Kommentar zu Guttenbergs Bankenpolitik: Die Gewinne bleiben privat
Guttenberg vertritt treu die Haltung der Union und verhindert, dass der Staat mit Steuergeldern sanierte Banken gewinnbringend verkaufen kann.
Es stimmt schon, die Verstaatlichung von Commerzbank und Hypo Real Estate (HRE) sind keine Beispiele für gelungenes Krisenmanagement. Für das Geld, das der Staat in die angeschlagene Commerzbank pumpte, hätte er spielend die ganze Bank kaufen können - und nicht nur nur ein Viertel der Anteile. Auch aus ihrer Geschäftspolitik hält der Staat sich heraus, statt etwa die Vergabe von Krediten an die Wirtschaft zur Auflage zu machen. Im Fall der HRE kaufte er den Aktionären gar ihre Papiere - die nur deswegen nicht wertlos geworden waren, weil der Staat 100 Milliarden Euro lockermachte - mit Geld der Steuerzahler ab.
Aber ist angesichts dieser Fehler das Modell von Wirtschaftsminister zu Guttenberg, das die Eigentumsrechte der Aktionäre unangetastet lässt, die bessere Alternative? Wohl kaum. Die Verstaatlichung der HRE fiel so unbefriedigend aus, weil das CSU-beherrschte Wirtschaftsministerium die vernünftigere Variante der Enteignung verhinderte. Auch bei der Commerzbank legte sich die Regierung nur aus ideologischen Gründen Fesseln an.
Denn bei der Union hält man nichts von zu viel Einfluss des Staates auf die Wirtschaft. Natürlich soll der Staat es richten, wenn eine Bank vor dem Bankrott steht. Keinesfalls aber soll er sich im Gegenzug Eigentumsrechte am geretteten Objekt sichern. Das aber bedeutet: Erholt sich die Bank, hat der Staat - und damit der Steuerzahler - davon nichts. Er besitzt ja keine Anteile, die er dann mit Gewinn verkaufen kann. Steigt der Aktienkurs der Bank dank staatlicher Hilfe wieder, sind die Profiteure allein die privaten Eigner der Bank. Der Vorschlag zu Guttenbergs ist also nur die Neuauflage des alten Schemas: Die Verluste werden sozialisiert, die Gewinne bleiben privat.
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