Kommentar zur AfD in Berlin: Es wird Zeit, die AfD anzugreifen

Die AfD landet in einer Umfrage bei 7 Prozent und wird damit relevant für den Wahlkampf. Was bedeutet das für die anderen Parteien?

Sie poltert für die AfD in Berlin: Beatrix von Storch Foto: dpa

Lange konnte man träumen, dass die Wähler in der AfD keine Alternative für das Berliner Abgeordnetenhaus sehen. Die rechte Partei verharrte im 3-Prozent-Sumpf – trotz Flüchtlingsdebatte, trotz Lageso-Chaos. Doch eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage sieht sie bei sieben Prozent.

Dass die AfD von Wählern stärker in Erwägung gezogen wird, verwundert nicht. Zuletzt war sie mit ihren teils extrem kruden Thesen bundesweit präsent. Die größere Bekanntheit der Partei macht es rechten Wählern leichter, sich in Umfragen auch zu ihr zu bekennen. Gut möglich, dass die jüngste Umfrage keinen Zuwachs vermeldet, sondern lediglich das vorhandene rechte Potenzial in Berlin abbildet.

Anders als in vergangenen Wahljahren gibt es für diese Klientel keine erfolgversprechende Alternative am rechten Rand. Das erhöht die Chancen für die AfD, im September ins Parlament einzuziehen. Noch dazu kann sie, anders als die NPD, auch im gemäßigten rechtsextremen Lager punkten. Darauf könnte hindeuten, dass die Berliner CDU in der Umfrage drei Prozentpunkte verliert und bei 20 Prozent landet.

Dennoch ist die AfD kein alleiniges Problem der Union. Auch SPD, Grüne und Linke können kein Interesse daran haben, dass sie den Sprung ins Parlament schafft: Gegen rechte Polemik ist schwer anzugehen; die Flüchtlingsdebatte würde an Schärfe dramatisch zunehmen; die Spaltung Berlins in eine eher tolerante Innenstadt und eine eher rassistische Zone außerhalb des S-Bahn-Rings würde sich vertiefen.

Lange lieferte die hiesige AfD kaum Angriffspunkte – weil sie wenig in Erscheinung trat. Das hat sich geändert, seit Rechtsaußen Beatrix von Storch vor wenigen Wochen den Landesvorsitz übernommen hat. Nun müssen SPD und CDU, Linke, Piraten und Grüne die Auseinandersetzung aufnehmen. Das kann, trotz der aktuellen Erfolgsserie der AfD und trotz deren Klientel, erfolgreich sein: Denn für Berlin hat die AfD wenig mehr zu bieten als ein paar olle Parolen.

Comments

[peter wolffe]

"eher rassistische Zone außerhalb des S-Bahn-Rings", und das schreibt ein Leiter taz.Berlin. Wenn dies eine ernstgemeinte Aussage ist muß man an der Kompetenz des Autors zweifeln. Er sollte sich mal außerhalb des S-Bahnringes bewegen, dann würde er sehen dass es auch dort eine überwiegend demokratische Mehrheit gibt.

[Thomas Ebert]

Ich finde es extrem unkorrekt an dieser Stelle Bewohner von bestimmten Stadtteilen pauschal als rassistisch darzustellen. Herr Schulz sollte sich umgehend entschuldigen!

Außerdem muss man nicht "Angreifen", sondern sich auseinandersetzen. Aggressiver Sprachgebrauch löst kein einziges Problem.

[Neville Longbottom]

Die 7% sind meines Erachtens noch untertrieben - viele sind noch unentschlossen, andere geben gar nicht an, wen sie wählen würden. Die geballte Inkompetenz des gesamten Senats in fast allen Fragen, die diese Stadt betreffen, lässt befürchten, dass die AfD zweistellig aus der Wahl zum Abgeordnetenhaus hervor geht.

Hinzu kommt, dass auch die Opposition im Abgeordnetenhaus defensiv agiert. Grüne und Linke kritisieren in erster Linie den Senat (sehr zu recht).

Doch statt der Kritik müsste an erster Stelle der Entwurf stehen, wofür die Opposition einsteht, was für eine Stadt sie will. Das kommt derzeit viel zu kurz.

[Nico Frank]

Wie will die CDU mit unserem Herrn Horst Seehofer, der sich „bis zur letzen Patrone“ gegen Zuwanderer wehren will, und

wie will die SPD mit Thilo Sarrazin und Heinz Buschkowsky, Zitate der Beiden spar ich mir an dieser Stelle, glaubhaft gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit antreten? Wie soll das glaubwürdig erfolgen?

[Nobodys Hero]

Mal unabhängig was man von der AfD hält. Sie ist eine demokratische Partei, die die Meinung von einigen Menschen vertritt. Wenn diese Menschen der Meinung sind, die AfD vertrete ihre Interessen besser als die Grünen, dann ist das Demokratie!

Warum sollte man sich gegen Demokratie wehren?

[Ansgar Reb]

@Nobodys Hero:

Wichtig ist faire und fundierte Kritik. Wenn sich die gut gemeinte Kritik überschlägt und noch schriller und dahingerotzter ist als die Positionen dieser Leute, dann gibt es ihnen Recht, und relativiert ihre Grenzüberschreitungen.

 

Wir brauchen wieder eine vernünftige Debattenkultur und dazu gehört, dass unsere Kritik von den Angegriffenen ernst genommen werden kann. Die Kritik an der AfD ist vielfach eben noch schlechter als die Propaganda der AfD. Solange das so ist, kann man vielleicht die Öffentlichkeit einschüchtern aber die Kritik wird sich nicht verfangen.

[noevil]

@Nobodys Hero:

Halten Sie die Parolen dieser Leute für demokratisch? Diese Partei ist im Kern nicht demokratisch sondern hat sich nur mithilfe demokratischer Regeln als quasi-demokratisch aufgestellt und ist nun dabei sich dreist an der Demokratie zu mästen mit dem Plan sie zuletzt zu zerstören. Aber der Brocken wird für sie zu groß werden. Wir sind ein waches Volk, das erst hinsieht, dann nachdenkt um schließlich entschlossen zu handeln. Nur ganz soweit sind wir noch nicht.

 

Es geht hier nicht um das Recht auf Demokratie sondern um die Perversion die mit ihr getrieben wird und unter deren Deckmantel genau diese unterminiert wird. Wenn Sie meinen, dass man sich gegen die Pervertierung eines guten Gedankens nicht wehren dürfte, dann wäre die Idee an sich schon eine Totgeburt.

 

Wir sind immer mal wieder etwas arrogant der Meinung, unsere Demokratie wäre "nun erwachsen geworden". Dabei verhalten wir uns hilflos und unwissend wie ein kleines Kind, das noch nicht registriert hat, dass ihm Zähne wachsen und der Biss in Mutters Brust diese, so sehr es sie schmerzt, dazu zwingt. den Säugling zu entwöhnen. Also, diese unsere Mutter Demokratie ist dabei uns zu zwingen demokratische Mittel zu finden, mittels derer wir lernen müssen unsere Zähne sinnvoll zu gebrauchen.