Kommentar zum FDJ-Prozess: Gefühlte Bedrohung
Das Verbot der FDJ gehört aufgehoben. Sie stellt keine Gefahr für die Demokratie da. Antiwestliches Denken ist wieder in.
Der Prozess gegen den FDJ-Emblem-Träger in München mutet nicht nur lächerlich an, er ist es auch. Die DDR wird nicht wieder auferstehen, die FDJ wird nie wieder Jugendliche drangsalieren können. Die bayerische Staatsanwaltschaft, die gerne gegen links ermittelt, und die obskure K-Gruppe, die Mitglieder seit Jahrzehnten zum Blauhemdtragen anhält, führen ein anachronistisches Stück aus dem letzten Jahrhundert auf.
Die Bundesregierung sollte das aus den 50er Jahren stammende Verbot der FDJ daher schon aus Gründen der Verhältnismäßigkeit endlich aufheben. Eine Gefahr für die Demokratie geht nicht von ihr aus.
Antiwestliches Denken blüht dennoch wieder auf. Es hat aber – weil der Ostblock nicht mehr existiert und daher niemandem mehr als bessere Alternative verkauft werden kann – seine Form verändert. Es steckt heute in all den Verschwörungstheorien, die nachzuweisen versuchen, dass sämtliche Attentate und Massaker der letzten 25 Jahren nicht den Autokraten oder Islamisten dieser Welt zugeschrieben werden können: von Srebrenica über den 11. September bis hin zu Charlie Hebdo. Es steckt in dem Glauben, dass der Westen Beweise fälscht oder unterdrückt, vielleicht sogar die Attentate selbst verübt hat.
Nicht nur in einzelnen Fällen wie vor dem Irakkrieg, sondern (fast) immer. Denn wenn dem so wäre, wären nicht die Putins, Assads und Bin Ladens eine große Bedrohung, sondern der Westen selbst. Und wenn die Verschwörungstheoretiker ebenso recht hätten, dass die Medien die Wahrheit systematisch verschweigen, wäre der Westen nicht demokratischer als, sagen wir, Russland.
Deshalb muss man die Öffnung etwa des Onlinemagazins Nachdenkseiten für Verschwörungstheoretiker ernstnehmen: Nach dem Mauerfall war es linker Konsens, dass man den Westen demokratischer und sozialer machen muss, statt ihn grundsätzlich zu bekämpfen. Dieser Konsens scheint in manchen Teilen aufzubrechen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert