Kommentar: Schlecht getrickst
■ Gewaltenteilung ist keine dumme Idee
Wäre der Anlaß nicht so ernst, wäre er Grund zum Lachen. Ordnungswächter beim Schummeln zu erwischen, ist schließlich ein besonderes Vergnügen. Und die Bremer Polizei hat geschummelt – da gibt es nichts zu deuten. Beim neuen Abschieknast mit echter Schlachthaus-Atmosphäre – wie nicht nur FlüchtlingshelferInnen sondern auch erfahrene Vollzugskräfte urteilen – haben sicher keine nordrhein-westfälischen Richtlinien Pate gestanden. Diese Ausrede mußte ja auffliegen. Nur, warum diese durchsichtige Lüge?
Vielleicht sind sie selbst erschrocken, die Planer der ersten Stunde, als sie bei einer ersten Begehung im Neubau ihre Stimmen von den Wänden widerhallen hörten – wie im leeren Schwimmbecken. So war es zwar gedacht: abschieben, ausspritzen, neu belegen. Aber daß es auf den ersten Blick schon genauso aussehen würde, damit hatten die architektonischen Anfänger vielleicht nicht gerechnet. Was bei den ungeübten Polizeiplanern aber sicher schwerer wiegt, ist, daß nicht mal ein ordentlicher Einsatz gegen Randale stattfinden kann, ohne eigenes Personal zu gefährden. Jetzt haben sie den Salat.
Das kommt dabei heraus, wenn Gewaltenteilung kurze Wege nimmt – und die Polizei nicht nur Illegale fängt und einsperrt, sondern auch auch noch Herr über Haft und Haftbedingungen ist. Hier liegt der Fehler. Abschiebehaft muß der Justiz unterstehen. Dann gelten wenigstens Mindeststandards für die Haft. Eva Rhode
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