Kommentar Wahlkampf in Brasilien: Öl und Korruption
Der neueste Korruptionsskandal macht Präsidentin Dilma Rousseff zu schaffen. Dabei kann ihr bislang nichts nachgewiesen werden.
D er jüngste Korruptionsskandal um den staatlichen Erdölkonzern Petrobras macht erneut deutlich, dass Politik in Brasilien ein schmutziges Geschäft ist, egal ob die altgedienten rechten Parteien oder die einst linke PT mit ihrem Diskurs der Erneuerung an der Macht ist.
Zeitungsberichten zufolge beschuldigt ein ehemaliger Petrobras-Direktor zahlreiche hohe Regierungspolitiker, Bestechungsgelder angenommen zu haben. Er selbst wurde im Zuge von Ermittlungen verhaftet und hofft nun aufgrund einer Kronzeugenregelung auf Strafnachlass.
Doch die Enthüllungsstory ist voller Ungereimtheiten. Das Rechtsaußen-Kampfblatt „Veja“ sagt selbst, dass die Kronzeugen-Aussagen höchster Geheimhaltung unterliegen, zitiert aber zahlreiche Namen von Spitzenpolitikern, die sich angeblich Gefälligkeiten von Petrobras bezahlen ließen. Quellen werden nicht genannt.
Doch Rousseff, die am 5. Oktober zur Wiederwahl kandidiert, steht bereits im Mittelpunkt des Skandals. Denn alle Medien sprechen von „Korruption in der PT“, obwohl die zitierten Politiker fast ausschließlich aus Koalitionsparteien stammen. Auf diese oft dubiosen Partner ist die PT angewiesen, um im reformbedürftigen politischen System Mehrheiten herzustellen.
Der Skandal, sein Zeitpunkt und die mediale Inszenierung sind Teil des Wahlkampfs. Die Rechte versucht mit allen Mitteln, eine vierte Amtszeit der PT in Brasilien zu verhindern. Und zugleich die (Partei-)politik als solche zu verteufeln, um autoritäreren Optionen den Weg zu bereiten.
Diese niederen Absichten der Opposition ändern aber nichts am Dilemma der PT, die im Lauf ihrer Regierungsjahre trotz einer erfolgreichen Sozialpolitik immer mehr Anhänger vergrault. Statt Erneuerung und Ethik in der Politik bedient sie sich der selben korrupten Methoden, die sie zuvor auf dem Weg zur Macht heftig und zu Recht kritisiert hatte.
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