Kommentar Veto gegen Syrien-Resolution: Moskau verliert in Syrien

Das Kalkül der Obama-Administration ist nicht aufgegangen: Assad hat nicht mit Teheran gebrochen und Russland und die USA haben kaum mehr Einfluss auf weitere Entwicklungen in Syrien.

Russland ist nach seinem wiederholten Veto gegen eine Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrats in weiten Teilen der veröffentlichten Meinung des Westens der böse Bube. Grund für diese Vetohaltung sind neben der Erfahrung mit UN-Resolution zu Libyen Moskaus nationale Interessen.

Syrien ist seit den Zeiten des Kalten Krieges Russlands wichtigster – und inzwischen letzter – Verbündeter im Nahen Osten und beherbergt die einzige russische Marinebasis im Mittelmeer. Das Land ist auch wichtiger Absatzmarkt für russische Waffen. Doch all das wird Russland nach dem nunmehr absehbaren Abgang des Assad-Regimes verlieren. Denn Moskau hat sich mit seiner Vetopolitik und dem Festhalten am Assad-Regime in der syrischen Bevölkerung höchst unbeliebt gemacht.

Die Regierung Putin hat einfach nicht verstanden, welche fundamentale Verschiebung die Demokratie und Freiheitswünsche eines Volkes bedeuten – im Nahen Osten nicht und auch nicht im eigenen Land, wie das von Putin unterschriebene Gesetz zur Reglementierung von Nichtregierungsorganisationen zeigt.

In dieser Hinsicht haben die USA und ihre Verbündeten ihre Syrien-Politik der letzten anderthalb Jahre zumindest besser verkauft, indem sie die Forderungen der syrischen Oppositionskräfte nach Freiheit, Demokratie und Menschenrechten zumindest rhetorisch unterstützten. Doch tatsächlich war – und ist – Syrien auch für den Westen in erster Linie ein Joker im geopolitischen Kräftemessen mit Russland und China. Vor allem Washington behandelt die Ereignisse in Syrien unter dem Nutzenaspekt für den Konflikt mit Iran.

Doch das Kalkül der Obama-Administration ist nicht aufgegangen, Assad werde unter dem Druck des Aufstands bereit sein zum Bruch mit Teheran. Im Ergebnis ihrer Politik der letzten 16 Monate haben Russland und die USA – und damit auch der UN-Sicherheitsrat – kaum mehr Einfluss auf weitere Entwicklungen in Syrien.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Journalist und Buchautor, Experte für internationale Beziehungen und Konflikte. Von 1988-2020 UNO- und Schweizkorrespondent der taz mit Sitz in Genf und freier Korrespondent für andere Printmedien, Rundfunk-und Fernsehanstalten in Deutschland, Schweiz,Österreich, USA und Großbritannien; zudem tätig als Vortragsreferent, Diskutant und Moderator zu zahlreichen Themen der internationalen Politik, insbesondere:UNO, Menschenrechte, Rüstung und Abrüstung, Kriege, Nahost, Ressourcenkonflikte (Energie, Wasser, Nahrung), Afghanistan... BÜCHER: Reform oder Blockade-welche Zukunft hat die UNO? (2021); Globales Chaos-Machtlose UNO-ist die Weltorganisation überflüssig geworden? (2015), Die kommenden Kriege (2005), Irak-Chronik eines gewollten Krieges (2003); Vereinte Nationen (1995) AUSZEICHNUNGEN: 2009: Göttinger Friedenspreis 2004:Kant-Weltbürgerpreis, Freiburg 1997:Goldpreis "Excellenz im Journalismus" des Verbandes der UNO-KorrespondentInnen in New York (UNCA) für DLF-Radiofeature "UNO: Reform oder Kollaps" geb. 1954 in Köln, nach zweijährigem Zivildienst in den USA 1975-1979 Studium der Sozialarbeit, Volkswirtschaft und Journalismus in Köln; 1979-81 Redakteur bei der 1978 parallel zur taz gegründeten Westberliner Zeitung "Die Neue"; 1981-87 Referent bei der Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste, verantwortlich für die Organisation der Bonner Friedensdemonstrationen 1981 ff.; Sprecher des Bonner Koordinationsausschuss der bundesweiten Friedensbewegung.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de.