Kommentar zu Spielbanken: Glücksspiel mit den Steuern

Der Senat will seine Einnahmen erhöhen und die Abgaben für Spielbanken senken. Profitieren davon wird aber nicht Berlin, sondern Betreiber der Spielbanken und Berater für Spielsüchtige werden die Profiteure sein.

Der Senat geht eine unsichere Wette auf die Zukunft ein. Für Spielbanken will er die Abgaben deutlich senken, um so deren Geschäft anzuheizen. Die Hoffnung dabei ist, dass die Umsätze so stark steigen, dass unter dem Strich auch die Einnahmen für das Land höher liegen als jetzt. Die gleiche Strategie verfolgt gerade die Bundesregierung: Auch sie will die Steuern für Unternehmen und Privatpersonen senken, dies soll die Konjunktur stimulieren und die kurzfristigen Einnahmeausfälle auf mittlere Sicht mehr als ausgleichen. Doch den öffentlichen Finanzen wird weder die eine noch die andere Maßnahme helfen. Denn die Konjunktur leidet vor allem unter der drastisch eingebrochenen Nachfrage aus dem Ausland - und der Weltkonjunktur ist es relativ egal, was deutsche Regierungen beschließen.

Doch selbst wenn man durch Steuersenkungen die Nachfrage im Inland ankurbeln will, dann geht der Senat doch den falschen Weg. Denn es ist vor allem eine reiche Kundschaft, die in die Spielbanken geht und von der Steuersenkung profitiert. Und wenn Gutverdiener mehr Geld in der Tasche haben, dann geben sie nur einen vergleichsweise kleinen Teil davon für zusätzlichen Konsum aus. Ein vergleichsweise großer Teil bleibt dagegen auf dem Bankkonto liegen, wo es der Konjunktur herzlich wenig nützt.

Zwei Profiteure gibt es freilich doch. Auf der einen Seite sind dies die privaten Betreiber der beiden Spielbanken, die Berlin hat: Eine am Alexanderplatz, eine am Potsdamer Platz. Und auch an anderer Stelle könnte der Senat mit seiner Maßnahme für steigende Umsätze sorgen: Bei den Beratungsstellen, die Hilfen für Spielsüchtige anbieten.