Kommentar Verweigerung Überflugrecht: Willfährige Hampelmänner

Der Irrflug der bolivianischen Präsidentenmaschine ist ein unglaublicher Vorgang. Die Affäre Snowden insgesamt zeigt auf peinliche Weise die Unfähigkeit der EU.

Die Nacht-und-Nebel-Aktion von Wien entpuppte sich für die Verfolger als Flop. Bild: ap

Wäre der Irrflug der bolivianischen Präsidentenmaschine der Plot eines Spionagethrillers, man würde das Buch an dieser Stelle entnervt zuklappen. Zu konstruiert erscheint die Geschichte. So mag sich Klein Fritzchen die Welt der Geheimdienste ausmalen, die Wahrheit sieht anders aus, wäre der erste Gedanke.

Die Verweigerung der Überflugrechte durch mehrere europäische Staaten aufgrund des bloßen Verdachts, dass sich der US-amerikanische Whistleblower Edward Snowden an Bord befinde, ist aber Realität. Es handelt sich um einen beispiellosen und unglaublichen Vorgang. Vieles spricht dafür, dass sich die Europäer aufgrund eines Hinweises aus den USA so verhielten – als willfährige Hampelmänner also, die sich dem großen Bruder in Washington ohne Nachdenken unterordnen.

Wenn dem so ist, so lernen wir aus der Affäre zweierlei. Erstens scheinen die Vereinigten Staaten wild entschlossen zu sein, mit jedem zur Verfügung stehenden Mittel ihres desertierten Spions Edward Snowden habhaft zu werden.

In diesem Zusammenhang ist auch die rekordverdächtige Eile suspekt, mit der die Bundesrepublik und weitere Staaten Snowdens Asylantrag abgelehnt haben. Das ist nicht nur unangenehm für Snowden selbst. Es macht auch deutlich, dass Fragen des internationalen Rechts für die USA bei der Suche nach dem Mann nur eine untergeordnete Rolle spielen. Freiheit und international gültige Gepflogenheiten, Rechte, auf die man sich gern mit großen Worten bezieht, werden durch das Land gebeugt, das sich selbst als Hort der Freiheit begreift.

Nur Schweigen aus Brüssel

Genauso wie die individuelle Freiheit bei der ungehemmten Datensammelwut der Geheimdienste auf der Strecke bleibt, so spielt sie nun bei der Suche nach dem Verräter keine Rolle.

Die Tatsache, dass sich die Nacht-und-Nebel-Aktion von Wien für die Verfolger als Schlag ins Wasser entpuppte, gibt der Vermutung Nahrung, dass die abermals gedemütigten US-Dienste nun erst recht wild um sich schlagen werden. Snowden, das scheint Konsens zu sein, muss mit allen Mitteln zur Strecke gebracht werden.

Zweitens zeigt die Europäische Union einmal mehr auf peinliche Weise ihre eigene Unfähigkeit. Da verweigern mehrere Mitgliedsstaaten dem Präsidenten eines Drittstaats den Überflug – und das Einzige, was dazu aus Brüssel zu hören ist, ist lautes Schweigen. Der Ministerrat der Europäischen Union, also die Vertretung der Einzelstaaten, kann sich nicht zu einer Erklärung aufraffen. Das ist beschämend. Es zeigt, dass man auf Europa nicht zählen kann, wenn es ernst wird.

Comments

[Hans]

Bin gespannt, was die Frau Merkel den Chinesen das nächste mal von Grundrechten und Demokratie erzählt.

[Bernd Goldammer]

Es war die übelste und vor allem die unterirdischste Machtdemonstration seit dem Kalten Krieg. Wie groß muss die Angst vor dem Wissen des Herrn Snowden sein, wenn Europas Politiker so paranoid durchdrehen?!Das Erzwingen der Landung einer Präsidentenmaschine und deren anschließende Durchsuchung sind an Geringschätzung und Niedertracht gegenüber dem bolivianischen Volk wohl kaum zu überbieten. Was würde man sagen, wenn dies Frau Merkel über russischem Luftraum passieren würde? Wer hat die Durchsuchung der Präsidentenmaschine veranlasst? Dafür muss es in einem Rechtsstaat doch Durchsuchungsbefehle geben. Die müssen von Richtern ausgefertigt sein! Gefahr war ja auch nicht im Verzug! Sollen die Österreicher wirklich so versagt haben? Es fällt mir schwer das zu glauben. Als Europäer schäme ich mich für diese perverse Aktion zutiefst. Ein Handyanruf bei Morales mit der entsprechenden Frage wäre zwar schon heikel gewesen. Morales ist schließlich ein frei gewählter Ehrenmann. Warum müssen wir uns von Politikern vertreten lassen, denen von unseren demokratischen und rechtsstaatlichen Werten offenbar nichts mehr heilig ist? Wir wollen Frieden mit den Völkern der Welt und diese Leute schaffen Probleme wo es nur irgendwie geht. Was habt Ihr vor, möchte man fragen!

[Herbert]

Die Überschrift des Artikels und die Obama-Merkel Karikatur passen wue die berühmte Faust aufs Auge!

Glückwunsch taz!!!

Das Verhalten unserer Kanzlerin in dieser Sache ist einfach beschämend.

[ole]

Peinlich ist natürlich, dass etliche Geheimdienste nicht in der Lage waren zu verifizieren, wer da in Moskau in den Flieger stieg.

Nun haben sie schon die ganze Überwachungstechnik inklusive der Agenten und dann so ein Schuss ins Blaue.

Andererseits war es für einige Leute sicher recht interessant zu sehen, wer hier wie reagiert.

"Hampelmänner" ist jedenfalls nicht untertrieben.

[Friedenspanzer]

Obama über Snowden: "Ich werde keine Jets schicken, um einen Hacker zu fassen" (27.6.13);

da war doch mal was: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen"...

Schön, dass wir zu den Guten gehören

[@hto]

Stimmt, die Medien wissen genau was im Hintergrund läuft.

Dann besteht die Nachrichtenwertschöpfungskette eher aus dem verschweigen.

Warum sollte Mensch zusätzlich dafür zahlen?

„Es ist sehr schwierig, Menschen hinters Licht zu führen, sobald es ihnen aufgegangen ist.“ A. Polgar

[Lucifutschi]

Haben da nur Geheimdienste (USA) mit Geheimdiensten (FR, I, SP, Por) verhandelt oder hat ein amerikanischer Außenminister EU-Regierungen um "Amtshilfe" ersucht?

[Helga]

Zu Hintergruenden und Link zu einer grundlegenden Petition bitte unter

http://www.avaaz.org/de/petition/KronZeugenschutzprogramm_fuer_Snowden_Innere_Sicherheit_fuer_die_BRD_1

schauen

wir brauchen 100 Stimmen, damit das richtig angeschoben wird!!!

[Whistleblower]

@Marek "Ist das denn wirklich so? Wer sagt denn das keine Überflugrechte gewährt wurden? Die Bolivianer, und den traue ich nicht wirklich!"

Ich finde auch, dass ziemlich schnell scheinbare Dinge für bare Münze genommen werden. Vladimir Putin gefällt sich meiner Meinung sehr darin Scharaden zu spielen. Denken Sie einmal an den Aeroflotflug von Moskau nach Havanna! Ich frage mich ob Putin mit Morales nicht der EU einen "Hund" vorgesetzt hat, wie weiland Angela Merkel.

[Thomas]

Nennen wir es doch einfach beim Namen:

Wir leben in einer postdemokratischen Gesellschaft, in der es unseren führenden Politikerinnen und Politikern nur noch darauf ankommt, möglichst elegant die eigenen Taschen zu füllen und nicht anzuecken. Schon gar nicht beim großen Bruder USA.

Ob Frau und Herr Normalbürger vom großen Freund durchleuchtet wird? Wen kümmert's?

Kritisch wird es scheinbar nur, wenn Wirtschaftsspionage deutschen Unternehmen schadet.

Menschenrechte, Grundrechte frei? Das Geheuchle der Besitzstandswahrer der westlichen Demokratien ist nicht mal das Papier wert, auf dem sie ihre Gesetze schreiben lassen.

Liebe Verantwortliche in Deutschland sagt doch einfach dem Wahlvolk die Wahrheit:

Ihr habt keine Lösungen und nichts zu sagen. Weder zu den Schweinereien unserer "ehemaligen" Besatzer, noch zu den Europa-Unterwanderern aus Great Britain.

Mein Bedauern und Mitgefühl gilt Menschen wie Snowden, Manning und den Menschen in Ägypten, die noch an so was wie "Demokratie" glauben. Und daran, dass sie ihre Zukunft selbst in Händen haben.

[Scharlie]

Was für ein armseliges Kasperletheater führt unsere Bundesregierung da mal wieder auf. Merkel hat schon unter Bush den A…Torpedo durch ihre Bereitschaft zur Teilnahme am Irakkrieg gemacht. Trotz natürlichem Alterungsprozess hat sie an Geschmeidigkeit nichts eingebüßt. Für einen Innenminister, der ausschließlich seine Wählerklientel am rechten Rand bedient und nur in linke Waden beißt, sind die USA sicherlich ein Rechtsstaat trotz Abu Ghuraib, Guantanamo, Isolationshaft für whistleblower Manning, Isolationshaft für Umweltschützer, die sich an Bäume ketten und als Ökoterroristen eingestuft werden. Amerikas Regierung handelt nach dem Motto: „Tritts du mir vor das Schienenbein, schlage ich dir den Kopf ab.“ Mit einem von Brettern vernageltem Horizont sollte man sich nicht anmaßen, innenpolitisch für die ganze deutsche Bevölkerung zu sprechen.

Im vorauseilenden Gehorsam werden von europäischen Staaten sogar Regeln der Diplomatie außer Kraft gesetzt. Warum setzen wir nicht gleich einen Gouverneur für die amerikanische Kolonie Europa ein, das spart eine Menge Gehalt für formatlose RegierungschefsInnen?

[hto]

Ich habe es miterlebt - der Secret Service marschiert auch ohne Begleitung der hiesigen Behörden in Privat-Wohnungen und Geschäfte, um Verdächtige mit teils brachialer Gewalt zu verhaften und ...!

"Hampelmänner" - die besondere Dimension dieser Fingerzeig-Heuchelei in Sündenbocksuche: Selbst die Medien wissen sehr genau wie die Hierarchie des Imperialismus im "freiheitlichen" Wettbewerb um ... funktioniert und schweigen mehr als weniger, weil sie eben besonders im Sinne dieser zu Suppenkaspermentalität gebildet sind!

[Staats-Error]

"Fahnenflucht oder Desertion bezeichnet das Fernbleiben eines Soldaten von militärischen Verpflichtungen in Kriegs- oder Friedenszeiten."

Snowden ist kein Soldat, er kann somit nicht desertieren.

Wenn er Soldat wäre, dann wäre die NSA einzig eine militärische Einrichtung. Wenn dem so wäre, wird jeder Staat auf dieser Erde militärisch angegriffen. D.h. die USA hat der gesamten Welt den Krieg erklärt.

Die nächste Stufe wäre erreicht wenn eine Drohne das Flugzeug von Morales abgeschossen hätte, nur aufgrund eines Verdachts oder wohlmöglich falschem EDV Eintrag in Flugpassagierlisten oder Bestandsdatenabfrage.

Scheinbar verstehen Diplomaten und Politiker von ihrem Geschäft nichts. A. Merkel hat mit dem "Neuland" recht. Keine Macht den Doofen und dennoch setzen diese zweibeinigen Neuländer Gesetze für ein Neuland mit aller Gewalt durch.

Als G. Bush "Der Weltraum gehört uns" sagte, meint er damit das jederzeit ausserhalb rechtsdefinierter Räume eine Bombe abgeworfen werden kann. Genau das erledigen die hoch fliegenden US-Terroristen Drohnen, sie bewegen sich im völkerrechtsfreien Raum und greifen von dort aus an und ein.

Und solche völkerrechtswidrigen Terrorkommandos unterstützt die EU?

Ist Europa im Krieg mit entsprechendem Kriegszustand und Notstandsgesetzen?

Scheinbar ja, da greifen wieder bestimmte feudale Cliquen mit Stehkragen zur Macht.

Wie vor dem 2WK.

[JadotA]

Gut zu wissen:

F, I, P, SP sind also servile Kollaborateuren von Pig Brother.

[alex e.]

Nachdem die umfangreichen Spionagetätigkeiten der US-Regierung nicht mehr nur als Vermutung oder Paranoia dargestellt werden können, wäre es im ureigenen deutschen Interesse, dem nachhaltig nachzugehen. Ergo direkt mit Herrn Snowden zu reden. Herr Denison ist dafür definitiv der

falsche Ansprechpartner. Die Union und Teile der SPD ebenso.

Wieso das nicht passiert, darüber kann sich jeder seine eigenen Gedanken machen. Die über die Bildschirme flimmernde Clownshow ist lediglich das mediale Sahnebonbon. Viele halten diese, lustigerweise, für DIE Wirklichkeit und nicht nur für einen sehr kleinen Teil dieser.

Nochmal, solange wir für die Amerikaner den Affen machen, werden wir auch genau so von ihnen behandelt. Daran habe ich nicht den geringsten Zweifel.

Das dieses unterwürfige, hierarchieverliebte primitive Verhalten weitverbreitet ist und die US-Regierung mit ihrer

in Teilen aufgedeckten umfangreichen Total-Überwachung, auch und insbesondere der Eliten-Strukturen(Wirtschaft/Regierung), einen hohen Informationsvorsprung, der viele ....Möglichkeiten eröffnet,hat, kann zumindest mich nicht überraschen.

Wie kann ein völlig erwartbares Verhalten überraschen ?

Think about it.

P.S.: Die Überschrift "Willfährige Hampelmänner" ist diskriminierend(-:. Dieses Verhalten ist auch bei Frauen naturgemäß weit verbreitet.

[JadotA]

Das ist nicht usa-Hilfe, es ist Komplizenschaft.

[kotzbrech]

Wann läßt Snowden den nächsten Datenknaller hochgehen ? Wäre doch jetzt passend , wenn der den Hampelmann-Europäern einen gehörigen Gehörschaden bibringen würde .

[Weinberg]

Der Vorfall zeigt, dass es sich bei den EU-Staaten um Kolonien der Vereinigten Staaten von Amerika handelt.

Die Geheimdienste der Amis verteidigen die Freiheit der Europäer wirkungsvoll und nachhaltig. Auf jeden Fall können wir uns auf die Friedensnobelpreiskampfdrohne und ihre deutsche Statthalterin verlassen!

[Monsieur Achie]

Europa bzw.EU ist ein Irrenhaus. Ich frage die Türken, wollt Ihr wirklich dieses Irrenhaus wirklich beitreten? Wenn ihr ja sagt, seid Ihr auch so irre wie die Europäer, dann gehört ihr darein. Was sind die denn europäische Werte? Wenn die Politiker Hampelmänner sind, ist es etwa europäisch? Oder europäische Politiker überall Menschenrechtverletzungen beklagen auf die andere Länder mit Finger zeigen, aber zu Hause Menschenrechte mit Füßen treten, ist es etwa europäisch? Ich würde sagen das verstehen wir unter europäische Werte. Beschämend-EU abschaffen.

[Ingo]

Leider wahr.

Mich würde interessieren, ob all die "Transatlantiker" in unserem Lande (vor allem in den Unionsparteien) ihre Einstellung und das Verhältnis zu den USA hinterfragen. Aber das wäre wirklich zu schön um wahr zu sein. Letztendlich werden die meisten das wohl mit hinzunehmenden Unannehmlichkeiten im Streben nach mehr Sicherheit und im Kampf gegen den Terror entschuldigen.

[Rainer B.]

d’accord!

Der Vorgang macht deutlich, was die "westliche Wertegemeinschaft" beinhaltet. Absolut nichts, was auch nur ansatzweise den Interessen der amerikanischen Geheimdienste zuwider läuft.

Er zeigt auch auf, wie es um "Europa" bestellt ist. Anstatt sich gemeinsam für einen Mann stark zu machen, der sich vorbildlich für Freiheit und Bürgerrechte einsetzt, übertreffen sich die Mitgliedsländer darin, den Amis in den Arsch zu kriechen auf der Suche nach dem nationalen Vorteil.

Ein solches "Europa" ist mindestens überflüssig, wenn nicht sogar schädlich für seine Bürger!

[Irmi]

Das muss man sich vergönnen, die EU Bücklinge für Amerika machen nicht mal Halt vor einer Präsidentenmaschine.

Es zeigt die Unfähigkeit der EU ?

Es zeigt aber auch wie machtvoll die USA über die EU, über Europa ist, wie machtvoll die Wirtschaftslobby ist nur ihre Vorteile zählen, wie sehr man über Menschenleben verfügt für wirtschaftl. Interessen Europas, es zeigt wie die Handlanger Obamas bestens funktionieren um Snowden habhaft zu werden und Vorteile bei den USA zu haben im Namen der "Freundschaft", so nennt man das ja.

Ohne Snowden hätte die EU, die Kanzlerin und sonst kein Mensch erfahren wie sehr wir ausgespäht werden.

So sieht dann Dankbarkeit aus, das man ihn nicht schützen will vor Amerika.

Die einzige Sorge welche Fr. Merkel und die EU Kommission umtreibt ist die Frage wurden SIE ausspioniert. Was das einfache Volk angeht kümmert die doch eh nicht.

[Michael]

Nachtrag:

Also, Herrn Snowden den Luftraum durchqueren lassen, das ist böse.

Aber CIA-Jets mit gefälschten Kennzeichen und gefälschtem Flugplan durchfliegen zu lassen, um Entführte zwecks Folterung an geheime Orte zu bringen, das ist okay.

Diese Doppelmoral widert an!

[Peter Meisel]

Wir dürfen nicht schweigen zur Vorherrschaft der USA, wie sie sich allmählich offenbart. Was bedeutet, Kampf dem Terror und seine heimliche Einführung? Beispiele Steuerstreit USA - Schweiz

NZZ USA verlangen eine Garantie, das die Schweiz, "dass der Bundesrat öffentlich eine Garantie abgibt, dass die Banken das US-Programm vollumfänglich erfüllen. Zudem wollen sie eine Art Guillotine-Klausel implementieren: Demnach würden sie ihr Programm für die Banken sofort beenden, falls ein Schweizer Gericht eine Bank daran hindern sollte, die verlangten Informationen über den Atlantik zu schicken. Die Schweiz soll sich zudem verpflichten, die zu erwartenden Amtshilfegesuche schnell zu behandeln. Eine solche Garantie kann der Bundesrat wegen der Gewaltentrennung gar nicht abgeben. Denn der Kern des Plans B ist es gerade, dass er sich auf geltendes Recht stützt. Dazu gehört auch, dass Betroffene gerichtlich gegen Datenlieferung vorgehen können. Sehr problematisch ist auch die von den USA gefordert Guillotine-Klausel."

So beugen die USA demokratische Grundrechte der Bevölkerung eines Landes?

http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/usa-verlangen-vom-bundesrat-eine-garantie-1.18110450?extcid=Newsletter_04072013%20MESZ_Top-News_am_Morgen

Wer ist der Terrorist? Terror ist "Ein System der politischen Schreckensherrschaft, die Gesamtheit der politischen Zwangsmittel zur Einschüchterung der Gegner und zur Zerschlagung des Widerstandes, politische Unterdrückung, Planung und Ausführung von Gewaltaktionen, zur Durchsetzung bestimmter Machtansprüche." (Quelle Etymologisches Wörterbuch des Deutschen, Akademie Verlag Stuttgart)

Dazu empfehle ich noch einmal nachzulesen:

Immanuel Kant - Zum ewigen Frieden unter Staaten, 1795

Charta der UN Kap. I, Art. 1 "… auf der Basis des Respekts der Prinzipien der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker". Artikel 2, 1 "Prinzip der souveränen Gleichheit aller Mitglieder."

Grundgesetz der BRD Artikel 26,1 "Sie sind unter Strafe zu stellen."

Damit habe George W. Bush 2002 vor dem Irak Krieg kommentiert: "Wer Terror mit Terror bekämpft, ist selbst ein Terrorist!"

[lowandorder]

Ja geht's noch?

Da denkt man,

da schau her,

Klaus Hillenbrand,

endlich mal auf der Höhe des Balles!?…

und dann das:

"…ihres desertierten Spions Edward Snowden habhaft zu werden.…"

Bitte? Spion?

Da schreiben sich auch in

dieser Republik oberste Bundesrichter

zu Whistleblowing/ern die Finger wund,

aber nein, das ficht einen

Klaus Hillenbrand nicht an.

Ein Ulrich ''Münte' Schulz reicht wohl nicht?

Quo vadis - taz?

("Müller - IG Metal"

- "Hornpichler I geh Sch…n!")

[drui]

Fragt sich nur, soll man sich schämen Deutscher zu sein oder Europäer zu sein? Wir haben nicht nur eine fremdgesteuerte Politik, jede einzelne Behörde in Exekuktive, Legislative und Judikative hört auf die Amerikaner, bevor die auch nur mit dem kleinen Finger wackeln. Noch peinlicher ist nur, wenn Regierungspolitiker dann Empörung vorgaukeln und Unabhängigkeit behaupten, wenn der große Bruder mal kurz unterwegs ist. Was soll an dieser Freiheit und Demokratie besser sein, als an der in Bolivien?

[Michael]

Leider wird das Naheliegende nicht deutlich ausgesprochen:

Selbst WENN Evo Morales Herrn Snowden an Bord gehabt hätte, hätte man seinen Flug nach internationalem Recht nicht behindern dürfen.

Wenn sich Bolivien entschiede, Herrn Snowden Asyl zu gewähren, und der Staatspräsident ihn höchstselbst in Moskau mit seiner Präsidentenmaschine abholte, dann hätte das der Rest der Welt zu akzeptieren.

Bolivien ist - im Gegensatz zu Europa - ein souveränes Land!

Sollte irgendein Päsident tatsächlich auf die Idee kommen, Herrn Snowden in Moskau abzuholen, kann man ihm nur empfehlen, sich von seiner Luftwaffe eskortieren zu lassen!

[FaktenStattFiktion]

Obama setzt China unter Druck, weil dort masiv Spionage betrieben wird. Just zu diesem Zeitpunkt beginnt Ms. Snowden damit, die Datensammlungen seines Arbeitgebers -der NSA- zu dokumentieren.

Dann lässt Snowden das Medienwirksam verkünden, der Druck auf China ist weg und Snowden geht nach -Trommelwirbel- China. Genauer gesagt, auch Scham erstmal nach Hong Kong.

Was für Zufälle....aber da der Antiamerikanismus bei Linken und Rechten in der Bundesrepublik hoffiert wird, stellt sich erst gar nicht die Frage, was an META-Daten so verwerflich ist. Welche Musik-Datei wie oft angeklickt wurde - das sind wohl große Staatsgeheimnisse.

[Desconocido]

Ich, der ich immer ein Fan des Grundgesetzes war und immer stolz auf den Weg den Deutschland nach dem 2 Weltkrieg genommen hatte, bin nun maßlos enttäuscht ob der aktuellen Geschehnisse. Ich muss mit ansehen, das unsere Politik keinen Pfifferling auf die Grundrechte seiner Bürger gibt. Auch ist es beschämend dass es in Europa nicht ein Land gibt, welches bereit ist einem Menschen der sein Leben riskiert und seine Zukunft aufgegeben hat um uns auf eine skandalöse Praxis und eine Gefahr für Rechtsstaat und Demokratie aufmerksam zu machen, Schutz zu bieten. Heute muss ich erkennen, dass Deutschland weder souverän ist, noch in der Lage aus moralischen Gründen Entscheidungen zu treffen und in letzter Konsequenz auch kein Staat der die Rechte seiner Bürger schützen will.

Unseren westlichen Demokratien wird durch die aktuelle Affäre die Maske vom Kopf gezogen. Die Fratze die zum vorschein kommt ist hässlich.

[Peter]

Hampelmänner ist noch eine sehr höfliche Bezeichnung für die europäischen Lakaien der Amis.

[Schmidt Georg]

naja, seien wir ehrlich-eine Normale Reaktion von Vasallen-hat jemand etwas anderes erwartet !?

[Dr.Klaus Heine]

Seit Jahrzehnten wissen die Menschen auf diesem Globus um die Peinlichkeit, Rücksichtslosigkeit und Verlogenheit der USA. Es ist doch nichts Neues, das der "freieste, gerechteste, demokratischste Staat dieser Welt" sich nimmt, was er will. Er setzt sich hinweg über internat.Recht, Vereinbarungen, Freundschaften (welche denn?) wenn us-amerikanische Interessen berührt werden. Das gibt es doch nicht erst seit Barak Obama!

Wer kann so blind sein?? Das Verhalten europäischer Politiker wiedert mich an!

[Ihr NameArce Zablah]

wer die eurozentrische Brille weglegt, sieht:

Auf der Menschenjagd gg. Snowden ordnen sich nicht alle dem US-Diktat unter.

Die primitiven und antidemokratischen Aktionen der europäischen NATO-Truppe gegen Evo Morales sind, wie der bolivianische Präsident sagt, ein historischer Fehler Europas.

Die alten Kolonialmächte behandeln den (indigen) Präsidenten wie einen Kriminellen.

Man kann nur hoffen, daß Lateinamerika endlich aufhört, die Wirtschaft Portugals und Spaniens durch Importerleichterungen zu fördern.

Dieses dreckige imperiale Spiel gegen linke lateinamerikanische Regierungen erfüllt jedes Vorurteil.

Europa läßt sich ausspionieren, schützt dann die US-Verbrecher und tut alles, damit junge, mutige Menschen wie Snowden gehängt werden.

Merke:Bürgerliche Demokratie ist eine farce, ein verrottetes System im Dienste von Kapital und Imperium.

[Siegfried]

Europa macht Männchen vor den USA. So sehe ich das auch. Willfährige Hampelmänner!!

Anstatt Snowden zu schützen, immerhin verdanken wir diesem mutigen Menschen so einiges, geht Europa den Weg des Narren. Dessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing?

Wie tief muss Europa in den Augen des bolivianischen Präsidenten gefallen sein.

Ich jedenfalls nenne mich nicht mehr Europäer, nicht mehr, solange diese Hampelmänner an der Macht sind.

Wo sind unsere Wertevorstellungen geblieben?

Schämt Euch!!

[lara]

Evo Morales einmal die Überflugrechte

über das eigene Land zu verwehren, finde

ich gut.

Hat er nicht einen seiner Untergebenen

die Weichteile malträtiert nur weil dieser

beim Fussballspielen ihm die Show gestohlen hat

und einfach besser war???

Hat er die Gewinne der Erdgasproduktion

in die Staatskassen spülen lassen oder

durch die Verstaatlichung nur seine Parteikader

wohlhabend gemacht???

Europäische Konzerne sind durch seine Enteignungspolitik mitten in der spanischen Krise

deutlich ärmer geworden, was sich gewaltig

auf die Steuermittel Spaniens auswirkte und

Europa zusätzlich schwer schädigte zum denkbar

ungünstigsten Zeitpunkt.

Also Morales dem Überflug zu verweigern, fand

ich gar nicht so übel.

Man hätte seinen Flieger auf Drogen, Sprengstoffe

und mißhandeltes Personal,meinetwegen auch Snowdens

noch einmal gaaaaaaaaannz genau untersuchen sollen!

Könnte man mal häufiger machen!

Wäre vielleicht auch für Assad und früher Gadaffi

eine heilsame Lektion gewesen!

[jan z. volens]

"Wir sind nicht Partner der USA fuer ihre Rolle in der Welt: Europa wird auch in den naechsten 30 Jahren keine unabhaengige Ausenpolitik betreiben!" erwiderte der konservative Verteidigungsminister Brasiliens, Nelson Jobim, zu dem NATO Beauftragten deutschen General Klaus Naumann, in der "Konrad Adenauer Stiftung" (Rio de Janeiro) 2010. Die USA will die NATO Ausdehnung in den Suedatlantik (und Suedamerika, West+Suedafrika).

[eMCe]

Eigentlich ist der Vorfall "sehr gelungen".

Herr Snowden hat nämlich was ganz anderes gemacht als "Verrat" begangen, zumindest nicht an den unterdrückten Völkern.

Er hat nämlich den möchtegern freiheitlichen Demokratien, die das auch mal gerne mit Bomben anderen beibringen woll(auch gerne mit verbotenem Kiegsgerät) die Maske entrissen.

Und er muss offenkundig nicht mal´s was dafür tun das alle Welt erkennt das die USA ein totalitäres (Kapital-)Regime sind und Europa Idioten die meinen mit speichelleckerei etwas vom Kuchen abzubekommen.

Schlimm ist dabei einzig das Europa respektive die EU niemals was werden und niemals die Krise/n lösen werden und niemals für Menschenrechte stehen werden - kommt nämlich der Anruf aus den USA springen alle nur noch.

Wenn die USA anrufen und sagen mach das-und-das geht es denen um eigene Interessen und die sind in erster Linie "klein/unbedeutend halten bzw Geld absaugen" und das grenzt EU-weit an Eidbruch oder idiotie...

[Fritz]

Wenn man genauer hinguckt, bleibt von den angeblichen Rechten nicht viel uebrig. Die Staaten koennen mit ihrem Luftraum machen, was sie wollen, und duerfen ausserdem luegen. Das tun sie auch und es ist ganz normal. Es wird in diesem Fall nur besonders deutlich. Alles sehr lehrreich und peinlich.

[vic]

Unglaublicher Vorgang.

Vor allem vor dem Hintergrund, dass die USA mit ihren Folteropfern problemlos über die Welt jetten konnten.

[Ardaga Widor]

Hahahaha...aaaahahahahaha, es ist zum Totlachen. (Ich habs gerade bei uns in den Abendnachrichten der TV Cultura gehört...)

Wie bitte? Rechtsstaaten sind das, dort drüben bei Euch? Haaaaahahahahaha..., morgen hab ich Zwerchfellkater.

Kriegsverbrecher fliegen wann und wie und wohin sie wollen. Ohne jedwede rechtsstaatliche Behelligung. Der bigotte Spionierverbrecher Obama idem. Aber wenns ein Índiopräse ist, einer noch dazu, der die Ami- und sonstigen Herrenstifel nimmer leckt, dann scheissen wir auf alles was Recht ist. Und holn in runter. Und halten ihn fest. Auch wenn ALLE (int. Flug-) Regeln von diesem eingehalten wurden.

Da zeigen sich die Euro-Rechtsstaaten bücklingendst gegenüber the Masters Voice aus Washington. Ist eh genug Vaseline in den Europarlamentsapotheken?

Eine Scheisstheater. Ekelhafte Mistkerle im allerpursten Kolonialismusstile. Überall. In allen Ami-Euro-Rechts-Staaten! Das braucht nicht erst ein Berlusconi zu sein. Die Biedermännerfrauen tuns idem.

[Copieur]

Die Verweigerung der Überflugrechte durch mehrere europäische Staaten [...], ist aber Realität. Es handelt sich um einen beispiellosen und unglaublichen Vorgang.

Dieselben Staaten hatten die Augen jahrelang wohlwollend zugemacht, als die US-Schlapphuten die Flugüberführung von sog. "Terrorverdächtigen" in geheimen Foltergefängnissen organisierten.

Mir wird übel.

[bern meyer]

"Hampelmänner" zeugt von Voreingenommenheit. Oder sind Sie sicher, dass es keine Hampelfrauen ware?

[vergessene Liebe]

Meine Güte ! Ich meinte nicht- dass es so schlimm steht um EUROPA !!!

Gar zu hastig- und dann noch `sklavisch- unterwürfig´ - verraten die E.U. Staaten ihr eigenes SELBST-Image als Bewahrer global- säkulärer Freiheit und Aufklärung!

Zum kotzen- ehrlich !!

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Manning, Assange und nun Edward Snowden... sind eigentlich `nur´ Menschen im Sinne freiheitlich- aufklärerischen Gewissens !

.. Die sich dem Informationstechnologischen, dogmatischem Diktat von Verschleierung physischer Fakten, und deren DATA Missbrauch in positivem `zivilem Ungehorsam´ entgegengestellt haben !

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Den Dreien gebührt Respekt und Anerkenntnis !

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Ausserdem meine ich: Das Feld der internationalen Forschung und Entwicklung und deren Machtstrukturen im Bereich von InformationsTechnologie ist so unendlich vielschichtig und FacettenReich...

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Dass die involvierten `kompetenten´ Menschen entweder `rational-logisch´ integriert und instrumentalisiert werden... ( Wie die Leute, die am PC die Killerdrohnen geographisch einsetzen ohne moralische Skrupel)

... deren Individuelle Ethik `neutralisiert´ ist...

als Art technologische Zombies...

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Oder dass es technisch kompetente Menschen im System gibt, ( wie die genannten Drei..) deren moralisch- ethisches SelbstBewusstsein als `Mensch an sich´ sich der autoritären Macht verweigerte !

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Im Lichte der `Drei´ erscheinen Nationen, die den sozialen InternetZugang begrenzt haben, als klug !

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Die `Drei´ symphtomatisieren nur die ursächlichen Probleme !

Ich meine: Wenn den `Dreien´ durch Macht von Gesetzen `Leben in Freiheit und Würde´ blockiert wird:

Die Kräfte freiheitlich- aufklärerischer Gesinnung, Moral und Ethik ... werden global herrschen !!!

[Bei den Chefs fragen]

Vielleicht mal bei GB und den USA nachfragen, ob die Überflug erlaubten...

[MyName]

Warhaft hat sich die EU als Institution unendlich blamiert (ich mag es selber noch nicht ganz fassen). Immerhin war es genau die EU als Institution die vom NSA überwacht wurde(bzw sicher noch wird) was von Snowden öffentlich gemacht wurde.

[H. Baumann]

Interessanter Beitrag dazu im österreichischen Fernsehen:

http://tvthek.orf.at/programs/1211-ZIB-2/episodes/6238919-ZIB-2

[hans dieter]

"Das ist beschämend. Es zeigt, dass man auf Europa nicht zählen kann, wenn es ernst wird."

Wieso? Die Amerikaner können sich stets vollstens auf die europäischen Untergebenen verlassen. Europa wird sich IMMER vor dem amerikanischen Staat bücken und prostituieren, und ist sich seiner unterwürfigen Rolle voll und ganz bewusst. Und genau deshalb haben wir solche Regierungen, die uns ständig nur einlullen, denn Amerikas Wohl darf durch aufkeimende europäische Souvereänitätsgedanken KEINESFALLS gefährdet werden!

[Gert]

Hampelmänner/-frauen, trifft den Nagel auf den Kopf und dem ist nichts hinzuzufügen.

[Celsus]

Bravo! Sie sprechen aus, was ich empfinde und sich schon Politker_innen des ach so freien Westens niemals mehr trauen würden auszusprechen.

Da müssen auch mal einige THeorien überarbeitet werden. So leben wir doch in einer Welt der frei spionierenden und andere korrumpierenden Marktwirtschaften. Wenn wir früher mit dem langen Finger auf das bitterarme Venezuela mit seinem Erdölreichtum zeigten, war das eben auch nicht durch die Dummheit der Veneozolaner verursacht, auch nicht nur durch die Korruption. War da nicht ein zielgerichteter Wille, Freiheit und Wohlstand der Venezulaner zu Gunsten eines Exportes zu Dumpingpreisen zu opfern?

Kaum ist das geändert worden udn in Venezuela eine Demokratie mit vielen direktdemokratischen Möglichkeiten eingerichtet worden, zeigten sich die USA beleidigt.

Und auch auf Ecuador wird mit dem langen Finger gezeigt. Aber ist es nicht gerade zum Nutzen von amerikanischen Ölfirmen, dass die dortigen Menschenrechte der indigenen Bevölkerung missachtet werden?

Wirtschaftsspionage führte doch wohl oft zu einer bitterarmen Bevölkerung in anderen Ländern. Das geheime Kapitel der Marktwirtschaft mittels Wirtschaftsspionage müsste noch geschrieben werden.

[Thomas aus dem Westen]

Die ganze Geschichte, nicht erst seit der Überflugsverweigerung, zeigt doch wie tod die EU ist.

Die Amis spionieren uns aus, die EUROPÄISCHE UNION und ihre Mitgliedsstaaten und keiner bekommt den Arsch huh und de Zäg ussenander,( peinlich,peinlich, peinlich)

soetwas muß zu dirkten Reaktionen führen.

[M.Hoffmann]

Vielen Dank für diesen Artikel - auch wenn er viele neue Fragen aufwirft. Haben die Ausspionierten selbst über das Überflugverbot entschieden ? Haben Andere das direkte Durchgriffsrecht auf solche (sehr schnelle) Entscheidungen? Was sind (zeitgleiche) technische Probleme in mehreren hochentwickelten europäischen Ländern? ...

Es bleibt spannend und zeigt die Schwäche einer Welt vor einen Staat dessen Datensammler der Angst haben mit herunter gelassenen Hosen da zu stehen - wobei selbst dann würden sie mit ihrer Größe angeben.

[Hans Reimann]

https://www.openpetition.de/petition/online/deutsche-staatsbuergerschaft-ehrenhalber-fuer-edward-snowden

[Egon]

Der vorauseilende Gehorsam europäischer Vasallen gegenüber den USA ist unfassbar. Der Hort der Demokratie macht den Mursi/Erdogan oder so. Wie eingeschränkt muss man politisch sein, um sich so rechtsstaatsfeindlich zu verhalten? und der Nato die Maske genommen.Hier wurde der EU Dahin können sie nicht wieder zurück. Souveränität ist damit wertlos geworden.

Erst die gespielte Empörung über Spitzeleien und dann gleich darauf folgend die Unterwerfung vor dem Boss der Gang. Schlimmer geht immer.

[Andreas Urstadt]

Diese Truppe peinlicher Hampelmaenner sind de facto Friedensnobelpreistraeger wie der Oberhampelmann jenes nordamerikanischen Staates. Oslo kann die Peinlichkeiten mit dem Friedensnobelpreis an Edward Snowden korrigieren.

Wer die Hampelmaenner und maenninen duldet hat ein Problem.

Den alternativen Nobelpreis hat Edward Snowden inklusive verdient.

[submarine]

Bin gerade von der ZEIT zur TAZ gewechselt und schäme mich jetzt: für Deutschland, Europa und alle anderen pseudo-demokratischen Staaten unserer Erde. Ich kann gar nicht so viel essen wie ich kxxxxn müsste... Schade, dass die Menschen nur dort auf die Straße gehen, wo sie ihrer Grundrechte bereits beraubt sind, und das westeuropäische Volk immer noch glaubt, alles sei gut.

[Marek]

Ist das denn wirklich so? Wer sagt denn das keine Überflugrechte gewährt wurden? Die Bolivianer, und den traue ich nicht wirklich!

[NTG]

Ach, neee?! Wirklich? Wer hat den ernsthaft geglaubt das sich die EU Staaten von der USA emanzipieren? Zu eng verflochen die Wirtschaft mit den der USA zu abhängig von internationalen Gremien in denen die USA das sagen hat. Zu Neoliberal die ganze Europäische Politikerkaste.

Und ich glaube auch recht fest daran das Snowden keines natürlichen Todes sterben wird. Aber das wußte er mit Sicherheit bereits selber als er mit seinem Laptop Richtung Hongkong flog. Mich wundert eher das er nicht einfach nach China gegangen ist.

Wahrscheinlich waren die Bedingungen noch schlechter als die Russlands. Kein Roman schafft es die Wirklichkeit zu toppen.

[aktenkundig]

Ich kanns fast nicht glauben. Was soll denn noch passieren bevors auf den Rasen geht? Einmal kurz die Zusammenfassung für die BRD.

Hier kommen 3 gute Dinge zusammen:

1. Unsere "Verfassungsschützer" stellen sich als inkompetent/unkontrollierbar/von den bösen kontrolliert raus.

2. In dem "verbündeten" Polizeistaat macht einer auf "Grundwerte und Verfassung" und wird prompt von den dortigen "Verfassungsschützern" für Vogelfrei erklärt.

3. Wir dürfen unserer Regierung unser Vertrauen aussprechen (wählen) - und die dürften bei so einer Steilvorlage eigentlich nicht darauf warten zur Jagt getragen zu werden. Das kann ich nur noch durch einen grundlegenden Interessenkonflikt erklären.

Die Konsequenzen liegen auf der Hand:

SNOWDEN FOR VERFASSUNGSSCHUTZ!

Entweder wird der ganze Laden geordnet durch den Souverän renoviert - oder teuer und schmutzig warmsaniert. Wenn sich die jetztigen Eliten weiter weigern einzusehen, dass mit Möglichkeit auch Verantwortung kommt.

Dieses gehetze der "Eliten" zu einem Polizeistaat in der Hoffnung noch ein bisschen auszucashen bevor die "Politikvertrauensblase" platzt ist gruselig. Die repräsentieren doch schon lange nicht mehr den unverfälschten Willen ihres Souveräns. Insbesondere nicht den ihres zukünftigen (jungen). Man braucht sich nicht einzubilden, dass hier keiner Strichliste führt. Nur kann man Leuten die es Ernst meinen langsam auch nicht mehr verdenken wenn sie sich nicht mehr auf jeder Demo filmen lassen wollen. Irgenwann wird Art. 20 Abs. 4 GG auch Salonfähig.

Dieses technokratische Justizgeseiere hat schon was von "... sollen sie doch Kuchen essen." so sehr entbehrt es einer grundlegenden rechtfertigung.