■ Kommentar: Es ist zum Heulen
„Ein Schlag gegen die Hauptstadt“, prustete CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky. „Berlin kann geplanter ARD-Strukturreform nicht zustimmen“, rief Eberhard Diepgen. Für das Geschrei gibt es zwei Anlässe: Einige ARD-Sender haben vorgeschlagen, daß der SFB auf zehn Millionen Mark aus dem ARD- Finanzausgleich verzichten soll. Zugleich hat der ORB den SFB wieder mal eingeladen, mit ihm zu fusionieren. Beides sind wohlgemerkt Vorschläge und keine Beschlüsse. Und sie kommen von Intendanten, nicht von Länderregierungen, die letztlich entscheiden. Diepgen und Landowsky heulen dennoch auf und beschuldigen andere, die Zukunft des SFB kaputtzumachen. Dabei verhindern sie selbst eine Lösung. Seit Jahren stemmen sie sich gegen eine gemeinsame Rundfunkanstalt für Berlin und Brandenburg. Ihnen graut davor, daß in dem neuen Sender womöglich Brandenburger SPD-Rundfunkräte konservative Berliner Programme in den Griff kriegen oder – noch schlimmer – eine unabhängige Rundfunkanstalt entsteht. Und was würde aus dem Regionalprogramm B1, in dem sich die Regierenden allabendlich bei Grundsteinlegungen bewundern können?
Zwar träumte Senatssprecher Michael-Andreas Butz gestern wieder mal von einer Fusion mit MDR, der im Gegensatz zum ORB brav und konservativ ist. Doch eigentlich weiß der Senat längst, daß Sachsen eine Berlin-dominierten Rundfunkanstalt ablehnt. Die eine Fusion wollen sie nicht, die andere wollen die anderen nicht, und der SFB wird mit oder ohne Finanzausgleich ärmer – schon allein durch die Abwanderung von Gebührenzahlern nach Brandenburg. Landowskys und Diepgens Dilemma ist einfach zum Heulen. Und deshalb tun sie es. Georg Löwisch Berichte Seite 18 und 22
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