Kommentar: Sieg der Demokratie
■ Rot-Grün: Der Bundestag entscheidet über das Holocaust-Mahnmal
Bald-Kanzler Gerhard Schröder und Michael Naumann, der neue Staatsminister für Kultur, mögen das Holocaust-Mahnmal nicht. Trotzdem hat Rot-Grün beschlossen, daß die Entscheidung über das Mahnmal in Berlin das Parlament in Bonn fällen wird. Es wird eine Abstimmung ohne Fraktionszwang geben, mit offenem Ausgang. Ein weiser Beschluß. Denn der Bundestag ist der richtige, legitime, ja der einzig mögliche Ort, an dem die Frage entschieden werden kann, ob Deutschland eine zentrale, artifizielle Repräsentation des Holocaust will.
In der Kohl-Ära war die symbolische Ausstattung der Republik immer mehr zu einer Privatsache des Kanzlers geworden, gewiß mit unterschiedlichen Ergebnissen. Die aufgeblasene Kollwitz-Pieta in der Neuen Wache in Berlin war das Werk eines in Kunstfragen dilettierenden Kleinbürgers – daß Kohl im letzten Moment das philosemitisch-kitschige Holocaust- Mahnmal von Jackob-Marks verhinderte, hingegen eine segensreiche Tat.
Bislang sollten Förderkreis, Bundesregierung – will sagen der Historiker Dr.Kohl – und der Berliner Senat über die Sache befinden. Das war eine undurchsichtige, komplizierte, vor allem etwas konfuse Angelegenheit. Der Berliner CDU-Kultursenator Radunski war dafür, Diepgen dagegen, die Berliner SPD dafür, die Bundes-SPD unentschieden usw.
Nun wird das Parlament entscheiden – und schon das ist ein prinzipieller Bruch mit der feudalen Geschichtspolitik der Kohl-Ära, eine Repolitisierung öffentlicher Angelegenheiten, eine frische Böe, die den Muff der Kohl-Zeit lüftet. Zudem ist nun auch das Ende der Debatte in Sicht, die sich in letzter Zeit in eine Debatte über die Debatte verwandelt hatte, weil ansonsten schon alles gesagt war.
Der Bau des Mahnmals ist mit diesem Beschluß wahrscheinlicher geworden – schon weil Eberhard Diepgen aus dem Spiel ist. Schröder und Naumann haben ihre Aversion gegen das Mahnmal zurückgestellt – auch wenn Naumann im Parlament den Vorschlag des Präsidenten der Akademie der Künste, György Konrád, protegieren will, anstelle des Mahnmals einen schlichten Park zu bauen.
Wenn Rot-Grün das Mahnmal einfach kalt abgeräumt hätte, dann wäre dies die Fortsetzung der Kohlschen Geschichtspolitik unter anderen Vorzeichen gewesen. So ist es ein Gewinn für die Demokratie. Stefan Reinecke Bericht Seite 4
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