Möglicher Frieden für Gaza: Diplomatischer Druck ist weiter nötig
Eine Waffenruhe gab es schon mal, doch sie endete schnell. Es wird jetzt um die entscheidenden weiteren Schritte gehen.
A b diesem Donnerstag sollte die Waffenruhe kommen. Und bis kommenden Montag die Geiseln nach Israel zurückkehren. Für die Palästinenserinnen und Palästinenser wie auch die Geiseln und ihre Angehörigen würden damit zwei Jahre unermesslichen Leids enden, zwei Jahre voller Hoffen und Bangen. Diesen Moment der Freude kann ihnen niemand nehmen. Es ist verständlich, wenn das Politische für die Betroffenen zunächst in den Hintergrund tritt.
Doch die internationale Gemeinschaft muss wachsam bleiben. Denn so weit fortgeschritten wie jetzt war die Lage in Israel und Palästina im Prinzip schon einmal. In diesem Januar, als – ebenfalls auf Druck des damals noch designierten Präsidenten Donald Trump – ein Waffenruhe-Geisel-Gefangenen-Deal verkündet wurde. Damals lief die erste Phase, in der Geiseln und Gefangene ausgetauscht wurden und die Waffen ruhten, vielversprechend an. Doch die zweite Phase, in der Gespräche um eine Entwaffnung der Hamas und einen vollständigen Rückzug aus dem Gazastreifen angestanden hätten, scheiterte. Israel brach schließlich die Waffenruhe, der Krieg begann von Neuem.
Erneut ist nun lediglich die erste Phase des Deals – der Austausch von Geiseln und Gefangenen während einer Waffenruhe – halbwegs klar. Alles andere muss weiter diskutiert werden. Die internationale Gemeinschaft muss dazu beitragen, dass beide Seiten weiter bei dem Deal bleiben: ihn zu Ende verhandeln und anschließend umsetzen. Dafür muss sie diplomatischen Druck aufbauen – vor allem auf Israel, das nach der Rückkehr der Geiseln in einer noch stärkeren Position sein wird als zuvor.
Das internationale Engagement sollte nicht auf dem Papier enden: Es ist Teil des Trump-Plans, eine internationale Stabilisierungstruppe zu etablieren, die in den Gazastreifen entsandt wird und die Kontrolle von der israelischen Armee übernehmen soll. Dafür braucht es Kräfte, der beide Seiten zumindest ein gewisses Maß an Vertrauen entgegenbringen – neben manchen Golfstaaten auch europäische Länder. Italien hat am Donnerstag dazu bereits Bereitschaft verkündet; Deutschland sollte diesem Beispiel folgen.
Der Israel-Palästina-Konflikt wird vor allem in linken Kreisen kontrovers diskutiert. Auch in der taz existieren dazu teils grundverschiedene Positionen. In diesem Schwerpunkt finden Sie alle Kommentare und Debattenbeiträge zum Thema „Nahost“.
Der Trump-Plan enthält außerdem einen, wenn auch vagen Passus zu einer Wiederübernahme Gazas durch die Palästinensische Autonomiebehörde. Israels Regierung hat sich wiederholt dagegen ausgesprochen. Dass die Autonomiebehörde versprochene Reformen umsetzt und Israel deren Rückkehr nicht torpediert, muss auch diplomatisch forciert werden.
Der diplomatische Druck muss bleiben – auch über eine erste Friedensphase hinaus.
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