Kommentar: Popanz Ausländerextremismus
■ Geheimdienst wird instrumentalisiert
Verfassungsschutzberichte lassen sich aufs trefflichste zu politischen Zwecken instrumentalisieren. Das hat Innensenator Eckart Werthebach (CDU) gestern erneut unter Beweis gestellt. Mit seiner Aussage, der Ausländerextremismus stelle das größte Gefährdungspotential dar, läßt sich unterschwellig Stimmung gegen Ausländer machen. Der eigentliche Schwerpunkt des Verfassungsschutzes lag – völlig zu Recht – auf ganz anderem Gebiet: Nach Werthebachs eigenen Angaben widmete sich der Geheimdienst im vergangenen Jahr ganz besonders dem Rechtsextremismus. Auf diesem Gebiet kann das Amt durchaus Ergebnisse vorweisen.
Auf anderen Feldern sind die Erkenntnisse über verfassungsfeindliche Aktivitäten so dürftig, daß sich die Frage stellt, inwieweit die Beobachtung durch den Verfassungsschutz überhaupt zu rechtfertigen ist. Dies gilt in erster Linie für die Beobachtung von sechs PDS-Gruppierungen. Die Gefährlichkeit marxistischer Diskussionszirkel konnte der Verfassungsschutz nicht belegen. Doch wird hier die Beobachtung aus politischem Kalkül aufrechterhalten.
In Frage zu stellen sind aber auch die Kriterien, nach denen der Verfassungsschutz islamistische Gruppierungen wie Milli Görüs beobachtet. Reicht das Ziel, in der Türkei einen islamischen Staat zu errichten, für eine Beobachtung aus? Auch wenn man dieses politische Ziel nicht gutheißt, ist hierin keine Gefährdung der deutschen Verfassungsordnung zu erkennen.
Dem Verfassungsschutz fehlen klare Kriterien, wer warum zu beobachten ist. Das zeigt sich auch darin, daß ein Solidaritätskomitee für die türkischen Sonntagsmütter im Bericht genannt wird, das Mahnwachen gegen das Verschwinden von politisch Aktiven in der Türkei durchführt. Das Komitee, das lediglich vom Demonstrationsrecht Gebrauch macht, wird aufgeführt, weil gelegentlich PKK-Aktivisten als Anmelder auftreten. So gerät zu Unrecht ins Visier, wer von der PKK als Bündnispartner in Beschlag genommen wird.
Anstatt jede noch so unbedeutende Splittergruppe zu beobachten, sollte sich der Verfassungsschutz auf die wirklich gefährlichen, gewaltbereiten Gruppen konzentrieren. Dorothee Winden
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