Kommentar von Uwe Rada über die Wohnungspolitik von Rot-Rot-Grün: Endlich an einem Strang ziehen
Uwe Rada
ist Redakteur für Stadtentwicklung und Landespolitik.
Siehe da. Nicht nur Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) verfehlt ihre wohnungspolitischen Ziele, sondern auch – wie auf Seite 21 zu lesen ist – der Regierende Bürgermeister und Wissenschaftssenator Michael Müller (SPD).
Lompscher sollte bis zum Ende der rot-rot-grünen Legislaturperiode 30.000 landeseigene Wohnungen bauen, schafft wohl aber nur 24.000 oder 25.000. Michael Müller, als Chef des Wissenschaftsressorts auch zuständig für studentisches Wohnen, schafft nur einen Bruchteil der angestrebten 5.000 öffentlichen Studi-Wohnungen.
Beiden Segmenten ist gemeinsam, dass öffentlich bezahlbar heißt und privates Bauen in den meisten Fällen viel zu teuer ist. Eines der größten Probleme auf dem Wohnungsmarkt sind aber private Vermieter, die bestehende Mietverhältnisse für ihre spekulativen Praktiken nutzen und so für Verdrängung sorgen. Dem will das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ entgegentreten.
Ein neues Gutachten zeigt nun, dass dieses Volksbegehren nicht nur rechtlich möglich ist. Berlin hätte auch Einfluss darauf, zu welchem Preis entschädigt werden muss.
Damit erhöht sich der Druck auf die SPD von Michael Müller, die ablehnende Haltung noch einmal zu überdenken. Die Linke hat sich für das Volksbegehren ausgesprochen, die Grünen sympathisieren.
Auch am gleichen Strang sollten die Koalitionspartner beim Neubau ziehen. Der Stadtentwicklungsplan Wohnen und eine neue Initiative Lompschers, auch Baumärkte bei der geplanten Überbauung von Supermärkten einzubeziehen, zeigt: Platz ist da. Wichtig ist am Ende nicht, ob ein Ziel knapp verfehlt wird, sondern so viele Wohnungen auf den Weg zu bringen, dass es – später – sogar übererfüllt werden kann.
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