Kommentar: Keine Spur von Klamauk
Sachsens CDU hat sich nicht mehr gegen eine parlamentarische Untersuchung der Korruptionsaffäre im Land stellen können, ohne in den Verdacht der Vetuschung zu geraten. Der Ausschuss kann Druck auf die Ermittlungen ausüben.
D ie sächsische CDU hat eingesehen, dass die Ablehnung eines Untersuchungsausschusses zu der mutmaßlichen Korruptionsaffäre starke Zweifel an ihrem Aufklärungswillen wecken würde. Warum ausgerechnet beim Thema Sachsen-Filz plötzlich Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Untersuchungsauftrages auftauchten, war selbst für Juristen eine knifflige Frage. Für die Bürger war sie gänzlich unverständlich.
Auffällig bleibt, wie nachdrücklich Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) und sein Lautsprecher, Generalsekretär Michael Kretschmer, den Ausschuss verhindern wollten. Wer das Ansinnen der vereinten Opposition auf eine vertiefte parlamentarische Untersuchung als "Klamauk" tituliert, erregt aber den Verdacht, er wolle etwas vertuschen. Es geht angesichts der nicht enden wollenden Schlampereien vor allem beim Verfassungsschutz und der schwerwiegenden Vorwürfe insbesondere gegen Teile der Justiz um zu viel, als dass nicht jedes Mittel der Aufhellung recht sein müsste. Der christdemokratische Innenminister Albrecht Buttolo misstraut mittlerweile seinem eigenen Landesamt für Verfassungsschutz und bemüht externe Ermittler - schon allein das verdiente es, genauer untersucht zu werden.
Ob ein Untersuchungsausschuss in der Sache mehr aufklären kann als die parallel arbeitende Staatsanwaltschaft, ist hingegen eine berechtigte Frage. Sie taucht regelmäßig auf, wenn es um justiziable Vorgänge geht. Ebenso wie die generelle Frage, was parlamentarische Untersuchungsausschüsse eigentlich bewirken können. Wenn der gestern eingesetzte Korruptionsausschuss im Herbst seine Arbeit aufnimmt, will die Staatsanwaltschaft mit ihrem Aktenstudium fertig sein. Die Parlamentarier sitzen den Ermittlern aber dann im Nacken und können den politischen Druck hoch halten. Ebenso können sie politische Verantwortlichkeiten für beabsichtigte oder unbeabsichtigte Verdeckungsversuche benennen. Der Untersuchungsausschuss ist deswegen notwendig, weil die Affäre längst die politische Ebene erreicht hat.
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