Kommentar : Der Nächste bitte!
Der Rücktritt von Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen ist konsequent.
Bild: dpa
N icht einmal ein Viertel der Wahlberechtigten im Lande Bremen haben der rot-grünen Koalition ihr Vertrauen ausgesprochen. Nach acht Jahren rot-grüner Koalition unter seiner Führung ist ein Stimmergebnis von 32 Prozent für Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) ein Desaster. Damit unterbot er sogar noch die 33,4 Prozent, die Klaus Wedemeier (SPD) 1995 einfuhr, einem Amtsvorgänger, der damals nach vier Jahren „Ampel“-Koalition zurücktrat. Böhrnsens Verzicht auf eine dritte Amtszeit ist also konsequent.
Damals folgte für die Sozialdemokraten eine glorreiche Zeit unter Henning Scherf. Was die Bremer SPD nach Böhrnsen aufzubieten hat, das ist die Frage. Am Wahlabend lähmte Alternativlosigkeit die Partei. In der SPD gibt es keine Stimmung für eine Koalition mit der CDU. Bündnisse mit der Linken gelten noch als Tabu. Das rot-grüne Bündnis scheint schon heute erschöpft. Die Alternativlosigkeit ist auch Perspektivlosigkeit.
Die Bremer WählerInnen haben deutlich an Vertrauen in die sozialpolitische Kompetenz der SPD verloren, das wird gern als wesentlicher Grund für das Desaster der SPD genannt. Vergleicht man die derzeitige soziale Lage mit 1999, als die SPD noch 42 Prozent holte, oder mit 1971, als sie auf 55 Prozent kam, kann man nicht feststellen, dass es den Menschen schlechter geht. Die Unzufriedenheit mindestens bewegt sich auf hohem Niveau. Viele fühlen sich schlecht repräsentiert und nicht ernst genommen. Viele SPD-Enttäuschte gingen gar nicht erst wählen.
Zweifellos war Scherf der bessere Schauspieler. Für einen effektiven politischen Kurswechsel gibt es in Bremen kein Geld. Vielmehr geht es um eine neue Darstellung der Politik. Der zurückhaltende, anfangs als „hanseatisch“ gelobte Stil Böhrnsens, hat sich abgenutzt. Der Verweis darauf, dass er nun mal nicht anders könne, klang früher noch wohlwollend, inzwischen wirkt er für viele enttäuschend. Seine Losung „weiter so“ und „Böhrnsen ist ein Katzenfreund“ war als Botschaft im Wahlkampf zu wenig.
Eine überzeugende Darstellung von Politik kann es nur mit neuen Darstellern geben.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert