Kommentar gestiegene Rüstungsexporte

Ohne Munition gegen den IS? Absurd!

Steigende Waffenexporte lassen sich nicht beschönigen. Oder doch? Wenn der Westen den IS nicht selbst bekämpfen will, müssen es andere tun.

Ursula von der Leyen steht vor Kämpfern der kurdischen Peschmerga

Die Bundeswehr überlässt es lieber den kurdischen Peschmerga, den IS zu bekämpfen

Wann immer Sigmar Gabriel einen neuen Rüstungsexportrekord beichten muss, bedient er sich einer simplen Mahnung: Das Gesamtvolumen der genehmigten Exporte sage nichts aus, seine Kritiker sollten lieber auf die einzelnen Entscheidungen blicken. Ein durchschaubarer Versuch, um von den steigenden Genehmigungszahlen abzulenken – ganz unberechtigt ist der Einwand trotzdem nicht.

Nehmen wir zum Beispiel den Anstieg bei der Lieferung von Kleinwaffen und deren Munition an den Irak. Ein besonders tödliches Rüstungsgut für ein Bürgerkriegsland in einer Krisenregion. Auf den ersten Blick ist das ein mittlerer Skandal.

Tatsächlich birgt dieses Geschäft Risiken. Niemand weiß, wie viele Zivilisten mit diesen Waffen getötet werden. Niemand weiß, wie viele Angehörige der sunnitischen Minderheiten mit diesen Waffen bedroht und vertrieben werden. Niemand weiß, in welche Hände diese Waffen mittelfristig geraten. Schon gar niemand weiß, wie die Region in fünf, zehn oder fünfzehn Jahren aussehen wird und in welchen Kriegen die Waffen dann zum Einsatz kommen. Vertragsklauseln, Endverbleibskontrollen und politischer Druck auf die Empfänger können die Gefahren zwar eindämmen, ein Restrisiko besteht trotzdem.

Auf der anderen Seiten hat der Irak aber ein berechtigtes Interesse daran, dem „Islamischen Staat“ (IS) in Mossul und anderswo ein Ende zu bereiten. Aus guten Gründen wollen westliche Staaten das Land dabei nicht mit einer massiven Intervention am Boden unterstützen. Also müssen die Iraker die Aufgabe selbst erledigen.

Es muss ein Plan her für die Zeit nach den Rückeroberungen

Pistolen, Gewehre und Kugeln reichen aber nicht, um den IS zu bezwingen. Für einen Sieg über die Extremisten und einen dauerhaften Frieden braucht es einen Plan – auch für die Zeit nach der militärischen Eroberung und für ein gleichberechtigtes Miteinander der Bevölkerungsgruppen. Mit der viel zitierten Yoga-Matte alleine lässt sich der IS aber auch nicht besiegen. Deshalb ist die Entscheidung der Bundesregierung vertretbar, Waffenlieferungen an den Irak zu genehmigen.

Sigmar Gabriel ist damit nicht entlastet. Die Exportgenehmigungen des ersten Halbjahrs haben ein Gesamtvolumen von über vier Milliarden Euro. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, dass die deutsche Wirtschaft beispielsweise Saudi-Arabien für seinen Krieg im Jemen ausrüsten darf. Es ist aber auch nicht jede Exportgenehmigung schon deswegen falsch, weil Sigmar Gabriel seine Unterschrift darunter setzt.

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