Wahlen in Simbabwe

Mugabes deutlicher Doppelsieg

Robert Mugabe bleibt Präsident von Simbabwe und regiert im Parlament mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Soweit das offizielle Wahlergebnis. Die Verlierer wollen das nicht akzeptieren.

Die Beteiligung war hoch. Doch wie fair war die Wahl? Bild: reuters

HARARE/NEW YORK afp/ap | In Simbabwe hat die Wahlkommission des Landes den langjährigen Machthaber Robert Mugabe zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt. Mugabe habe bei der Abstimmung bereits in der ersten Runde 61 Prozent der Stimmen erhalten, teilte die Behörde am Samstag mit. Sein Herausforder Morgan Tsvangirai, dessen Lager seit Tagen Betrugsvorwürfe rund um die Abstimmung erhebt, kam demnach auf 34 Prozent der Stimmen.

Die Vorsitzende der Wahlkommission, Rita Makarau, erklärte Mugabe zum „gewählten Präsidenten Simbabwes ab dem heutigen Tag“. Das Ergebnis der Präsidentschaftswahl war eigentlich erst für Montag erwartet worden.

Zuvor hatte die Wahlkommission bereits erklärt, dass Mugabes Partei ZANU-PF bei den Parlamentswahlen, die zeitgleich mit der Präsidentschaftswahl abgehalten worden waren, eine Zwei-Drittel-Mehrheit errungen habe. Damit könnte die Partei problemlos Verfassungsänderungen durchsetzen. Tsvangirai erklärte daraufhin, seine Partei werde das Wahlergebnis vor Gericht anfechten und die aus den Wahlen hervorgehende neue Regierung boykottieren.

Am Freitag hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die rivalisierenden Lager in Simbabwe aufgefordert, ihre Anhänger angesichts des umstrittenen Wahlergebnisses zur Ruhe aufzurufen. Präsident Robert Mugabe und sein Herausforderer, Regierungschef Morgan Tsvangirai, müssten „deutliche Botschaften mit Aufrufen zur Ruhe“ an ihre Anhänger aussenden, teilte Bans Sprecher Martin Nesirky in New York mit. Die Differenzen über die Stimmauszählung müssten „auf transparente und gerechte Weise“ geklärt werden.

Die Partei von Regierungschef Tsvangirai hatte bereits am Freitag das Ergebnis der Wahlen nicht anerkennen wollen, wie ein Sprecher der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) nach einem Treffen von 13 Parteiführern sagte. Bereits zuvor hatte Tsvangirai den Urnengang als „gewaltige Farce“ und „null und nichtig“ bezeichnet.

Die Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft SADC hatte alle Parteien dazu aufgerufen, die Ergebnisse der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu respektieren und zu akzeptieren, um Unruhen zu vermeiden. Die Organisation beschrieb die Wahlen als „frei und friedlich“, ging jedoch nicht so weit, sie als fair zu bezeichnen.

Die AU sieht nur Unregelmäßigkeiten

Auch nach Ansicht der Afrikanischen Union (AU) ist die Wahl weitgehend fair abgelaufen. Ihre Wahlbeobachter bemerkten zwar Unregelmäßigkeiten, fanden aber keine Beweise für systematischen Wahlbetrug, sagte der Leiter der 70-köpfigen AU-Beobachtermission, Olusegun Obasanjo, am Freitag.

Will Mugabes Sieg nicht anerkennen: Morgan Tsvangirai. Bild: ap

Die Wahlkommission in der ehemaligen britischen Kronkolonie hatte bereits im Vorfeld eingestanden, dass es Probleme bei der Vorbereitung gegeben habe, teilte aber mit, dass diese behoben und die Vorbereitungen in den rund 9.000 Wahllokalen im ganzen Land abgeschlossen seien. Tsvangirai hatte einen späteren Wahltermin gefordert und das unter anderem mit der Notwendigkeit von Wahlreformen begründet. Mit seinem Antrag war er aber beim Obersten Gerichtshof gescheitert.

Der frühere nigerianische Präsident Obasanjo nannte die Wahl nun aber „glaubwürdig“ – es sei denn, der AU kämen gegenteilige Beweise zu Gehör. Gleichzeitig forderte er aber die Wahlkommission auf, Berichte zu untersuchen, wonach Zehntausende Wähler am Mittwoch an den Wahllokalen abgewiesen wurden. Die Behörden müssten zudem die genaue Zahl der Wähler veröffentlichen, forderte Obasanjo.

Wahlbeobacher äußern Zweifel

Eine simbabwische Wahlbeobachtergruppe hatte am Donnerstag moniert, dass bis zu einer Million von sechs Millionen Wahlberechtigten davon abgehalten wurden, ihre Stimmen abzugeben. „Wenn 25 Prozent nicht zugelassen wurden, dann ja, dann gab es bei der Wahl gravierende Fehler“, sagte Obasanjo.

Die Beauftragte der AU für Politische Angelegenheiten, Aisha Abdullahi, sagte, Wahlbeobachter hätten von deutlichen Verbesserungen seit der umstrittenen und von Gewalt begleiteten letzten Wahl im Jahr 2008 berichtet. Allerdings seien Wählerlisten nicht zur Prüfung bereitgestellt worden und mit 8,7 Millionen Wahlzetteln für 6,7 Millionen Wähler seien viel zu viele gedruckt worden. Das entspreche einem Überschuss von 35 Prozent, während der internationale Standard bei fünf bis zehn Prozent liege. Wahlbeobachter berichteten von einer großen Zahl an fehlenden Wahlzetteln und Papieren ohne Seriennummer.

Zur Stimmabgabe aufgerufen waren 6,4 Millionen registrierte Wähler in dem Land mit rund 12,9 Millionen Einwohnern, das flächenmäßig in etwa so groß ist wie Deutschland. Die offiziellen Ergebnisse werden für Montag erwartet.

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