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Kommentar Wahl in Frankreich: Lasst uns endlich über Europa reden!

Der Front National in der Stichwahl ist zur Alltäglichkeit geworden. Die Abstimmung am 7. Mai wird so zum Referendum: Frexit oder nicht?

Marine Le Pen steht auf einer Straße

Erstmals hat eine antieuropäische Kandidatin eine reelle Chance: Marine Le Pen in Paris Foto: dpa

Was ist geschehen, dass wir auf die Ergebnisse vom Sonntag mit Erleichterung reagieren? Sogar von Stolz haben einige Franzosen in der Nacht zum Montag gesprochen. Vom Stolz, verhindert zu haben, dass Marine Le Pens Bewegung die „erste Partei Frankreichs“ wird. Wie bitter!

Am Ende schien nur noch Marine Le Pen den Durchblick zu haben: Das Wahlergebnis ist in der Tat „historisch“. Noch nie haben ihr so viele Franzosen beigepflichtet. 7,7 Millionen Stimmen. Weit mehr, als ihr Vater vor 15 Jahren erhalten hat. Und wo bleibt unser Entsetzen? 2002 gab ich zum ersten Mal bei einer Präsidentschaftswahl meine Stimme ab – und erlebte den „Schock des 21. April“: eine Stichwahl zwischen Jacques Chirac und Jean-Marie Le Pen!

Doch der Schreck in den Gesichtern wich damals schnell dem natürlichen Drang, sich zu mobilisieren. Was folgte, war eine spontane, bunte, demokratische Massenbewegung. „Une France fraternelle“ zog durch die abendlichen Straßen des Landes, entschlossen und zuversichtlich, marschierte, tanzte und debattierte.

Vergleichbares haben wir am Sonntag nicht gesehen. Der FN in der Stichwahl ist zur Alltäglichkeit geworden. Und wir überzeugten Europäer sprechen von Erleichterung. Emmanuel Macron an der Spitze, welch Liebeserklärung an Europa! Doch die Analyse ist übereilt. Die Ergebnisse vom Sonntag zeigen eindeutig, dass Frankreich Europa ganz und gar nicht liebt. Fast 50 Prozent der Stimmen haben diejenigen Kandidaten zusammen erreicht, die sich einen Austritt Frankreichs aus dem Euro oder aus der EU wünschen. Das soll uns erleichtern?

Wegen des direkten Wahlrechts ist die Stichwahl in Frankreich immer eine Art Referendum. Zum ersten Mal hat in diesem Jahr eine antieuropäische Kandidatin eine reelle Chance. Und so wird sich die Wahl am 7. Mai um eine einzige Frage drehen: Frexit – ja oder nein?

Positiv betrachtet, heißt das: Endlich haben wir Gelegenheit, grundlegend über Europa zu sprechen. Zwei Wochen lang. Diese Debatte drängt, denn Frankreich hat sie seit dem Nein zur EU-Verfassung im Referendum von 2005 mit aller Sorgfalt vermieden – aus Angst vor der Konfrontation. Aber täuschen wir uns nicht: Wohin diese Debatte führt, liegt nicht auf der Hand. Das Land ist zutiefst gespalten. Wehe denen, die schon heute den Sieg Emmanuel Macrons feiern!

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Leser*innenkommentare

  • Georg Schober

    In der NZZ ist folgender Hinweis zu lesen:

    21,8 Prozent der 46,8 Millionen Wähler haben einen leeren Stimmzettel abgegeben.

    Es gibt weder eine Erklärung dazu noch einen Kommentar. Mir scheint der hohe Anteil an leeren Stimmzetteln ungewöhnlich hoch (die leer abgegeben Zettel werden in F tatsächlich erfasst!)

    Kann jemand dazu Erläuterungen, Kommentare geben?

  • 82236 (Profil gelöscht)

    Gast

    Gewiss ist die Stichwahl sehr wichtig, aber diesmal wird es für den Gewinner schwierig eine Mehrheit im Parlament nach den Parlamentswahlen zu bekommen. Über Europa wird es ein Referendum geben, fallas MLP gewinnt. Dabei bleibt zu hoffen, dass das Referendum nach den Bundestagswahlen im September abgehalten wird. Denn hoffentlich für alle und Europa wird es dann eine linke Koalition geben und mit ihr eine Neuorientierung in der Europapolitik. Es ist schade, dass Deutschland nicht vor Frankreich wählt, denn mit einem Sieg links von der CDU wäre Madame Le Pen ni ein die Stichwahl gekommen. Im Klartext Schäuble und Merkel sind die verhasstesten Politiker in der EU und wenn die dran bleiben, besteht die Gefahr eines Frexit.

    • BigRed

      Macron liegt voll und ganz auf einer Linie mit dem rechten Flügel der PS, weswegen Valls und Hollande sich ja auch für ihn ausgesprochen haben. Und wirtschaftlich passt er auch perfekt zu LR - insofern wird es Macron sehr leicht haben, die nötigen Mehrheiten für seine fortschreitende Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten und Lebensstandards zu finden.

      Allerdings wäre das einzige Signal, dass ein Schulzsieg nach Frankreich gesandt hätte, gewesen, dass man jetzt halt sowas wie die PS dort an der Regierung gehabt hätte - inwiefern das hätte den FN sabotieren sollen, ist mir unklar.

  • 571 (Profil gelöscht)

    Gast

    Merkel und ihr Finanzminister sollten sofort deutliche Signale in Sachen EU-Reformbereitschaft Richtung Frankreich senden, wenn sie die Argumentationshoheit nicht den beiden Wahlsiegern vom Sonntag überlassen wollen.

    • BigRed

      Macron hat doch im Wahlkampf verkündet, dass er sich das so vorstellt, dass Frankreich Reformen im Stil der Agenda2010 durchzieht, die deutsche Bundesregierung dann einsieht, dass die frz. Regierung seriös ist, und man DANACH über eine Reform der EU spricht.

      Also warum sollte die GroKo sich bewegen?

    • Thomas_Ba_Wü

      @571 (Profil gelöscht) Versprecht eurer Wählern das Wunderland - Deutschland zahlt?

      • BigRed

        "Deutschland" zahlt für niemanden - ganz im Gegenteil, der deutsche Finanzminister fährt ja leichte Überschüsse ein, d.h. er nimmt mehr ein, als er ausgibt.

        "Deutschland" müsste auch nicht zahlen, wenn die EZB ihren Job machen und Staatsausgaben von Euroländern ermöglichen würde.

      • 82236 (Profil gelöscht)

        Gast

        @Thomas_Ba_Wü Sie verwenden genau das gleiche Argument wie Marine Le Pen. Die behauptet auch, das Europa die französischen Steuerzahler beutelt, weil die für die anderen zahlen denn Frankreich ist immerhin zweitgrösster Nettozahler. Das ist ihr Hauptargument für den Frexit. Schön, dass Sie MLP so nett unterstützen. Das Front National braucht Leute wie Sie.

      • 571 (Profil gelöscht)

        Gast

        Bin nicht bereit, Ihretwegen das Niveau meines Kommentars zu senken, ist doch eigentlich sehr einfach zu verstehen?

        Tipp: Lesen -> verstehen -> denken -> antworten (oder auch nicht:-)).

  • Iannis

    Auf die entsetzten Gesichter der Klebers und Konsorten, sollte Le Pen tatsächlich gewinnen, freue ich mich schon heute.

    • 571 (Profil gelöscht)

      Gast

      @Iannis Risikofreude bei den Klebers, dem erwarteten Triumph ihrer "Rechthaberei" am 7. Mai geschuldet.