Kommentar Wahlprogramm der Union: Eintopf mit Wursteinlage
Die Union präsentiert ihr Wahlprogramm. Darunter sind Klassiker von innerer Sicherheit bis zur Familienpolitik. Was fehlt, ist eine gesamtgesellschaftliche Idee.
E in bisschen fad schmeckt das schon. Mit ihrem „Regierungsprogramm“, das CDU und CSU an diesem Montag präsentieren, serviert die Union den Wählerinnen und Wählern einfach einen Nachschlag von jenem Eintopf, den sie schon 2013 gekocht hat. Nur diesmal – wegen der guten Finanzausstattung des Bundes – mit extra Wursteinlage.
Keine Vision, keine neue Idee. Stattdessen greifen Angela Merkel und Horst Seehofer einfach zur größeren Kelle und schaufeln jenen die Steuergelder auf die Teller, denen es ohnehin ganz gut geht und von denen CDU und CSU auf ein Kreuzchen am Wahltag hoffen. Hat doch vor vier Jahren auch geschmeckt – kochen wir einfach noch mal.
Ja, stimmt, das hat 2013 geklappt. Und so, wie es aktuell ausschaut, wird es auch diesmal wieder funktionieren. Die Mitte der Gesellschaft mag gern Hausmannskost. Mehr Polizei, mehr Steuerentlastungen für Gutverdiener, mehr Kohle für die Bundeswehr. Und dann ran ans Familienthema: Kinderfreibetrag hoch, mehr Kindergeld. Außerdem Baukindergeld, Abschreibungsmöglichkeiten für Häuslebauer, Rechtsanspruch auf die Hortbetreuung von Grundschulkindern.
Zudem ein Versprechen, das zuletzt in der untergegangenen DDR gegeben ward: Vollbeschäftigung bis 2025. Fehlt nur noch, dass die Union wie weiland Erich Honecker „soziale Sicherheit und Geborgenheit“ verheißt.
Schon wahr, es meckert sich leicht über Wahlprogramme. Bietet die Union nicht einfach an, wovon sie als Partei der sozialen Marktwirtschaft am meisten versteht – Sicherheit und Arbeit? Ja, tut sie. Was jedoch fehlt, ist eine gute, eine fühlbare Vision, wie sich dieses Land in den kommenden vier Jahren verstehen könnte. Wie das Miteinander organisiert werden sollte in Zeiten des Terrorismus, tiefer werdender sozialer Klüfte, des gesellschaftlichen Rechtsrucks und global zunehmender Ungerechtigkeit. Da bietet der Mitbewerber SPD einfach mehr an.
Gerechtigkeit ist ein griffiges, ein fühlbares Wort für alle. Sicherheit ein Begriff, mit dem die Abgehängten dieser Gesellschaft schon länger nichts mehr anfangen können.
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