Kommentar: Notsignale
■ Warum im Wahlkampf eine Schlammschlacht der Schwadronierer droht
Vor diesem Wahlkampf muss einem Angst und Bange werden. Wenn die gestrige Generaldebatte über den Haushalt die Sig-nale für das Wahljahr geben sollte, für die Schlacht um der WählerInnen Stimmen, dann waren es die falschen: Es droht eine Schlammschlacht der Schwadronierer, in der Argumente bestenfalls am Rande wahrgenommen werden. Vornehmlich am linken.
Ein Bürgermeister, der als Kronzeugen für seine ach so gute Arbeit eine fragwürdige Umfage des fragwürdigsten deutschen Nachrichtenmagazins bemüht, offenbart zuvörderst Argumentationsnotstand. Ein Oppositionsführer, der minutenlang darüber salbadert, dass Hamburg eine wunderschöne Stadt sei, aber leider unter der falschen Regierung leide, welche allerdings – zu dumm aber auch – in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik alles richtig gemacht habe, wird sich in den Populismus flüchten müssen.
Ein kleiner Regierungspartner, der abseits von Politlyrik redlich Inhalte strapaziert, ohne eigenes Profil leicht verständlich zu skizzieren, wird weiterhin über die Rolle des Mehrheitsbeschaffers nicht hinauskommen.
Und ein buntes kleines Oppositionsgrüppchen, das sich im Ausmalen unheilschwangerer Prophezeihungen verliert, wird als ebenso kurzweilige wie kurzfristige Randnotiz in die Annalen der Hamburger Parlamentarismus eingehen.
Wenn dieser Montagnachmittag der Auftakt für den Wahlkampf war, werden Krämpfe nicht ausbleiben. Vor dem Gang zur Urne – und danach noch mehr. Sven-Michael Veit
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