Kommentar Yukos-Urteil: Niederlage für Putin

50 Milliarden Dollar sind selbst für Russland viel Geld. Mit einer Zahlung könnte es zumindest sein ramponiertes Image als Handeslpartner retten.

Unter Druck: Auch diese Pumpstation gehörte mal Yukos.   Bild: dpa

Nun ist es gerichtsnotorisch. Die Russische Föderation trieb die Ölgesellschaft Yukos in den Bankrott und eignete sich die Aktiva des Unternehmens vor knapp zehn Jahren widerrechtlich an. Das Schiedsgericht in Den Haag folgte der Klage der Aktionäre in weiten Teilen, nur bei der Schadenssumme kam es Russland entgegen. 50 Milliarden Dollar statt der geforderten 100 Milliarden wird Moskau zahlen müssen. Ob es dem nachkommen wird? Außenminister Sergei Lawrow kündigte schon mal Berufung an, das letzte Wort sei noch nicht gesprochen.

Klar ist, Russland wird den Schiedsspruch innenpolitisch ausschlachten und als Akt politischer Justiz darstellen, mit dem Moskau für Krim-Annexion und Ukrainekrieg abgestraft werden soll. Das trifft jedoch nicht zu. Bereits 2009 ließ das Gericht durchblicken, dass mit einem Schuldspruch zu rechnen sei. Offen blieb lediglich die Höhe der Kompensationszahlungen.

Wichtig ist vor allem die Wirkung des öffentlichen Schuldspruchs: Russlands Rechtsverdrehungen zu Hause werden international geahndet und als das benannt, was sie sind: Rechtsbrüche. Fraglich ist, ob Moskau der Zahlungsverpflichtung nachkommen oder gegen die New Yorker Konvention der Schiedsgerichtsbarkeit verstoßen wird. Internationales Recht schrumpfte in russischer Lesart zum Recht des Stärkeren.

50 Milliarden Dollar Regresszahlung sind selbst für Russland kein Pappenstiel. Es wird sie zu verhindern suchen. Lenkt es ein, wäre das jedoch ein Zeichen, dass es zumindest als Handelspartner das ramponierte Image vor Ramschniveau retten möchte. Andernfalls drohen die Aktionäre, Russlands staatlichen Ölgiganten Rosneft zu verklagen, der die Yukos-Aktiva geschluckt hatte. Rosneft wäre dann weltweit nicht mehr vor Gerichtsvollziehern sicher.

Comments

[APOKALYPTIKER]

Solches der Vollständigkeit halber auch zu erwähnen , ist in der Donath-Propaganda-Taz kein Platz :

(Zitat aus SZ vom 28/7 )

"Der vielleicht bekannteste in dieser Manager-Gruppe ist Leonid Newslin, einst der Stellvertreter des Yukos-Vorsitzenden Michail Chodorkowskij. Ihm gehörten 70 Prozent der Anteile der Menatep-Gruppe, nachdem ihm Yukos-Chef Michail Chodorkowskij 2005 seine Aktien übertragen hatte. Newslin, der von einem russischen Gericht wegen eines angeblichen Mordkomplotts in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt wurde und inzwischen seit vielen Jahren in Israel lebt, erklärte, er freue sich, dass "die Verstaatlichung von Yukos durch Russland" vom Haager Gericht als gesetzeswidrig bewertet worden sei."

 

Man lasse sich das auf der Zunge zergehen : Aufgrund dieses Haager Urteils soll der feine Herr Leonid Newslin , einer dieser damaligen kriminellen Cleverles an den wirtschaftlichen Schaltstellen der zerfallenden Sowiet-Union , die sich deren Reichtümer unter den Nagel rissen , jetzt "entschädigt" werden mit einem riesigen Happen aus seiner früheren Beute !

Klar , dass die feinen westlichen Zentralen des Kapitalismus und deren Qualitätsmedien applaudieren ! Hatten die sich doch damals hochzufrieden gezeigt über das Regime von Besoffski Jelzin , der Russland zur Ausplünderung durch westliche Konzerne freigegeben hatte .

[Vladimir Snowden]

Liest man das, so würde man vermuten oder wissen, dass das Unternehmen Herrn Khodarkovsky zu Unrecht enteignet wurde.

 

Ist das denn ein Zufall, dass Herr Setschin, der Vorstandsvorsitzender des Mineralölkonzerns Rosneft ist?

 

Herr Setschin war zum Beispiel bis 2008 ein enger Berater des Präsidenten Wladimir Putin und stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung. Er ist ein enger Freund von herrn Puin und ist immer noch einer der mächtigsten Menschen in Russland.

 

Hat Herr Setschin vielleicht mit Rosneft auf eine ähnliche Weise gegen die Gesetze in Russland verstoßen, wie angeblich einst Herr Khodarkovsky?

 

Hat da Herr Putin auf irgend eine direkte oder indirekte Weise auch seine Finger im Spiel?

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Vladimir Snowden:

Der Unterschied zwischen Herrn Chodorowski und anderen Oligarchen ist ganz einfach. Unter Jelzin durften alle völlig ungeniert das Land ausplündern, ohne dem Staat etwas abzugeben. Das hat Russland an den Rand des Zusammenbruchs geführt.

 

Putin konnte die meisten Oligarchen überzeugen, dass es besser ist, mit einem starken Russland als Basis zu operieren. Dazu müssen sie jetzt moderate Steuern zahlen. Einige gierige Dummköpfe haben geglaubt, sie könnten sich drücken und so weiter machen wie bisher. Und die hat man halt enteignet und, wenn möglich, in den Knast gesteckt. Die anderen haben sich frei gekauft.

[Kaboom]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Nee. Putin konnte die meisten überzeugen, dass er sie weiter ungstört Russland ausplündern lässt, wenn sie im Gegenzug sich nicht um Politik kümmern.

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Nun ist es gerichtsnotorisch." Dass unsere Gesellschaft Diebe und Gauner schützt, wenn sie nur genug gestohlen haben.

 

Putin wäre ja blöd, wenn er zahlen würde.

[APOKALYPTIKER]

Wie schon in dem anderen Taz-Artikel zum Thema vom heutigen Tage - kein Wort dazu , wer die in dem Rechtsstreit obsiegenden Aktionäre (der Group Menatep Limited (GML)) sind . Ist ja für Taz-Leser und auch sonst ü-b-e-r-h-aupt nicht wichtig . Hauptsache , der Taz-hauptamtliche Putinhasser K.-H. Donath durfte hier seiner Schadenfreude freien Lauf lassen .

[APOKALYPTIKER]

@APOKALYPTIKER:

Die früheren Jukos-Aktionäre sind wie Chodorkowski diejenigen , die unter dem Besoffski-Jelzin-Regime die Chance hatten und genutzt haben , die Ressourcen der zerfallenden Sowiet-Union gut-kapitalistisch auszuplündern . D i e s e Typen verlangen jetzt von Russland Schaden(!)ersatz kraft eines Urteils nach "kapitalistischem" Recht . Du armes Russland , das du ja jetzt auch "kapitalistisch" tickst ... und ticken mußt - in der Welt des globalisierten Kapitalismus !

[Gregor Hecker]

Wenn "Niederlage für Putin", dann ist es kein Problem. Er hat ja laut Donath Russland in der Tasche, also wird er wohl ein paar Oligarchen ausrauben müssen, denn wer hat da sonst Geld?

 

Und die Oligachen können einem in dieser Geschichte nur leid tun. Die haben ja wegen Yukos-Fall angefangen überhaupt Steuern zu zahlen, um nicht dem Chodor nach Sibirien zu folgen. Und werden nun wieder und mehr zahlen müssen.

 

Es sei denn, und es gibt Hoffnung, dass die Oligarchen die Heckenschützen von Maidan bestellen und Putin beseitigen.

 

Dann ist man happy)

[antares56]

Warum sollte Putin den Plünderern des russischen Volkes auch nur einen Cent zahlen? Ich hoffe, das der gierige Kapitalismus dort nicht siegt. Und warum sollte das Urteil von einer US-geführten kapitalistischen Schiedsherrschaft überhaupt anerkannt werden?

[de Toussaint Henriette]

@antares56:

Sie können ja zu diesem Schiedsgerichtshof und dessen Urteil stehen wie Sie wollen - aber bei der Wahrheit sollten Sie schon bleiben: Das mit drei Richtern besetzte Schiedsgericht fällte das Urteil EINSTIMMIG. Und einen Richter hatte Russland vom 'Internationalen Handelsschiedsgericht bei der Handels- und Industriekammer der Russischen Föderation (MKAS)nominiert!

 

Russland ist Vertragsstaat des 'New Yorker Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche' aus dem Jahr 1958. Diesem Übereinkommen sind inzwischen die meisten Länder der Welt beigetreten. Eines der in diesem Zusammenhang wichtigsten Schiedsgerichten ist das MKAS; das in Moskau ansässige MKAS ist, im Unterschied zu den russischen staatlichen Gerichten, frei von Korruption und genießt international einen guten Ruf. Daran wirken freie russische und ausländische Juristen als Schiedsrichter mit.

 

... Ist also nichts mit Ihrer Phantasie des "US-geführten kapitalistischen Schiedsherrschaft"!

 

Also, ANTARES56 und RAINER GRYSCHKO: Fakten statt plumpen Antiamerikanismus und Putin'scher Propaganda!

[Rainer Gryschko]

@antares56:

Weil für die Taz Putin die Inkarnation allen Bösen ist und Fakten sowie so nicht interessieren.

 

Hetze auf allen Kanälen unserer Mainstream-Medien. Mittlerweile am ganzen Rand Europas Krieg mit Beteiligung Amerikas und wir sollen mitmischen. Dabei reicht es eigentlich schon sich die Militäretats anzusehen um zu verstehen was läuft (https://de.wikipedia.org/wiki/Verteidigungsetat).

Unerträglich die Berichterstattung!!!