Kommentar zur Mietwohnungs-Quote: Ein Fortschritt, irgendwie

Der Berliner Senat will gemeinsam mit Investoren etwas für Mieter tun. Aber vielleicht wäre ein konfrontativer Ansatz vielversprechender gewesen.

Sobald irgendwo ein Großprojekt geplant ist, gibt es Widerstand, hier in Nordpankow. Foto: dpa

Immer dann, wenn sich die Politik schwertut mit einem Thema, findet sie umso schönere Worte. Wenn Investoren bei Bauvorhaben künftig ein Viertel der Wohnungen für 6,50 Euro anbieten müssen, heißt das dann „kooperative Baulandentwicklung“. Das soll suggerieren, dass Bauträger, Wohnungssuchende und Politik in einem Boot sitzen.

Dass sie das gerade nicht tun, zeigt die Verzögerung, mit der dieses Verfahren nun endlich in die Tat umgesetzt wurde. Im Grunde geht es um Folgendes: Wenn ein Bezirk einen Acker zum Bauland macht, steigt sein Wert um ein Vielfaches. Normalerweise profitiert davon der Eigentümer. Muss der aber Kitas, Schulen, Straßen und bezahlbare Wohnungen auf seine Kosten bauen, hat auch die öffentliche Hand was davon.

Das Problem ist nur: Anders als etwa München hat Berlin diesen „Planungsgewinn“ den Eigentümern über Jahre hinweg geschenkt. Und auch die 25 Prozent günstigen Wohnungen, die nun hinzukommen sollen, sind weniger als München mit seiner „Sozialen Bodenordnung“ verlangt. Dort muss ein Drittel bezahlbar gebaut werden. Vielleicht wäre bei den Mieten, die in Berlin gerade erzielt werden, eine „konfrontative Baulandentwicklung“ vielversprechender gewesen als eine „kooperative“.

Dennoch ist der gestrige Beschluss im Senat ein Fortschritt, weil er für alle Bezirke verbindlich ist. Bislang galt, dass es vom Engagement der Baustadträte abhing, wie viele bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Die neue Regelung schafft also Transparenz. Wachsam müssen die Baustadträte dennoch sein - sonst landen all die günstigen Wohnungen nur im Erdgeschoss oder zur lauten Straßenseite hin.

Comments

[Milchpreis]

Nicht nur der Eigentümer einer (hier zu Lande meist vorher landwirtschaftlichen) Fläche ist der große Gewinner wenn er es schafft dass die Stadt ein Neubaugebiet auf seiner Fläche auszeichnet. Einzelne Grundstücke zum selber bauen gibt es dann trotzdem nicht, i.A. geht alles an einen Bauträger, zumindest in den teuren mittelgroßen Städten in Bayern. Ein Grundstück bekommt man schon - aber nur wenn man vom Bauträger ein Haus drauf stellen lässt. Das kostet dann leicht mal 150 Tausend mehr ggü. der Summe von Bodenrichtpreis, Erschließungskosten und dem Angebot einer anderen Baufirma. Aber ohne Grundstück kann man sich keine eigene Baufirma holen.Und der Bauträger mit den vermutlich guten Kontakten in die kommunale Politik bekommt alle Grundstücke - zumindest wurden hier in der Stadt schon ganze Wohnviertel neu gebaut, und nur ein paar wenige unattraktive Grundstücke tauchten auf dem freien Markt auf, so 30m neben einer Bundesstraße und ähnliches. Alle anderen Grundstücke -> nur über Bauträger zu haben. Das ist das Ergebnis von von 4 Jahren Suche nach Grundstücken, während deren zwei große Neubaugebiete hoch gezogen wurden.