■ Kommentar: Hauptausschuß hat versagt
Sie hatten sich so schön herausgeputzt. Finanzstadträte im feinen Zwirn und Bürgermeisterinnen mit hübschen Westchen traten vor den Hauptausschuß. Genutzt hat ihnen die Demut nichts. Der allmächtige Hauptausschuß watschte die gewählten Repräsentanten wie ungezogene Kinder ab – egal, ob die Anliegen der Bezirke finanziell oder politisch angebracht waren. Klugen Rechnern wie dem Kämmerer von Steglitz, Udo Bensel, gelang es gerade mal, die zynische Politmaschinerie Hauptausschuß zu bremsen. Obwohl er Finanzverwaltung und Hauptauschuß einen Wirrwarr von Vorgaben nachwies, wurden Bensel die Ausgaben gesperrt. Basta. Er könne nun gehen und seinen Etat korrigieren, hallte es dem Finanzstadtrat nach.
Noch skandalöser ist der Umgang mit den kinderreichen Bezirken Berlins. Die in den öden Trabantenstädten im Nordosten der Stadt lebenden Jugendlichen brauchen Jugendklubs, Freizeit und auch Angebote politischer Bildung. Der jüngste Rechtsextremismusbericht zeigt allzu deutlich, wo und warum die integrierende Kraft des herrschenden politischen Systems versagt. Im Nordosten wächst die Jugend dieser Stadt heran. Wer meint, er müßte ihr das an Jugendarbeit verweigern, was gesellschaftlich geboten und im übrigen gesetzlich vorgeschrieben ist, hat nichts begriffen. Seit der Wende ist die Frage offen, wer diese Angebote finanziert. Man hat sich lange auf Sozialpädagogen-ABM verlassen. Jetzt müssen die Jugendgelder in die regulären Budgets. Sonst lösen im Nordosten NPD und Reps die zu Unrecht geschmähte PDS ab. Christian Füller
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