Kommentar Wahlen im Westjordanland : Verständliche Müdigkeit
Der Ausgang der Wahlen im Westjordanland sind fatal. Das schlechte Abschneiden der Fatah wird den Versöhnungsprozess und Neuwahlen nicht vorantreiben.
S chon sechs Jahre ist es her, seit die Palästinenser zum letzten Mal an die Urnen gingen, und doch lockte es am Wochenende nur wenige zur Stimmabgabe. Viele Palästinenser sind müde und setzen kaum noch Hoffnung auf demokratische Prozesse.
Zum einen ist die Erinnerung an die Folgen der letzten Wahl noch wach: Sie führten unter anderem zum internationalen Boykott des Siegers Hamas und schließlich zu den blutigen Auseinandersetzungen im Gazastreifen.
Zum anderen ist für die Bevölkerung kaum etwas so wichtig wie der Konflikt zwischen Fatah und Hamas, zwischen Westjordanland und Gazastreifen. Die geringe Wahlbeteiligung zeigt die Frustration über die beiden Führungen, die an der nationalen Versöhnung scheiterten. Bei Wahlen, die nur im Westjordanland stattfinden und die die Kluft zum Gazastreifen nur noch vertiefen würden, wollten daher viele nicht mitmachen.
Bild: privat
ist Korrespondentin der taz in Israel.
Zudem sind die Kommunen in ihrem Handlungsraum beschränkt. Es ging bei diesen Wahlen also nicht um die großen politischen Themen. Am stockenden Friedensprozess, an der Zahlungsschwäche der Autonomiebehörde und an den steigenden Lebenshaltungskosten kann kein Bürgermeister etwas ändern. Und bei der Wasserversorgung und der Wartung der Straßen ist das Parteibuch egal.
Bei den Parlamentswahlen vor sechs Jahren gaben die Wähler ihrer Unzufriedenheit über die Fatah mit der Stimmabgabe für die Hamas Ausdruck. Selbst das war bei den jetzigen Kommunalwahlen infolge des Boykotts der Hamas nicht möglich. Dass die Fatah, obschon sie ohne echten Gegenkandidaten ins Rennen ging, so schlecht dabei abschnitt, wird die Politiker in Ramallah nun kaum dazu ermutigen, den Versöhnungsprozess und dann allgemeine Neuwahlen voranzutreiben.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert