Kommentar französische Justizministerin : Nicht in ihrem Namen
Der Rücktritt von Justizministerin Taubira sollte ein Alarmsignal sein. Die Regierung opfert im Kampf gegen den Terror demokratische Grundrechte.
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F rankreichs Justizministerin Christiane Taubira war mit ihrer öffentlichen Kritik an der Sicherheitspolitik nicht mehr tragbar für die Regierung von Manuel Valls. Das schrieb die bürgerliche Presse Frankreichs, allen voran Le Figaro, seit Wochen und Monaten. Seit Taubiras Ernennung 2012 hat die Opposition wiederholt den Kopf dieser profilierten Politikerin gefordert, die entgegen den Protesten ihrer Gegner und den Ermahnungen aus den eigenen Reihen an ihren Überzeugungen festhält.
Jetzt hat Taubira den Spieß umgedreht. Für sie ist es die Regierung mit ihrer Rechtswende unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung, die für sie nicht mehr tragbar ist. Ihr Rücktritt war die logische Folge. Eine weitere Vorlage zur Verschärfung der verlängerten Notstandsgesetze wollte sie nicht mit ihrem Namen als Regierungsmitglied unterschreiben und auch noch persönlich vor die beiden Parlamentskammern bringen.
Ihre Demission ehrt sie, denn sie ist kein Rückzug, sondern eine politische Widerstandsaktion. „Nicht in meinem Namen“, sagt Taubira damit zu Staatspräsident François Hollande, der unter dem Druck der Rechten und der öffentlichen Meinung langsam, aber sicher die Unterschiede zwischen links und rechts verwischt.
In der Regierung war Taubira nicht nur eine kompetente Ministerin, sie verkörperte die linken Grundwerte der Regierung. Die Verlängerung des Notstands markiert jetzt einen Wendepunkt. Taubira entlässt sich durch ihren Abschied aus der Mitverantwortung.
Der Exministerin geht es dabei nicht ums eigene Image. Ihr Rücktritt, symptomatisch für die autoritäre Rechtswende der Staatsführung, sollte ein Alarmsignal für Valls und Hollande sein, die vor lauter Sorge um die Staatssicherheit nicht mehr wissen, was sie eigentlich mal wollten. Und in Kauf nehmen, dass dem Kampf gegen den Terror von Dschihadisten Schritt für Schritt die demokratischen Grundrechte der Republik geopfert werden.
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