Kommentar (vgl. Seite 22): An Demokratie sparen
■ AfB plant demagogischen Wahlkampf
Die Verkleinerung des Parlaments auf 75 Abgeordnete ist sicherlich eine populäre Sache, weil es scheinbar gegen „die da oben“ geht. Wenn es nur darum ginge, wie viele bei den Parlamentssitzungen gelangweilt zuhören und fraktionsdiszipliniert abstimmen, dann wären auch 75 Parlamentarier zu viele. Aber die Bremer Volksvertreter tun mehr. Sie sind wie Stadtverordnete in den Stadtteilen präsent und müssen gleichzeitig als Landtagsabgeordnete in ihren Fachgebieten übergeordnete Kompetenz haben.
Das Volksbegehren der Wählerinitiative „Arbeit für Bremen“ (AfB) will nicht die Landeslisten durch Wahlkreise ersetzen, um die „Volksvertreter“ stärker an ihr Wahlvolk zu binden. Sie engagiert sich nicht für die Kompetenzen der Beiräte. Sie will den Abgeordneten-Status als Halbtags-Beschäftigung erhalten.
Wer aus der Vielzahl möglicher Maßnahmen zur Verfassungs-Reform nur die Reduzierung der Köpfe herauspickt, der schwächt die Kontroll-Kompetenzen des Parlaments gegenüber der Exekutive. In einer Situation, in der immer mehr Staatsfunktionen der Kontrolle des Parlaments entzogen werden, ist dies der falsche Zungenschlag.
Die Begründung, mit der die AfB ihre Wahlkampagne führt, reduziert sich auf den demagogischen Kern, die Ersparnis von zwei Millionen Mark. Wenn das ein Argument ist – das Ausscheiden der AfB aus der Bürgerschaft würde mehr sparen! Klaus Wolschner
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