Kommentar Wahlrecht in Frankreich: Vor dem Rassismus kapituliert

Präsident Hollande lässt sein Versprechen fallen, für Nicht-EU-Ausländer ein kommunales Wahlrecht einzuführen. Ein verheerendes Signal.

Nach der Europawahl eingeknickt: Francois Hollande. Bild: dpa

Für den französischen Innenminister ist Demokratie eine Frage der Arithmetik. Seine Rechnung stimmt auf dem Papier: Es gibt in der Nationalversammlung und im Senat heute zweifellos keine Mehrheit von drei Fünfteln zur Durchsetzung eines kommunalen Wahlrechts für Ausländer, so wie es in anderen europäischen Ländern schon existiert. Trotzdem hat der Minister Unrecht. Denn Politik funktioniert nicht nur nach Arithmetik.

Mit dem Versprechen eines Wahlrechts für zugewanderte Nicht-EU-BürgerInnen hatte sich François Hollande bei seinen Wählern verpflichtet. Dieser Punkt in seinem Wahlprogramm war ein starkes Symbol für eine neue Integrationspolitik in der besten Tradition der französischen Revolution. Es war auch ein persönliches Engagement für den Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Darum wiegt nun der Verzicht der Linksregierung und des sozialistischen Präsidenten, diese Reform in den kommenden drei Jahren auf die Tagesordnung zu bringen, doppelt schwer.

Natürlich gibt es auch in der Politik Niederlagen, die man einstecken muss. Wer aber wie Hollande in diesem Fall im Voraus kapituliert und zum Rückzug bläst, entmutigt seine Anhänger vollends für die kommenden Schlachten. Auch wenn es heute tatsächlich keine qualifizierte Mehrheit für diese Reform gibt, müsste der Kampf dafür geführt werden. Und wenn sie dann von der bürgerlichen und extreme Rechten verhindert wird, zeigt sich wenigstens für die Wähler, denen an einem demokratischen Fortschritt liegt, warum es eben eine starke linke Mehrheit braucht und warum es nötig ist, weiterhin für Bürgerrechte zu kämpfen.

In diesem Geist machen auch absehbare Niederlagen auf längere Frist Sinn. Wer sich dagegen aus vermeintlichem Realismus geschlagen gibt, verstärkt in defätistischer Weise die falsche Idee, dass sich Kräfteverhältnisse nicht ändern lassen - und gibt der triumphierenden fremdenfeindlichen Rechten Grund zur Hoffnung, seit letztem Sonntag bereits einen Fuß im Steigbügel zur Macht zu haben.

Comments

[571 (Profil gelöscht)]

Eins zu null für Marine.

Die benötigt keinen Wahlkampf mehr, das macht Hollande.

[Was_nun__?]

Die Franzosen waren Mitbeteiligte und auch Auslöser - des Vietnamkriegs. Unehrlich können auch Sozialisten sein - das zeigt Holland. Offeriert und opfert der Front National neue Wahlrechte für Ausländer ! Dahinter steht nur ein Plan, den Ar ch selbst nicht bewegen müssen, und versuchen Deutschland zu erpressen ! Waterloo haben sie auch kapituliert, und überhaupt werden die Französischen Kriege auch als Weltkrieg angesehen. Sich vor den Nationalisten zu beugen, ist schon ein böses Zeichen der Kumpanei !!

[Tupaq]

Hier gibt es wohl Demokratiedefizite:

Es gibt in Frankreich keine Mehrheit , weder in der Nationalversammlung noch in der Bevölkerung, für dieses Vorhaben.

Weshalb sollte es dann durchgesetzt werden?

[ingrid werner]

Hollande ist ein Trottel, das wird immer deutlicher. Ein Mann ohne Charakter. Es ist das Beste Hollande und die Sozialisten sehen das ein und es findet sich jmd mit Format und Rückrat, der sich schon mal für die Nachfolge in Stellung bringt. Eh es zu spät ist u die Le Pen nicht mehr zu stoppen, Rechte Volkstribune die dann mit Putin in Paris busseln und Allianzen schließen und alle Tage Triumpfmärsche veranstalten, wäre schrecklich und könnte Europa dauerhaft beschädigen. Wenn es die Sozialisten nicht alleine packen sollen sie sich von ihren europäische Kollegen ordentliche Berater holen, die dann geeignete Leute in Frankreich finden, so ein bisschen Distanz vom Laden zu haben hilft ja manchmal.

[Gabriel Renoir]

LePen ist ein gern gesehener Gast im Kreml. Von daher hat Putin mit LePen einen Erfolg errungen. Putin ist natürlich an einer Schwächung der EU gelegen, am besten Aufsplitterung.

[Bernado]

Ach - der Putin steckt dahinter!

Das leuchtet irgendwie ein.

[Gabriel Renoir]

@Bernado nene, die liegen nur auf derselben Längenwelle. Während Marine Lepen gerne mal eine raucht, reitet Putin gerne halbnackt auf seinem sibirischen Pony.