Kommentar von Lukas Wallraff über die AfD und das Bundestagspräsidium: Das nächste Opferfest
Wie soll man damit umgehen, dass die radikale Rechte in Europa stärker wird und immer mehr unsympathische bis gefährliche Gestalten in den Parlamenten auftauchen? Mit dieser Frage mussten sich am Donnerstag auch die politischen Gegner der AfD im Bundestag beschäftigen – und sie konnten dabei leider nur falsch handeln.
Die Kandidatur der AfD-Frau Mariana Harder-Kühnel für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin stellte die anderen Fraktionen vor ein Dilemma: Es gibt gute Gründe, ihre Wahl abzulehnen, wie es die Mehrheit nun getan hat. Auch wenn von Harder-Kühnel persönlich keine rechtsextremen Äußerungen bekannt sind: Es wäre schwer erträglich, wenn eine Politikerin die Sitzungen leitet, deren Parteichef die NS-Zeit als „Vogelschiss“ bezeichnet. Wie würde sie wohl reagieren, wenn ihre Fraktionchefin wieder mal gegen „Kopftuchmädchen“ und „sonstige Taugenichtse“ hetzt? Mit einem Ordnungsruf wohl kaum.
Die Wahl einer AfD-Politikerin könnte als Anerkennung der Rechtspopulisten als ganz normale demokratische Partei missverstanden werden. Das ist ein Problem. Aber die AfD wie Aussätzige zu behandeln, ist erst recht falsch. Alle gegen die AfD, auch bei formalen Fragen wie der Postenvergabe, egal wer für sie antritt: Das ist Selbstbefriedigung und beschert den Rechten ein weiteres Opferfest.
Viel überzeugender wäre es, die Parolen der AfD inhaltlich zu entkräften. Wie wichtig das ist, zeigen die vielen Gegenstimmen bei der Abstimmung über den UN-Migrationspakt im Bundestag.
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