Kommentar von Sven-Michael Veit über die Volksinitiative „Tschüss Kohle“: Ein Weg zu mehr Klimaschutz
Selbstredend ist das Anliegen lobenswert, das Klima effektiv zu schützen und die Erderwärmung wenigstens noch ansatzweise zu begrenzen. Der Ausstieg aus der Verbrennung fossiler Energien muss so schnell und so umfassend wie möglich geschehen, gerade in Hamburg, das sich mit dem Meiler Moorburg des letzten in Deutschland gebauten Kohlekraftwerks rühmen darf. Vattenfalls schwarzer Raucher am Köhlbrand gehört abgeschaltet.
Dass die jetzt gestartete Volksinitiative „Tschüss Kohle“ das richtige Instrument ist, diese Ziele zu erreichen, darf indes füglich bezweifelt werden. Nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern aus juristischen – und das gleich doppelt.
Zum Ersten dürfte der Versuch, ein Kohleverbot in das Hamburger Klimaschutzgesetz zu schreiben, wegen des übergeordneten Bundesrechts wirkungslos verpuffen. Ein Stadtstaat wie Hamburg kann noch so hehre Klimaschutzziele beschließen, als isolierte Insellösung werden sie bestenfalls wirkungslos bleiben. Das heißt nicht, dass man diesen Weg nicht demonstrativ gehen sollte; zur Wahrheit gehört aber, dass die Hoffnung auf Erfolg gering ist.
Und zum Zweiten dürfte die Volksinitiative ein Fall für das Landesverfassungsgericht werden. Der Hamburger Senat ist verpflichtet, dieses bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer Volksinitiative zur Klärung anzurufen. Der Versuch, mit dem einfachgesetzlichen Wegerecht Energieerzeugungsformen faktisch zu untersagen, könnte Eigentumsrechte von Unternehmen tangieren und sie an einem wirtschaftlichen Betrieb hindern. Der noch immer schwelende Rechtsstreit um den Atomausstieg lässt es ratsam erscheinen, so etwas höchstrichterlich klären zu lassen – auf das Risiko hin, dass die Kohlelobby kurzfristig triumphiert.
Im Erfolgsfall aber wäre der Weg frei, Klimaschutz und Nachhaltigkeit auch in der Hamburger Verfassung zu verankern und anschließend im Grundgesetz. Die Volksinitiative „Tschüss Kohle“ kann somit die politische Debatte über den Kohleausstieg und den Klimaschutz befeuern. Gut so.
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