Kommentar VW-Gesetz: Niedersachsen kann jubeln
Der Europäische Gerichtshof weist die Klage der EU-Kommission gegen das VW-Gesetz zurück. Aufatmen in Wolfsburg. Ist die Freude berechtigt?
V olkswagen ist Niedersachsen, und Niedersachsen ist Volkswagen. In keiner anderen Region hat der erfolgreiche Weltkonzern so viele Standorte wie dort: Wolfsburg, Hannover, Braunschweig, Emden, Salzgitter, Osnabrück. Zehntausende Menschen arbeiten direkt bei VW, hinzu kommen Tausende bei Zulieferern.
Kein Wunder, dass das Land Niedersachsen ein gehöriges Wörtchen bei strategischen Entscheidungen mitreden und feindliche Übernahmen verhindern will. Nach einem Beschluss des Europäischen Gerichtshofes darf es das auch künftig tun. Gut so.
Das Gericht hat damit einen jahrelangen Rechtsstreit zwischen Deutschland und der Europäischen Union entschieden. Der EU-Kommission, ganz neoliberale Vorkämpferin, war das VW-Gesetz ein Dorn im Auge, das dem Land Niedersachsen eine Sperrminorität bei wichtigen Fragen einräumt, obwohl es weniger als die dafür normalerweise notwendigen Anteile von 25,1 Prozent an dem Konzern hält. Verständlich also, wenn mancher die Lex VW anstößig findet – schließlich genießen Beschäftigte anderer Konzerne diese Art Sonderschutz nicht.
In der Sache aber ist dieser Schutz richtig – und daher ist das EuGH-Urteil ein ermutigendes Signal: Wer für Umsatz und Gewinn sorgt, soll nicht in ständiger Angst um den Standort seines Arbeitsplatzes leben, wie es etwa Opel-Beschäftigte erleiden. Selbstverständlich ist staatlicher Einfluss begrenzt, wenn keine marktfähigen Fahrzeuge produziert werden.
Auch VW hatte jüngst tiefe Einschnitte verkraften müssen, ist nun aber – auch dank seiner lukrativen Marken Porsche, Audi, Skoda – ein wachsender Weltkonzern. Der übrigens nicht nur Luxusautos, sondern auch öko kann: Der Kleinwagen VW Eco Up Erdgas landete in diesem Jahr auf Platz eins der Umweltliste des ökologischen Verkehrsclubs Deutschland.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nach dem Anschlag in Magdeburg
Rechtsextreme instrumentalisieren Gedenken
Bundestagswahl am 23. Februar
An der Wählerschaft vorbei
Anschlag in Magdeburg
„Eine Schockstarre, die bis jetzt anhält“
Anbrechender Wahlkampf
Eine Extraportion demokratischer Optimismus, bitte!
Wirbel um KI von Apple
BBC kritisiert „Apple Intelligence“
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund