Kommentar ZDF-Chefredakteur: Schamlose Machtspiele

Die Dreistigkeit, mit der sich die Union im ZDF-Verwaltungsrat durchsetzte, ist ein Generalangriff auf die journalistische Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Der Chefredakteur des Zweiten Deutschen Fernsehens heißt ab April 2010 nicht mehr Nikolaus Brender. Das müsste eigentlich kein Drama sein, auch wenn Brender in den letzten Monaten zum übergroßen Säulenheiligen des Journalismus stilisiert wurde. Selbst Schnauzbärte sind ersetzbar, wenn auch schwer.

Doch es geht gar nicht um den "Fall Brender", sondern vielmehr um den "Fall Koch". Die Dreistigkeit, mit der sich die Union aus den absurdesten Motiven - darunter politische Rache und verletzte persönliche Eitelkeit - im Verwaltungsrat des Senders durchsetzte, ist ein Generalangriff auf die journalistische Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Ob sich nun viele KandidatInnen für den im April 2010 frei werdenden Spitzenjob in Mainz finden? Schließlich gerät nun jede(r) unter Generalverdacht, ZDF-Chefredakteur von Koch und Merkels Gnaden zu werden. Dass sich die CDU/CSU das Recht herausnimmt, die verfassungsmäßig gebotene Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit Füßen zu treten, hat der hessische Ministerpräsident gestern nach der Sitzung noch einmal ohne jede Scham betont.

Bild: taz

Steffen Grimberg ist Medien-Redakteur der taz.

Nun ist Arbeitsteilung gefragt: Für das ZDF ist es lebenswichtig, sich jetzt nicht kirre machen zu lassen. Unabhängigkeit und Standfestigkeit sind die entscheidenden Kriterien für jeden Neuanfang. Dass der Intendant zudem neue Regeln und eine klarere Kompetenzverteilung zwischen seinem Amt und den politisch durchseuchten Machtzentren des ZDF verlangt, ist gut und wichtig. An den Parteien ist es jetzt, ihren eigenen verfassungsmäßigen Auftrag ernst zu nehmen: Sie wirken bekanntlich an der politischen Willensbildung der demokratischen Gesellschaft mit - und was die will, ist klar: ein Urteil aus Karlsruhe, das die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wiederherstellt und langfristig sichert.

Comments

[Reinhard Gottorf]

"Schamlose Machtspiele " titelte der Autor diesen Kommentar zur Thematik Brender-ZDF. Schamlos das Verhalten des Herrn Ministerpräsidenten Koch?? Schamlos und auch bigott ist allenfalls die Diskussion über das Vorgehen des Ministerpräsidenten von Hessen, schamlos und bigott sind auch die Artikel in der taz zu diesem Sachverhalt und Teile der Leserreaktionen darauf. Ganz im Gegenteil, dem Ministerpräsidenten Koch muss man eigentlich dankbar sein. Dankbar dafür, dass er als Politiker einmal wirklich konsequent das in die Tat umsetzt, was er immer versprochen hat. Dankbar muss man in diesem Zusammenhang auch den hessischen Wählerinnen und Wählern sein, die ihre Stimme bei der letzten Landtagswahl in Hessen im Januar 2009 der CDU und der FDP gegeben haben, damit Herr Koch das machen konnte, was er immer schon gewollt hat: Aufräumen mit allem, aus seiner Sicht, linken Gesindel in den Medien und sie damit gleichschalten. Dankbar auch denen, denen die damalige Wahl offensichtlich so derartig egal war, dass sie es vorzogen, sich überhaupt nicht an dieser Wahl zu beteiligen.

In dieser Dankbarkeit muss man natürlich auch die fünf hessischen Politikerinnen und Politiker der SPD, die diese Wiederwahl durch ihre "Gewissensentscheidung" erst ermöglicht haben, mit einbeziehen. Jürgen Walter, die Damen Tesch und Everts, aber insbesondere die heilige Johanna Hessens, Dagmar Metzger, haben große Verdienste daran, dass Roland Koch an einer weiteren Machtausübung in Hessen und damit an einer Realisierung der Ablösung von Herrn Brender nicht gehindert werden konnte.

An Bigotterie nicht zu überbieten sind Unisono die Reaktionen der Medien, inklusive der taz. Wenn sie jetzt aufjaulen und „eingriff in die Pressefreiheit“ oder „Parteienfunk“ schreien und dann mit dem Finger auf Roland Koch zeigen, sollten sie sich vergegenwärtigen, dass drei Finger auf sie zurück zeigen. Sie, die nach der hessischen Landtagswahl im Januar 2008 mit einer Tsunami-Welle von demagogischer Raserei über die hergefallen sind, die einen Politikwechsel in Hessen und damit die Entmachtung von Roland Koch wollten. Sie, die jetzt jammer: Aber das darf der doch nicht! Denen sei gesagt: Doch, der darf das! Ihr habt ihm nämlich durch euer Wirken dazu verholfen. Gehindert werden kann der nur, wenn er nicht mehr an der Macht ist. Aber das wollen die Herrscher der Druckerschwärze, des Funks und des Fernsehens nun nicht wirklich.

Nun hat es die Nase Nikolaus Brender getroffen. Ja und? Wird jetzt die journalistische Qualität des ZDF in den Keller gehen? Die Freis und die Hahnes waren doch wohl auch schon unter Brender am Werk. Am Kampagnenjournalismus gegen die Ypsilantis, gegen alles Linke und insbesondere gegen Lafontaine wird sich doch wohl nichts ändern, nur weil Herr Brender einen, dem Herrn Koch genehmen, Nachfolger erhalten wird. Oder was ist mit Herrn Tilgner, dem ehemaligen Leiter des ZDF-Büros in Teheran. Der hat doch wegen ständiger Gängelung und Einschränkung seiner journalistischen Arbeit durch Mainzer Zentrale den Bettel hingeschmissen. In diesem Zusammenhang hatten Kollegen von Tilgner, die ZDF-Auslandskorrespondenten Eser, Prömpers und Kröger in der Zeitschrift „Gong“ u.a. geäußert, dass ZDF habe sich in seinem Selbstverständnis von der FAZ zur Bild-Zeitung des Fernsehens gewandelt. Und alles unter der Ägide des Herrn Brender. Der Nachfolger oder die Nachfolgerin wird vielleicht in den Konturen nur noch etwas mehr der Form eines Zäpfchens ähneln, als es bei Herrn Brender der Fall war. Aber sonst? Außerdem ist diese Aufregung über das Verhalten des Herrn Koch künstlich. Es hat doch Tradition. Oder ist die Kastrierung des NDR durch die CDU-Ministerpräsidenten Stoltenberg (Schl.-Holst.) und Albrecht (Nds.) schon so in Vergessenheit geraten. Oder wie war das mit der „Mühlfenzelei“ in den Rundfunkanstalten der neuen Bundesländer. Das Ergebnis kann man doch heute noch genießen.

[bavarius]

In welchem Land leben sie denn, Herr Grimberg? Glauben Sie im Ernst, dass es im ZDF nach diesem Ereignis noch standfeste Mitarbeiter gibt. Selbst der Intendant ist ja im Grunde genommen umgefallen. Und einen Gang zum Bundesverfassungsgrericht wird es auch nicht geben - es wird sich kein Drittel der Abgeordneten finden. Das geht doch Herrn Koch am

A.... vorbei.

[rose]

Im August 2009 hat sich der MDR offen als CDU-Parteisender geoutet,indem unverhohlen und direkt

in den Wahlkampf zu Gunsten der CDU eingegriffen wurde!

Vor zwei Tagen wurde der Chefredakteur der Thüringer Allgemeinen,Sergej Lochthofen gemeinsam mit seiner Frau gefeuert.Lochthofen ist der einzige Chefredakteur in Thüringen,der sich nicht durch servile Hofberichterstattung,sondern durch fundierten Qualitätsjournalismus auszeichnete!

Sollten das Anzeichen für die "Gleichschaltung" der Medien sein?Die Ereignisse lassen dies befürchten...

[Amos]

Merkel, in der DDR Funktionärin für Agitation und Propaganda. Das steckt im Blut, und das bekommt man so schnell nicht wieder raus.

Nur, dass sich Merkel damals dem DDR-System angepasst

hat, und heute, sich Deutschland einer Merkel anpassen soll. Wo leben wir hier eigentlich. Die Karriere- Geilheit scheint bei manchen Politikern

keine Grenzen zu kennen. Noch leben wir nicht im Faschismus, wo das Regime vorschreibt, was das Volk hören darf. Es reicht doch vollkommen aus, dass man bereits durch die Meinungsmache vieler regierungsfreundlcihen Zeitungen verblödet wird.Wer das Grundgesetz verletzt gehört eingesperrt und nicht mehr in die Politik.

[keetenheuve]

Die ganze Empörung ist ziemlich heuchlerisch. Was war denn über Jahrzehnte in den meisten Rundfunkanstalten los? In NRW wurde konsequent mit SPD-parteibuch besetzt: http://www.focus.de/kultur/medien/westdeutscher-rundfunk-wir-dackeln-fuer-rau_aid_147314.html

Und keiner hat sich aufgeregt, schon gar nicht Kurt Beck. Und hat Brender etwa einen Erbhof von Schächters Gnaden?