Kommentar: Lagerwahlkampf
■ Bundesgrüne nutzen Ibo-Projekt
Die Vorstandssprecherin der Grünen, Gunda Röstel, ist auf Wahlkampftournee in Bremen. Und prompt nimmt sie sich eines Reiz-Themas an, das die Parteien in der Bürgerschaft und die Menschen auf der Straße in ihren Meinungen gespalten hat. Hunderte SchülerInnen sind deswegen demonstrierend durch die Stadt gezogen. Ein Thema also, das sich hervorragend zum Stimmenfang eignet.
Aber darf man ein solch sensibles Thema für den eigenen Wahlkampf mißbrauchen? Schließlich geht es hier um menschliche Schicksale, womöglich sogar um Abschiebung, Verfolgung, Folter und Mord. Kein Wunder also, daß sich in allen anderen Parteien Heerscharen von mahnenden Zeigefingern erheben. „Wie kann man nur ...“, ist da zu hören. Also: „Kein Wahlkampfthema!“
Unsinn! Die Begründung, menschliche Schicksale im Wahlkampf auszuklammern, ist heuchlerisch und falsch. Schon lange kämpfen die Grünen für eine Änderung des Ausländergesetzes. Und dazu den Bundestagswahlkampf mit seiner breiten Öffentlichkeit und einen prominenten Fall zu benutzen, sorgt höchstens dafür, daß eben jenen „Schicksalen“ im Sinne der Grünen und der Menschlichkeit geholfen wird. Zumal sich andere Parteien nicht anders verhalten. Siehe Innensenator Borttscheller (CDU): Der zeigt sich hart und lehnt beharrlich jedes Gespräch mit der „Projektgruppe Ibrahim“ ab. Auch das ist Wahlkampf – nur am anderen Ufer. Jens Tittmann
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