Kommentar Zentralafrika-Konflikt: Präsident Bozizé benutzt Den Haag
Der Konflikt in der Zentralafrikanischen Republik zeigt die Schwächen der internationalen Justiz. Statt das Land zu stabilisieren, sucht Präsident Bozizé den eigenen Vorteil.
Dominic Johnson ist Afrika-Redakteur im Auslandsressort der taz. Foto: taz
Wen muss ein strauchelnder Friedensprozess in der Zentralafrikanischen Republik interessieren? Das riesige Land zwischen Kongo und Sudan, Tummelplatz unzähliger Verbrecher, steht traditionell nicht auf dem Radarschirm der Weltpolitik.
Doch drei Entwicklungen machen die Zentralafrikanische Republik heute international wichtig. Der Krieg in Sudans Westregion Darfur hat die EU auf Drängen Frankreichs zur Stationierung einer Eingreiftruppe in den angrenzenden Gebieten des Tschad und der Zentralafrikanischen Republik veranlasst. Der Internationale Strafgerichtshof ermittelt im Falle der Zentralafrikanischen Republik gegen das 2003 vom heutigen Präsidenten François Bozizé gestürzte Regime und dessen Verbündete, allen voran Jean-Pierre Bemba, den jetzt in Den Haag inhaftierten Oppositionsführer des Kongo. Und schließlich haben die verfemten ugandischen LRA-Rebellen, deren Führung vom Internationalen Strafgerichtshof mit Haftbefehl gesucht wird, die Zentralafrikanische Republik als sicheres Rückzugsgebiet entdeckt. Wie in einem Brennglas bündeln sich also in der heißen zentralafrikanischen Savanne diverse Konflikte Afrikas.
Aber statt das Land zu stabilisieren, sucht Präsident Bozizé vor allem den eigenen Vorteil. Von einer versprochenen Generalamnestie will er die Kräfte ausnehmen, gegen die Den Haag ermittelt. Wieder einmal verdreht ein gerissener Politiker die Ansätze einer internationalen Justiz in ihr Gegenteil. So nutzt bereits Ugandas Regierung den Den Haager Haftbefehl gegen die LRA als politisches Druckmittel; die Regierung des Kongo sieht sich nach der Ausschaltung ihres Gegners Bemba erst recht straflos; und Sudans Gewaltherrscher nutzt die Darfur-Ermittlungen Den Haags zu innen- und außenpolitischer Mobilmachung.
Es wird höchste Zeit für eine Gesamtstrategie gegenüber der Art, wie die ersten Schritte internationaler Justiz in Afrikas Konfliktgebieten politisch instrumentalisiert werden. Sonst wird Den Haag irgendwann Kriegspartei, ohne es zu merken. Auf dem Spiel steht dabei viel mehr als nur Frieden in der afrikanischen Savanne.
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