Kommentar: In der Zwickmühle
■ Wie Nölle entscheidet – es ist falsch
Ulrich Nölle steht vor einer unangenehmen Entscheidung. Wie seine Antwort auf das Begehren der Staatsanwaltschaft nach Ermittlungen in seinem Haus auch ausfällt – sie schadet ihm politisch. Sagt Nölle einfach ja, dann findet die Staatsanwaltschaft wohl heraus, daß die undichte Stelle, durch die der geheime Rechnungshof-Bericht an die Presse geraten war, in seiner unmittelbaren Umgebung zu finden ist. Der Chef des Finanzamtes als Risiko für die Einhaltung der Vertraulichkeit? – Kein schöner Vorwurf.
Doch wenn Nölle nein sagt, wird es für ihn nicht weniger unangenehm. Dann nämlich kann sich Generalstaatsanwalt Hans Janknecht für die öffentlichen Vorwürfe der CDU gnadenlos rächen: Seht her, wird er sagen, ich hätte den Informanten schon gefunden, wenn ich nur gedurft hätte. Aber Nölle hat es mir verboten.
Erst wenn er in einer solchen Zwickmühle sitzt, zeigt sich, was ein Senator wirklich kann. Wollte Nölle den Spieß der Staatsanwaltschaft noch umdrehen, dann müßte er schnell und entschlossen in die Offensive gehen. Zum Beispiel so: „Die Medienrazzia war ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Einer Staatsanwaltschaft, die so ermittelt, verweigere ich die Zusammenarbeit. In meinem Haus werden keine Informanten verfolgt.“ Doch Nölle teilt lediglich mit, daß er über das Problem nachzudenken gedenkt und verreist ins Saarland. Vor Freitag kommt er nicht zurück. Dirk Asendorpf
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