Kommentar von Stefan Alberti zum Mobilitätsgesetz: Hauptsache, einen wichtigen Schritt weiter
Stefan Alberti
ist Redakteur für Landespolitik.
Kann sein, dass wir alle nur ungerecht sind – wir, die wir dem rot-rot-grünen Senat im Allgemeinen und der Grünen-nahen parteilosen Verkehrssenatorin Regine Günther im Besonderen über Monate vorgehalten haben, wie langsam es doch vorangeht mit dem Radgesetz, jenem Gesetz, aus dem in der Zwischenzeit ein Mobilitätsgesetz geworden ist beziehungsweise der Entwurf dafür.
Kann sein, dass Außenstehende schlicht nicht nach vollziehen können, wie schwer es ist, neue Dinge in einer Behörde durchzusetzen. Dass eine neue Chefin in der Verkehrsverwaltung, auch eine Grünen-nahe, nicht einfach mal mit den Fingern schnippen kann, um einen Gesetzentwurf für mehr Schutz für Radfahrer durchzusetzen. Aber wenn diese Chefin, also Senatorin Günther, ein Jahr Verspätung gegenüber den Erwartungen noch in die Tempo-Kategorie „Turbo“ einordnet, lässt einen das doch erst mal schlucken.
Wie lange, könnte man sich fragen, hätte es denn im Schongang gedauert? Aber die Frage ist letztlich sinnlos: Günther muss mit der Verwaltung und dem Instrumentarium arbeiten, die nun mal da sind. Da kann man wie jetzt die Initiatoren des Fahrrad-Volksbegehrens fordern, endlich Tempo vorzulegen – es wird die Sache nicht wirklich beschleunigen.
Mit dem Entwurf, dem im Senat nur noch die formelle Zustimmung fehlt, ist das als Mobilitätsgesetz ummantelte Radgesetz immerhin tatsächlich einen Schritt weiter. Und die lobenden Worte aus der zeitweise so skeptische und um ihre Auto fahrenden Wähler bangende SPD-Fraktion lassen nicht befürchten, dass der Entwurf im Frühjahr in der parlamentarischen Beratung auf der Strecke bleibt.
Denn das ist das Entscheidende daran, dass der Gesetzentwurf an diesem Dienstag Rückendeckung im Senat bekommen hat: dass mehr Sicherheit und Platz für Radfahrer nun ganz offiziell nicht länger nur ein Anliegen der klischeehaft sowieso radbegeisterten Grünen ist. Sondern Ziel der gesamten Koalition.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
