Kommentar WestLB : Millionäre sollen Banken retten
Für die WestLB haften werden die Steuerzahler. Aber warum eigentlich alle gleich? Es nützt den Superreichen, wenn der Staat die Banken stützt. Die sollen auch zahlen.
D ie WestLB wird teuer, so richtig teuer. Das ist die Botschaft einer ansonsten unerklärlichen Absurdität: Bund, Sparkassen und das Land Nordrhein-Westfalen konnten sich nicht auf eine Strategie einigen, wie man die Pleitebank schrumpft. Niemand wollte auf den Kosten sitzen bleiben. Also übermittelte man der EU gleich mehrere Rettungsvarianten – und zwar kurz vor Mitternacht, um die Dramatik noch zu steigern.
Wie viel genau die WestLB kosten wird, ist nicht abzusehen. 77 Milliarden ihrer Ramschwerte wurden bereits in eine Bad Bank ausgelagert – doch dürften weitere Schrottpapiere folgen. Denn an den verschiedenen Schrumpfvarianten für die WestLB fällt auf, dass sie eines gemeinsam haben: Sie alle wollen noch mehr Papiermüll zur Bad Bank verschieben.
Wie immer die EU-Kommission entscheidet: Haften werden die Steuerzahler. So war es auch bei der Hypo Real Estate, der Commerzbank, der IKB und diversen weiteren Landesbanken. Bei jeder Bankenrettung gilt bisher selbstverständlich, dass alle Steuerzahler herangezogen werden.
Bild: taz
ULRIKE HERRMANN ist wirtschaftspolitische Korrespondentin der taz.
Warum eigentlich? Schließlich profitieren längst nicht alle. Es ist eine Binsenweisheit, die gern übersehen wird: Wer eine Bank rettet, rettet das Vermögen ihrer Kunden. Besitz ist in Deutschland jedoch sehr ungleich verteilt. Das reichste Hundertstel kommt bereits auf 23 Prozent des gesamten Eigentums. Diesen Superreichen vor allem nutzt es, wenn der Staat die Banken stützt. Für diesen Dienst könnten die Millionäre ruhig zahlen.
Die Grünen, zum Beispiel, schlagen eine Vermögensabgabe vor. Das ist nicht abwegig. Die OECD kritisiert immer wieder, dass Deutschland Vermögen zu niedrig besteuert. Die Pleite der WestLB wäre ein Anlass, diese Mahnung ernst zu nehmen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert