Kommentar: Protokollnotiz
■ Warum die Zuschüttung des Mühlenberger Lochs grüner Glaubwürdigkeit nicht schadet
Wenn jemand vor lauter Wut so richtig auf den Tisch haut, dann beeindruckt das bestenfalls den Tisch. Diese Volksweisheit hat sich bis zu den rot-grünen Regierungspartnern in Hamburg herumgesprochen. Ihre Entscheidung, sich im Konflikt um die Dasa-Erweiterung an einen Tisch zu setzen und den Streit im Dialog beizulegen, war nach den Anfeindungen der vergangenen Wochen bitter nötig.
Das soll über zweierlei nicht hinwegtäuschen. Erstens: Die SPD hätte das Gespräch mit der GAL vor dem mit der Presse suchen müssen. Ihr Stil, die Entscheidung für das Mühlenberger Loch dem Koalitionspartner über die Medien mitzuteilen, war allenfalls sozialdemokratisch. Zweitens: Die Regierungskrise wurde nur deswegen beigelegt, weil sich die SPD voraussichtlich durchsetzen kann.
Denn die GAL müßte, beharrt sie auf dem Standort Westerweiden, die Vorzüge des Mühlenberger Lochs gutachterlich widerlegen. Das dürfte ihr in der Kürze der Zeit kaum möglich sein: Eine zweite Studie binnen einer Woche zu beauftragen scheidet aus. Aufgrund der „Kosten- und Nutzenvorbehalte“ den Ausbau zu verhindern scheint unwahrscheinlich: Weder die Zahl der Arbeitsplätze noch die Höhe der Subventionen sind derzeit exakt bekannt.
Auch kann die GAL ihr Gesicht wahren, wenn sie der Zuschüttung des Mühlenberger Lochs unter Bauchschmerzen zustimmt. Denn daß auch die Grünen im Zweifel die Arbeitsplätze dem Naturschutz vorziehen, hat die Ökopartei hinreichend kundgetan. Ihre sonstigen Bedenken hat sie ja zu Protokoll gegeben. Heike Haarhoff
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