■ Kommentar: Der Lohn der Feigheit

Irgendwann rächen sich die Fehler der Vergangenheit. An diesem Punkt ist jetzt das Land mit seinen ehemaligen Staatsbetrieben. Weil über Jahrzehnte versäumt wurde, eine aktive Rolle in den Unternehmen zu übernehmen, verweigern diese wie im jüngsten Beispiel die Wasserbetriebe nun die Gefolgschaft. Das zeigt: Berlin weiß nicht, was es mit seinen riesigen Infrastrukturunternehmen für Wasser, Strom, Gas, die Müllabfuhr oder den öffentlichen Nahverkehr anfangen soll. Jahrzehntelang galt es als Credo der sogenannten Wirtschaftspolitik, die Unternehmen in staatlicher Hand zu halten – und nicht nach einer Strategie zu fragen. Die mit Steuergeldern aufgeblähten Unternehmen wurden zum Endlager für Parteikarrieristen und zum Versteck für Tausende von heimlichen Arbeitslosen – in Ost und West. Die Unternehmenspolitik dagegen trat man feige an die Privatwirtschaft ab: Nur so konnte etwa der Aufsichtsrat der Bewag vom Chef eines Minderheitsaktionärs dominiert werden. Um Wirtschafts-, Struktur- oder gar Umweltpolitik scherte sich das Land nicht. Die Bewag wurde denn auch mit dem zynischen Hinweis verkauft, einen umweltpolitischen Einfluß verliere das Land keineswegs – den habe es nämlich nie ausgeübt. Diese Einstellung fällt der Politik nun auf die Füße, wenn wie bei den Wasserbetrieben die privatwirtschaftlich dominierten Aufsichtsräte dem Pleitestaat in seinem eigenen Unternehmen die Gefolgschaft verweigern. Mit einer wirtschaftspolitischen Strategie hätte der Senat die Unternehmen zu modernen und effizienten Dienstleistern umbauen können. Das aber hätte eine Ahnung von einem modernen und effizienten Gemeinwesen erfordert. Die sucht man im Senat vergebens. Bernhard Pötter