Kommentar zu neuer Assad-Rede: Beim Diktator nichts Neues

Baschar al-Assads Ansprache war enttäuschend. Er zieht nicht die notwendigen Schlussfolgerungen aus dem Krieg. Mit ihm wird es keine friedliche Lösung geben.

In einer seiner seltenen Ansprachen seit Beginn des syrischen Aufstands im März 2011 ist sich Präsident Baschar al-Assad einmal mehr treu geblieben. Wer dachte, er werde sich auf die jüngsten internationalen Sondierungen in Istanbul und Moskau für einen „geordneten Übergang“ beziehen, der wurde enttäuscht. Übergang von was zu was, fragte Assad rhetorisch, um anschließend zu bemerken, es könne ja nur um einen Übergang „von Stabilität zu Stabilität“ gehen.

Zwar spricht Assad inzwischen von einem „Krieg“ in seinem Land, unter dem die Bevölkerung leide. Doch die notwendigen Schlussfolgerungen zieht er nicht. Er beharrt auf seinem sattsam bekannten Weltbild von Kriminellen, Terroristen und sonstigen „Marionetten“ des Auslands, mit denen man nicht verhandeln könne, auf der einen Seite und dem „Volk“ auf der anderen.

Damit sind seine Ankündigungen von Dialog und Versöhnung sowie einem politischen Prozess, der zu Neuwahlen führen soll, Makulatur. Einen Dialog führt man gemeinhin mit den politischen und militärischen Gegnern, und nicht, wie angekündigt, mit von der Regierung handverlesenen „syrischen Individuen und politischen Parteien“. Dass die Opposition dies ablehnt, ist klar.

BEATE SEEL

ist Redakteurin im Auslandsressort der taz.

Daher heißt das Problem Syriens nach wie vor Baschar al-Assad. Mit ihm ist keine im In- und Ausland akzeptierte Übergangsregierung und kein Staat mehr zu machen. Im November sagte der Präsident, er werde in Syrien leben und sterben.

Davon ist er in seiner Rede nicht abgewichen, denn einen Rücktritt oder zumindest einen Verzicht auf eine weitere Amtsperiode erwähnte er nicht. Diese Ansprache wird also zu keinen politischen Veränderungen führen. Mit der anhaltenden Gewalt wird die Zahl der Toten, die Ende November auf 60.000 geschätzt wurde, weiter steigen.

Comments

[Militärbüttel]

Assad go home!

Das Volk wollte ihn nie, und jetzt erst recht nicht.

Es ist nur eine Frage der Zeit, dann ist er weg vom Fenster, wie Gaddafi, Mubarak & Co.

[Hans Regelein]

"Er beharrt auf seinem sattsam bekannten Weltbild von Kriminellen, Terroristen und sonstigen „Marionetten“ des Auslands, mit denen man nicht verhandeln könne, auf der einen Seite und dem „Volk“ auf der anderen."

Komisch das sattsam bekannte Weltbild, über dass Sie sich so lustig machen ist leider Fakt.

„Christen sind Zielscheibe radikaler Islamisten und krimineller Banden“

http://www.fides.org/aree/news/newsdet.php?idnews=31300&lan=deu

Gewalt und Tote im „Tal der Christen“: 150.000 Gläubige leben Angst und Schrecken

http://www.fides.org/aree/news/newsdet.php?idnews=31299&lan=deu

[Nobilitatis]

Und für so einen Müll wollt Ihr noch bezahlt werden? Politische Analyse sieht anders aus.

Man hätte darauf verweisen können, dass die "Opposition" nicht nur aus den islamnistischen Rebellenkämpfern besteht. Dass man Frieden nur mit denen machen kann, die jetzt Krieg führen, es sei denn, man besiegt diese. Oder man könnte diskutieren, wer denn freie Wahlen gewinnen würde. Wer denn einen Wiederaufbau bezahlen würde. Und so vieles mehr. Statt dessen kommt hier nur wieder Rebellenlyrik. Was haben denn diese Rebellen "dem Volk" anzubieten? Völkermord? Chaos? Hunger? Rechtlosigkeit?

Analysiert mal. Und hört auf, Eure Leser für dumm zu verkaufen! Oder ist das lukrativer?