Kommentar Wechsel Politik und Firmen : Abdankende ins Abklingbecken
Lassen sich Politiker wie Eckart von Klaeden von der Wirtschaft abwerben, erodiert das Vertrauen in die Politik. Eine Regulierung des Wechsels ist nötig.
Bild: dpa
K anzler Gerhard Schröder zu Gazprom, Merkels Vertraute Hildegard Müller zur Energielobby, Ministerpräsident Kurt Beck zum Pharmakonzern Boehringer Ingelheim– und Kanzlerinnenflüsterer Eckart von Klaeden wird Einflüsterer von Daimler. So what? Für die Konzerne ist die Personalrekrutierung aus der Politik ja megalukrativ: Wie sonst kommt man so günstig an Herrschaftswissen?
Und für Leute wie den Kanzleramtsminister ist das Bäumchenwechseln gar ein finanzielles Labsal. Ein Polit-Salär rangiert im Vergleich zum Industriegehalt in der Hungerleiderliga.
Aber der Drehtüreffekt – bei den Wechseln landet hochsensibles Wissen in Konzernzentralen – bedeutet stets einen Riesenschaden für das Ansehen der Politkaste. Es überrascht nicht, dass von Klaeden offenbar kurz vor dem Räumen seines Schreibtischs noch interne Regierungsvorlagen zur Regelung des CO2-Ausstoßes von Neuwagen in der EU durchblättern durfte. Es untergräbt jedoch jede Autorität von Angela Merkel in der Causa, dass sie sich persönlich für das Daimler-Anliegen starkmachte: Deutschland blockierte einen den Konzern benachteiligenden Passus.
Also: Wer die Entlohnung der Volksregenten nicht exorbitant hochfahren will/kann, sollte dringend die Seitenwechsel neu regeln. Natürlich redet darüber niemand bei den Koalitionsverhandlungen. Die Union ist dagegen, die SPD forderte im Wahlprogramm immerhin eine 18-monatige Abkühlphase für abdankende Minister. Notgedrungen, da war doch dieser Kanzlerkandidat namens Peer Steinbrück, der bereits vortragenderweise die Grenzen zwischen Politik und Wirtschaft verwischt hatte.
Vorbild könnte ausnahmsweise die EU sein: Beamten wie Kommissaren kann hier bei drohenden Interessenskonflikten sogar drei Jahre nach Beschäftigungsende ein neuer Job untersagt werden.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert