Kommentar Wahlen in Simbabwe: Alle wissen um die Farce
Schlechter hätte es für die Demokratie nicht laufen können. Die Wahlbeobachter halten sich mit Kritik zurück. Die Bevölkerung muss die Folgen tragen.
S chlechter hätte es nicht laufen können. Aus den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Simbabwe ist Altpräsident Robert Mugabe als Sieger mit 61 Prozent hervorgegangen, seine Partei ZANU/PF hat im Parlament jetzt sogar eine Zweidrittelmehrheit.
Das liegt nicht etwa daran, dass die Simbabwer plötzlich ihre Liebe für den alten Befreiungshelden wiederentdeckt hätten, der sein Land in den Ruin getrieben hat. Es liegt daran, dass Hunderttausende, wenn nicht Millionen junge Menschen an der Stimmabgabe gehindert wurden oder gar nicht erst im Wahlregister standen, während andererseits verdächtig viele längst Verstorbene wahlberechtigt waren.
Die Folgen sind verheerend. Simbabwe hatte sich in den letzten vier Jahren etwas beruhigt, nachdem Mugabe von der internationalen Gemeinschaft gezwungen worden war, Oppositionsführer Morgan Tsvangirai in die Regierung aufzunehmen, als Premierminister. Das ist jetzt vorbei. Mugabe kann wieder allein regieren.
Tsvangirai erkennt die Wahlen nicht an und lehnt eine weitere Regierungsbeteiligung ab. Und ZANU/PF kann mit ihrer Zweidrittelmehrheit jetzt sogar wieder die Verfassung umschreiben, die nach jahrelangen Mühen erst dieses Jahr per Volksabstimmung angenommen worden war und das Land ein wenig demokratischer machen sollte.
International wissen alle, dass diese Wahl eine Farce war, sogar die afrikanischen Wahlbeobachter, die deutliche Kritik vor allem an der Wählerregistrierung übten, bevor sie dann doch dazu aufriefen, die Ergebnisse zu respektieren. Aber es weiß niemand, was nun zu tun ist.
Die Welt scheut allzu deutliche Kritik, damit Mugabe sich nicht wieder in die antiimperialistische Opferrolle werfen kann. Afrikas Regierungen schweigen, denn wenn sie in Simbabwe demokratische Standards einfordern, müssten sie diese auch selbst erfüllen. Die Leidtragenden dieser Situation sind die Simbabwer, die nun sehen müssen, wo sie bleiben angesichts des zu erwartenden Rückschritts ihres Staates in Willkür, Unfähigkeit und Machtmissbrauch.
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