Kommentar zur abgesagten NPD-Demo: Doppelte Schlappe für Nazis

Weil die NPD-Demo ausfällt, kann man sich politisch auf das konzentrieren, was der 1. Mai eigentlich ist: ein Tag für faire Arbeit, für Umverteilung, für die Macht von unten.

Es ist eine zweifache Niederlage für die NPD: Am Samstag hatten 6.000 Menschen verhindert, dass rund 100 Nazis auch nur einen Fuß nach Kreuzberg setzen konnten. Nichts anderes als eine Kapitulation ist es nun, dass die Nazis ihre für den 1. Mai geplante Demonstration durch Neukölln gleich ganz sein lassen.

Typisch allerdings, dass sie trotz der Blamage aus scheinbar sicherer Entfernung noch große Töne spuckten beziehungsweise spucken wollen: Am Samstag lief ein kümmerlicher Haufen noch weitab von seinem eigentlichen Ziel in Adlershof. Für den 1. Mai scheint bisher zwar nicht für eine Ausweichroute in Berlin oder Brandenburg mobilisiert zu werden. Kleinere Provokationen aber könnte es geben.

Für Nazis nichts zu holen

Die linke Szene darf ihren Erfolg nun ruhig feiern: Die Rechten wurden souverän in die Schranken verwiesen – in der Berliner Innenstadt ist für sie nichts zu holen. Zugleich dürfen die Nazis aber auch in gefühlten Homezones nicht an Boden gutmachen: je mehr Gegenwehr, desto besser.

Für den 1. Mai in Berlin jedenfalls gibt es nun ein gemeinsames Feindbild weniger: Aktionen wie im vergangenen Jahr, als sich Aktivisten auf der Straße festbetoniert hatten, um den Aufmarsch der Rechten zu verhindern, sowie die vielen Demos gegen die NPD sind erst einmal nicht nötig.

Wer will, kann am Donnerstag also einfach feiern und die Sonne genießen – oder sich politisch auf das konzentrieren, was der 1. Mai eigentlich ist: ein Tag für faire Arbeit, für Umverteilung, für die Macht von unten.

Comments

[Gerda Fürch]

"Völker hört die Signale,

auf zum letzten Gefecht!

Die Internationale

erkämpft das Menschenrecht!

(Am schönsten klingt das in Französisch.)

 

Der 1. Mai ist sowohl ein Feiertag und ein Kampftag vor allem für freie, unabhängige Gewerkschaften - auf der ganzen Welt. Für a l l e abhängig Beschäftigten mit Löhnen (Arbeiter) und Gehältern (Angestellte). Die Tarifautonomie gibt es noch und ist nach wie vor garantiert. Doch die Parität bei den Nebenkosten ist futsch!

 

Es geht der freien, unabhängigen Gewerkschaftsbewegung nicht nur um Arbeitsrechte, gute menschenwürdige Arbeitsbedingungen, sondern ebenso um Menschenrechte. Das bedeutet Teilhabe an der Gesellschaftspolitik und Sozialpolitik für a l l e ! Für gesetzlichen Urlaub mit Urlaubsgeld/Weihnachtsgeld, für gesetzliche Krankenversicherung mit flächendeckender medizinischer Grundversorgung, für gesetzliche Lohn- und Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfalle, für flächendeckende Tarifverträge einschließlich Garantie des Streikrechts, für gesetzliche Arbeitslosenversicherung (einst getrennt Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe; jetzt Hartz IV), für gesetzliche Rentenversicherung (einst getrennt LVA und BfA, jetzt Deutsche Rentenversicherung Bund), für gesetzliche Pflegeversicherung.

Sowie für Gleichberechtigung von Frauen und Männern (weiterhin "Nebenfrage"; finden immer noch einige Frauen und viele Männer).

 

Die Gleich w e r t i g k e i t von Frauen und Männern in Wirtschafts-, Finanz-, Arbeits- und Sozialpolitik, z. B. gleicher Lohn/Gehalt/Einkommen für gleiche Arbeit von Männern und Frauen, gibt es noch nicht. Nirgendwo auf der ganzen Welt.

 

Es gibt immer noch oder schon wieder die Altersdiskriminierung von Jung und Alt mit neu entfachten Generationenkonflikt, an der angeblich der "Demographiefaktor" schuld sein soll, ist er aber nicht.

[Dr. rer. nat. Harald Wenk]

die haben ja auch gerade ihre demo in dortmund gernehmigt bekommen...