Kommentar israelischer Siedlungsbau : Falsche Taktik
Netanjahu lässt erst einmal nicht weiter bauen und hofft so, die USA von einem Einlenken bei den Nuklearverhandlungen mit Iran abzuhalten.
Bild: ap
B islang gefiel Israels Regierung die Verknüpfung der beiden brennenden Probleme Palästinenakonflikt und atomarer Iran ganz und gar nicht. Fast fünf Jahre lang wehrte sich Benjamin Netanjahu dagegen, mit dem Joker Iran zur Entscheidung gegen den Bau neuer Siedlungshäuser gezwungen zu werden. Barack Obama hatte diesen Versuch zu Beginn seiner ersten Amtszeit unternommen. Jetzt zieht er selbst die Verbindung.
Die neuen Häuser für die Israelis, die sich südlich von Bethlehem ansiedeln wollen, auf dem Weg nach Jericho und sonst irgendwo im Westjordanland, können auch noch in einem Monat oder in einem Jahr gebaut werden. Akut gilt für Jerusalem, das aus israelischer Sicht schlechte Abkommen zwischen den mächtigen westlichen Staaten und dem Iran zu verhindern.
Die westliche Annäherung an den Iran löst in Israel existenzielle Ängste aus. Das ist legitim. Hier geht es nicht, wie im Westjordanland, um Expansionsallüren. Doch die Verbindung der beiden für Israel so brennenden Problemfelder war vor fünf Jahren schon so abstrus, wie sie es heute noch ist – als werfe man die Rezepte für Schokoladenkuchen und Gemüseauflauf zusammen. Hier 20 Gramm Zucker weniger, dafür dort eine Mohrrübe mehr. Was haben die Siedlungen mit den nuklearen Zentrifugen zu tun? Und warum sollte Teheran die Rechnung bezahlen, wenn Israel und die Palästinenser um Gebiete streiten?
Kein anderer als die Siedler selbst und die Bauherren der Siedlungen müssten für den Siedlungsbau zur Kasse gebeten werden. Mit winzigen Schritten bewegt sich die EU in die richtige Richtung, wenn sie Israels wissenschaftlichen Institutionen im Westjordanland die Unterstützung versagt. Wer in einer Siedlung lebt oder arbeitet, darf nicht gefördert werden. Und man sollte mit ihm oder ihr auch keine Geschäfte machen.
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