Kommentar: Scharf und platt
■ Warum die Flora schon jetzt als Vorwand für Wahlkrampf herhalten muss
So einfach wurde es dem Innensenator schon lange nicht mehr gemacht. Sein Image als Liberaler aufzupolieren, das er schon lange zu Recht verloren hatte, gelang Wrocklage in der Flora-Debatte fast mühelos. Der CDU ist sein Dank gewiß.
Die Redner der Union - auch der als ach so liberal geltende Ole von Beust - überboten sich in ordnungspolitischen Schlachtrufen, die zum Plattmachen keine Alternative lassen sollten. Die Scharfmacher marschierten, auf gesundes Volksempfinden spekulierend und den Rechts-Staat fordernd. Die Beweisführung gelang: Der Ruf nach einem anderen Staat war unüberhörbar.
Kein Problem also für Rot-Grün und den oppositionellen Regenbogen, der christdemokratischen Haider-Schill-Bild-Nachplapperei in einer trauten Koalition derer zu begegnen, die Aufrufe zu gewalttätiger Konfliktbewältigung im Schanzenviertel geißelten.
Die einfachen Antworten der CDU auf schwierige Fragen machten es vor allem der SPD und ihrem Polizeisenator leichter, als sie es verdienen. Denn die grundsätzliche Interpretation sozialdemokratischer Innenpolitiker von Recht und Ordnung in dieser Stadt und speziell auf dem Schulterblatt ähnelt noch immer arg dem, was manche unter friedensstiftenden Maßnahmen verstehen.
Die argumentative Schwäche der Union belegte nur eines: Von einem Schill lässt sich die Christdemokratie nicht rechts überholen. Aber das zu beweisen, war ja auch ihre wahre Absicht. Der Wahlkrampf hat längst begonnen.
Sven-Michael Veit
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