Kommentar Ziviler Friedensdienst: Fehlende Arbeitsteilung

Friedensförderung ist nicht nur eine Spielwiese für Gutmenschen. Sie ist eine bewusste außenpolitische Grundsatzentscheidung.

Weltweit gehen humanitäre Helfer heute während eines Einsatzes ein höheres Risiko ein als UN-Soldaten; und in Afghanistan wird der Erfolg des Bundeswehreinsatzes neuerdings gerne daran gemessen, wie viele Mädchen zur Schule gehen. In der Unterscheidung zwischen zivilen und militärischen Mitteln der Außenpolitik ist einiges durcheinandergeraten.

Als Deutschland 1999 den Zivilen Friedensdienst gründete, war diese Unterscheidung einfacher. Der Zivile Friedensdienst war die Antwort von Rot-Grün auf ihre eigene Beteiligung am Kosovokrieg. Gerade weil der Einsatz militärischer Mittel umstritten war, diente die Gründung eines entwicklungspolitischen Dienstes mit dem expliziten Ziel der Friedensförderung als Gegenpol.

So konnte die Bundeswehr zum Antiterroreinsatz nach Afghanistan gehen und zivile Helfer konnten den Aufbau der Zivilgesellschaft unterstützen. Aber heute betreibt auch das Militär zivilen Wiederaufbau und zivile Kräfte bringen zum Teil den Polizeiaufbau voran. Das spricht weder gegen Friedensarbeit noch gegen Kampfeinsätze. Aber Soldaten sind zum Kämpfen da, nicht zur Erhöhung der Einschulungsrate. Und Helfer sind zum Helfen da, nicht zur Lösung eines Sicherheitsproblems.

Friedensförderung ist nicht nur eine Spielwiese für Gutmenschen. Sie ist eine bewusste außenpolitische Grundsatzentscheidung. Dass der 10. Jahrestag des Zivilen Friedensdienstes einen Tag vor den afghanischen Wahlen begangen wird, erinnert an diese Zusammenhänge und zeigt zugleich, wie dünn das Eis ist, auf dem sich Deutschlands Friedenspolitik bewegt.

Eigentlich nahm der Zivile Friedensdienst seine Arbeit im November 1999 auf, womit der 10. Jahrestag unpraktischerweise auf den Totensonntag fallen würde. Nicht nur das: Es ist gut möglich, dass bis dahin eine neue Bundesregierung amtiert, die das zuständige Bundesentwicklungsministerium abschafft und damit die Zukunft sinnvoller Ansätze wie des Zivilen Friedensdienstes gefährdet. Daher wurde der Tag kurzerhand vorverlegt, aus Wahlkampfgründen. Aber es ist nicht falsch, mit guter Entwicklungspolitik Wahlkampf zu machen. Vielleicht ist sie ja sogar ein gutes Wahlkampfthema.