Kommentar zur CDU-Debatte über Landowsky: Spät, durchsichtig, peinlich
Acht Jahre nach dem Bankenskandal wollen einige Christdemokraten ihren einstigen Farktionschef Klaus Landowsky aus der Partei werfen. Hat die CDU endlich gelernt? Im Gegenteil!
Jetzt also Klaus Landowsky. Acht Jahre nachdem der CDU-Politiker sein Amt als Fraktionsvorsitzender und seinen Job als Bankvorstand der Berlin Hyp abgeben musste, kommt in seiner Partei die Frage auf, ob sie sich so einen in den eigenen Reihen noch leisten kann. Und will. Hat die CDU also etwa gelernt? Im Gegenteil.
Einflussreiche CDU-Politiker haben laut Tagesspiegel gefordert, über einen Parteiausschluss von Klaus Landowsky nachzudenken. Anlass sei der im Sommer anstehende Prozess gegen Landowsky wegen schwerer Untreue im Zusammenhang mit Immobiliengeschäften der ehemaligen Bankgesellschaft Berlin. Die Partei müsse darüber nachdenken, wie es wirke, wenn sie im Europa- oder Bundestagswahlkampf stehe und die Leute im Fernsehen Bilder des angeklagten Landowsky sähen, sagte ein CDU-Mann der Zeitung. Die Debatte sei von Ingo Schmitt ausgegangen, hieß es aus der Partei. Der war im Zuge des Machtkampfs mit dem abgewählten Fraktionschef Friedbert Pflüger als Parteichef zurückgetreten. "Die Debatte ist völlig verfehlt", sagte der neue Landes- und Fraktionsvorsitzende Frank Henkel am Freitag. "Sie ist nicht zeitgemäß und hilft auch niemandem." DPA
Peinlich genug, dass Landowsky seiner Partei erst jetzt peinlich wird. Schließlich war der Strippenzieher maßgeblich für die milliardenteure Krise der landeseigenen Bankgesellschaft verantwortlich. Und das nicht nur, weil er über Investitionen entschied, die sich als katastrophal erwiesen. Landowsky hat auch die Kreditvergabe an zwei Parteifreunde zu verantworten, die ihm zeitnah Bargeld zusteckten - das er nicht mal ordentlich als Parteispende verbuchte. Schmieriger geht es kaum.
Peinlich zudem, dass die Debatte erst geführt wird, seit dem Christdemokraten-Held ein weiterer Aufsehen erregender Prozess ausgerechnet zu Wahlkampfzeiten droht.
Peinlich nicht zuletzt, dass es keineswegs um die Aufarbeitung der CDU-Verantwortung für den Bankenskandal geht. Vielmehr wird versucht, mit den Leichen in den Kellern parteiinterner Kontrahenten Politik zu machen. Schließlich war Landowsky erst im Herbst wie ein Politzombie aufgetaucht, um die dann ins Amt schlüpfende neue Parteiführung zu beraten.
Ehrlicher wäre es daher, wenn die CDU ihren alten Haudegen nicht aus der Kartei streichen, sondern ihn zum Ehrenvorsitzenden erklären würde. Dann würde offensichtlich, was für ein Strippenzieherverein die Berliner CDU bis heute ist.
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