Kommentar: Stümper oder Lügner ■ Grüne und Ausstieg
Es ist wie beim Jackpot im Lotto: Alle warten auf die Zahl, aber es ist immer die falsche. So geht es derzeit auch den Bündnisgrünen beim Atomausstieg. Gestern nun endlich nach langem Streit die Einigung im Parteivorstand: Die mit der SPD vereinbarten 30 Jahre Laufzeit für die 19 deutschen AKWs werden angenommen, wie von der SPD und einigen Bundesministerien gefordert. Als Begründung wird nun die Angst vor dem Verfassungsgericht angeführt.
Genau hier kommen sich doch viele Anti-Atom-Aktivisten verschaukelt vor. Warum jetzt die rechtlichen Bedenken und die hohe Zahl von 30 Jahren, wo doch die Grünen noch nach der Bundestagswahl starke Worte für einen schnellen Ausstieg fanden? Entweder war die rechtliche Position damals nur mangelhaft untersucht, oder die Wähler wurden getäuscht. Die Grünen stehen entweder als Stümper oder als Lügner da. Und alle warten immer noch auf eine glaubhafte Erklärung, wie die Partei aus dieser Zwickmühle herauskommen will.
Statt einer 30-jährigen Laufzeit – was für einige Reaktoren Restlaufzeiten von 20 Jahren bedeuten kann – wäre es besser, mit überhaupt keiner Zahl in die Verhandlungen zu gehen. Denn die Industrie kann mit dieser Regelung jederzeit früher abschalten, wenn sie will. Und die Konzerne können noch allerhand aus der Regierung herauspressen, weil sie ja wissen, dass die SPD in der Atomfrage gespalten ist und die Grünen unbedingt einen Erfolg vor der nächsten Bundestagswahl brauchen – sprich ein oder mehrere abgeschaltete AKWs. Solche Verhandlungen lieben die Konzernherren. Reiner Metzger
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