Kommentar: Aus den Augen, aus dem Sinn

Die NPD muss Dank heftigem Widerstand in Berlin ihren Landesparteitag nach Brandenburg verlegen. Am Grundproblem ändert das aber nichts.

Berliner Gastwirte haben sich geweigert, ihre Räume an Rechtsextreme zu vermieten. Deshalb musste die NPD am Samstag ihren Landesparteitag im brandenburgischen Städtchen Velten veranstalten. Getarnt als Weihnachtsfeier, wie der Wirt des "Goldenen Sterns" beteuerte, bei dem die Rechtsextremen schließlich ihren Landesvorstand wählten. Dass die Zivilcourage der Wirte einen publikumswirksamen Auftritt der Antidemokraten in Berlin verhinderte, ist ermutigend. Aber dass das Abdrängen der Rechten "wirksamer als ein Parteiverbot" ist, wie Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann jubelte, ist zu bezweifeln.

Wenn "Die Nationalen", wie sie sich selbst nennen, ihre Parteitage in der Provinz abhalten, ist das beruhigend für die HauptstadtbewohnerInnen. Doch es ändert nichts daran, dass Leute, die Demokratie und Vielfalt zerstören wollen, unter dem Deckmantel der Demokratie ungehindert ihren Plänen nachgehen können.

Wenn die NPD sich konspirativ dort trifft, wo niemand hinsieht, ist das sogar gefährlich. Das Argument gegen ein NPD-Verbot war immer, dass man die Extremisten besser kontrollieren könne, wenn ihre Strukturen und Pläne transparent blieben. Wenn man aber eine legale Partei in die Provinz abdrängt und zur Tarnung nötigt, bedeutet das auch einen Verlust an Sichtbarkeit und damit öffentlicher Kontrolle. Es kann nicht die Lösung sein, dem ohnehin von Rechtsextremismus heimgesuchten Brandenburg noch weitere Szenetreffen zu bescheren.

Wenn die NPD als Partei zugelassen ist und in Berlin ihre offizielle Zentrale hat, dann sollte man sie dort auch tagen lassen. Und den Anblick der anmarschierenden Kameraden aushalten. Das ist besser, als wenn die BerlinerInnen glaubten, in ihrer Stadt gäbe es gar keine Rechten.