Kommentar: L’état c’est CDU ■ Wer den Staat gepachtet hat, tritt nicht zurück
Glogowski, Gerhard (57), Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, hatte nichts dagegen, dass eine Brauerei zu seiner Hochzeit ein paar Kästen Bier springen ließ. Persönliche Vorteilnahme eines Amtsträgers heißt die Verfehlung, und Glogos Konsequenz war der Rücktritt.
Schleußer, Heinz (63), Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen, wusste nicht zu unterscheiden zwischen Dienst- und Urlaubsflug. Auf bohrende Fragen log er. Jetzt hat er den Hut genommen.
So sind sie, die Sozialdemokraten. Kämpfen sich über den zweiten Bildungsweg in Ministerämter. Dann bereichern sie sich – im kleinen Karree. Wenn man sie dazu drängt, treten die Sozis zurück. Das sind sie ihrer ewigen Bezugsperson, dem kleinen Mann, schuldig.
Kohl, Helmut (69), Bundeskanzler a. D., organisierte eine ausgeklügelte Form illegaler Parteifinanzierung; er hat mit hoher Wahrscheinlichkeit den Staat als Ganzes verkauft. Kohls Vergehen sind auf ihre Art virtuos: Er schwor mit Hilfe Gottes seinen Amtseid, obwohl er da das Gesetz bereits gebrochen hatte – ein Meineid vor dem Parlament. Den Gesetzesbruch zu heilen, fällt Kohl gar nicht ein. Er hält Hof.
Schäuble, Wolfgang (57), Parteivorsitzender und Fraktionschef, nahm in seinem Dienstzimmer 100.000 Mark in bar entgegen. Ohne Quittung. Das Geld wurde nicht verbucht und gilt heute als verschollen. Im Bundestag dafür ins Kreuzverhör genommen, log er. Trotzdem hält Schäuble am Bundestagsmandat fest.
So sind sie, die Christdemokraten. Werden groß, weil sie sich qua Konservatismus vorbestimmt sehen, ins Staatsamt zu kommen. Sie haben es nicht nötig, kleinkariert zu sein. Sie machen große Politik, stellen geschichtliche Weichen. Ihre Bezugsperson ist Otto von Bismarck, der jahrelang ohne Budget, also gegen das Parlament regierte.
Bismarcksche Frechheit gilt bei der CDU auch in schwerster Stunde. Kaum ist seine Abwahl gescheitert, gesteht Hessens CDU-Regierungschef, dass es zweistellige Millionenbeträge waren, die seine Partei hinterzogen hat. Und im Bund wird Schäuble offensiv. Er, der Lügner, tritt nicht etwa zurück. Stattdessen ermahnt er den Bundestagspräsidenten, seine Kompetenzen nicht zu überschreiten. Strafgelder gegen die CDU kämen nicht in Frage. Oder im Klartext: Der Staat, das bleiben wir, die CDU. Christian Füller
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