piwik no script img

Kommentar Urteil gegen Uli HoeneßKeine Schonung, kein Exempel

Christian Rath
Kommentar von Christian Rath

Dreieinhalb Jahre Gefängnis für den Steuerbetrüger sind gerechtfertigt. Die Diskrepanz zwischen Selbstanzeige und Wirklichkeit war einfach zu groß.

Ulrich H. hinter Gittern. Bild: dpa

D as Urteil gegen Uli Hoeneß ist ausgewogen und angemessen. Hier wurde kein Fußballheld geschont. Es wurde aber auch kein Exempel statuiert. Dreieinhalb Jahre Freiheitsstrafe ohne Bewährung – das ist eine Strafe, mit der zu rechnen war.

Ein Freispruch für Hoeneß wäre nur möglich gewesen, wenn seine Selbstanzeige aus dem Januar 2013 vollständig gewesen wäre, wenn er damals also wirklich reinen Tisch gemacht hätte. Aber alle Versuche, die Selbstanzeige als nur leicht missglückt darzustellen, waren eine Show fürs Publikum. Hoeneß hat bei der Selbstanzeige eben nicht nur kleinere Formfehler gemacht, sondern einen Großteil der notwendigen Informationen überhaupt nicht vorgelegt.

Wie groß der Unterschied zwischen Selbstanzeige und Wirklichkeit war, sieht man schon an der Abschlagszahlung von Hoeneß. Der Bayern-Präsident zahlte direkt nach der Selbstanzeige rund 10 Millionen Euro an Steuern nach. Tatsächlich hat er aber rund das Dreifache an Steuern hinterzogen. Wer hier behauptet, Hoeneß habe schon im letzten Jahr alles Notwendige offengelegt, macht sich lächerlich. Hoeneß Verteidiger hat nun Revision angekündigt, weil er findet, dass die missglückte Selbstanzeige zu wenig berücksichtigt wurde. Hoeneß dürfe nicht behandelt werden wie ein Steuerhinterzieher, der gar nicht an der Aufklärung mitwirkte.

Auch das sind Nebelkerzen (die vielleicht nur Hoeneß Position im Verein retten sollen). Das Gericht hat die Mitwirkung von Hoeneß ja durchaus strafmildernd gewertet. Es hat genau deshalb keinen „besonders schweren Fall“ der Steuerhinterziehung angenommen, trotz der gewaltigen Summen. Ohne die versuchte Selbstanzeige hätte Hoeneß eine deutlich höhere Freiheitsstrafe erhalten.

Aber natürlich konnte diese Aufklärungshilfe nicht so strafmildernd wirken, dass am Ende eine Bewährungsstrafe herauskommt. Schließlich handelte Hoeneß nicht völlig freiwillig, sondern weil Journalisten hinter ihm her waren. Außerdem ging es um Beträge, für die die meisten von uns ein Leben lang arbeiten.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

Christian Rath
Rechtspolitischer Korrespondent
Geboren 1965, Studium in Berlin und Freiburg, promovierter Jurist, Mitglied der Justizpressekonferenz Karlsruhe seit 1996 (zZt Vorstandsmitglied), Veröffentlichung: „Der Schiedsrichterstaat. Die Macht des Bundesverfassungsgerichts“ (2013).
Mehr zum Thema

33 Kommentare

 / 
  • MC
    Martin C

    ist schon jämmerlich, wie sich hier eine Meute auf die dahingeworfenen letzten 10 Worte eines guten Artikels stürzt--"wer die Form beanstandet, ist mit dem Inhalt einvertsanden"(ich glaub v. Goethe)

  • T
    TMI

    "Das Urteil gegen Uli Hoeneß ist ausgewogen und angemessen."

     

    Herr Rath, als "promovierter Jurist" ist Ihr taz-Kommentar ein echtes, von Parteilichkeit – oder heißt das dann: 'Befangenheit'?– gekennzeichnetes Eigentor – oder heißt das dann 'Propaganda'?

     

    Ein Hörer der Deutschlandradio Kultur Sendung: «2254» brachte es vergangene Nacht auf den Punkt, 46'20''*:

    „Ich finde, mit seinen 3½ Jahren ist er da äußerst gut bedient, also, die Rechtsprechung geht ja sehr weit auseinander, ein Kommentar in der Neuen Juristischen Wochenzeitschrift*², da stand drin, dass 7½ jahre angemessen, wenn nicht sogar verpflichtend gewesen wären.“

     

    Und dem kann nicht nur ich mich ausdrücklich anschließen, insbesondere unter Würdigung des stringenten Lügens und Taktierens des Angeklagten bis in die Hauptverhandlung hinein und der erst dann erfolgten Vorlage von weiteren, sehr relevanten Unterlagen, die in der verbliebenen Zeit bis zum verfrühten Urteil keinesfall sachgerecht ausgewertet werden konnten!

    Bleibt zu hoffen, dass die Revision des Beklagten(!) letztlich dann doch noch dazu führt, dass noch möglichst viele offen verbliebene Fragen beantwortet werden und ggf. auch nachverhandelt werden müssen und Herrr Hoeneß für seinen: 'reinen-Tisch-machen' auch das erhält, was er juristisch (“Im Namen des Volkes”) wirklich längst verdient(!) hat, zumal er sich absolut uneinsichtig zeigt.

    Ich darf darauf hinweisen, dass namhafte, kompetente Fachleute davon ausgehen, dass die BRD, also 'wir' alle, (heutigentages) keinerlei Schulden hätte-n, wenn alle Steuerhinterzieher ihrer Pflicht nachgekommen wären.

     

     

    *) http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2014/03/14/drk_20140314_0105_bea03d40.mp3

    *²) Anm.: Der Hörer dürfte die: «Neue Juristische Wochenschrift», NJW, gemeint haben.

  • W
    Wendy

    Und wieder einmal mehr wird einem vor Augen geführt "Verbrechen lohnt sich eben doch!"

  • G
    gert

    was ist das eigentlich für ein rechtssystem in dem ich einen menschen tottreten kann und dann mit meiner "schwierige kindheit und so" story zu der gleichen haftstrafe (wenn überhaupt) verurteilt werde wie einer, der ein paar steuern hinterzogen hat?

     

    wieso geht einer bei einer niedrigen 2-stelligen steuersumme in den knast und unsere politikschmarotzer können milliarden vernichten ohne dass ein hahn danach kräht?

     

    also stellt mal eure wohlfeile empörungs- und neidmaschine ab und schaltet eure hirne ein

  • C
    carinaka

    Was irritiert ist, dass er das Urteil wieder nicht annehmen kann. Herr Graf hat das anstandslos gemacht. Auch das gehört zum Respekt gegenüber dem Rechtsstaat. Kein Wort der Reue und des Bedauern - wahrscheinlich sieht es sich immer noch als Opfer. Eine Freiheitsstafe musste sein, sonst bliebe als Ergebnis, dass man sich mit Geld freikaufen kann wie die Oligarchen. Das wäre ein fataler Eindruck und musste vermieden werden.

  • ok - bis auf

     

    "… Beträge, für die die meisten von uns ein Leben lang arbeiten."

     

    die meisten wohl mehrere Leben.

  • Man vergleicht Roulette mit Heroin. Dann muß Devisenterminhandel bei den Summen und der Verfügbarkeit mit Crystal Meth auf einer Stufe stehen. Der Richter hätte auch den Nachweis einer Psychotherapie fordern sollen.

  • Hoeneß erhält ca. für jede hinterzogene Million einen Monat Haft.

    Das auf meine Verhältnisse heruntergerechnet würde bedeuten, dass ich mein Leben lang 0 Steuern zahlen und dafür 4 Tage in den Knast müsste. Deal!

    • TA
      Thomas Anders
      @Thomas Elias:

      Oder anders gesehen: Wenn man den quotient hinterzogene Steuern / gezahlte Steuern betrachtet müssen sie aufpassen keinen Bleistift zu hinterziehen... das würde sie sonst auch für den Knast qualifizieren...

  • G
    Gast

    Krasses Fehlurteil

     

    Im Gefängnis ist noch niemand besser geworden.

     

    Die Gesellschaft ist schuld mit ihrer Gier.

     

    Er hat Reue gezeigt und es tut ihm leid.

     

    Es besteht keine Wiederholungsgefahr , UH wird ab jetzt unter genauer Beobachtung des Finanzamtes sein.

     

    Harte Strafen haben noch niemals einen Täter abgeschreckt.

  • G
    Gast

    Herr Rath, irgendwie haben Sie es mit den Zahlen aber auch nicht so, oder? ~28Mio € = rund 700.000€/Jahr im durchschnitt bei angenommenen 40 jahren Arbeitsleben? Die meisten, wirklich? Also die Grünen hatten vor der Wahl schon 60.000€/Jahr für Gutverdiener gehalten, wenn ich mich recht entsinne.

  • M
    M.A.

    "Außerdem ging es um Beträge, für die die meisten von uns ein Leben lang arbeiten."

     

    Ein normaler Arbeitnehmer kommt kaum auf 1,5 Millionen Euro im Leben.

    Ein Taz-Journalist kommt also auf das zwanzigfache - 30 Millionen? Danke für diese Info!

  • O
    Ossi

    Lieber Herr Rath,

    ich habe leider keine Ahnung, wie viel Sie so verdienen, aber ich empfehle Ihnen, nochmal über den letzten Satz ihres Kommentares nachzudenken. Für diese Summe müsste "Otto Normalverbraucher" min. 500 Jahre arbeiten!! Glaube kaum, dass das einer schafft.

  • T
    torfmund

    vadder graf , der papa von steffi ging für 12 millionen ooch dreieinhalb in die buchte.

    bestverdiener , die schlapp 30 millionen hinterziehen , seis in dert eigenen firma und/oder privat marschieren doppelt solange in die kiste.

     

    von wegen gerecht und kein promibonus.

     

    im übrigen erlaube ich mir den hinweis ,daß der richter aus prozeßökonomischen gründen ,das errechnen der genauen steuerschuld hintenanstellte. allein die auf die steuerschuld anfallenden zinsen machen schon einenzweistelligen millionenbetrag aus und die verjährten nicht gezahlten steuern sicher auch

  • O
    Ostwest

    Kein Zweifel, man kann das alles natürlich so sehen wie Herr Rath. Wo bleibt aber die Verhältnismäßigkeit, wenn gleichzeitig arabische Jugendliche einen Jungen in Berlin in aller Öffentlichkeit tottreten und unbehelligt weiter herumlaufen.

  • ES
    Ewald Schleiting

    Ich weiß ja nicht, wieviel der rechtspolitische Korrespondent der TAZ "verdient", wahrscheinlich mehr, als er bekommt. Ich denke aber, die meisten Bundesbürger auch die meisten TAZleserInnen müssten mehrere Leben arbeiten, um das zu bekommen, was Ulrich H. hinterzogen hat.

     

    Ewald Schleiting

  • 7G
    774 (Profil gelöscht)

    Kein Exempel. Nein, das ist den Kleinen vorbehalten.

  • S
    schiba

    Bitte stellt euch darauf ein: als nächstes kommt die Affaire Merkel Hoeneß ins Spiel. Hoeneß hatte zwei Tage vor seiner panisch vorgenommenen Selbstanzeige ein Treffen mit ihr, bei dem sie ihn wohl gesagt hat, dass es nicht zu dem von der Union beabsichtigten Steuerabkommen mit der Schweiz kommt. Die sogenannnte Selbstanzeige war also nur dem Umstand geschuldet, dass Hoeneß davon wusste. Moralisch ist eine so vorgenommene Selbstanzeige quasi noch schlimmer als wenn er sie nicht vorgenommen hätte. Recht und Moral treten ohnehin dort auseinander, wo die sogenannten Eliten belangt werden. Moral kennen die gar nicht. Mein Gott ihr dumpfen Durchhaltefans von Hoeneß: lest mal bei Kant , was Moral ist. Und bei Nietzsche, wie Moral in der Gesellschaft missbraucht wird.

  • G
    Gast

    viele Leben lang arbeiten wäre wohl richtiger

  • wie heißt es im Volksmumd

    >> "kurzen Prozess machen" ..wenn das mal nicht verblüffend zutrifft

  • K
    knattertom

    Dem möchte ich mich anschliessen, es geht um Beträge, die unsereiner auch in zehn leben nicht mit "eigener hände arbeit" verdienen könnten......

  • L
    lord

    Ich halte nichts von Haftstrafe.

     

    Für mich ist ein Konto das als "Spielkonto" für Aktienspekulationen geführt wurde kein Grund jemanden in Haft zu schicken.

     

    Ich kann Hoeneß Problem verstehen, er hat ein Konto und im Spieltrieb will er damit seinen Gewinn ausbauen. Da kann man schon mal verdrängen dafür Steuern zu zahlen. Er hat das Geld quasi aus dem Nichts erschaffen.

     

    Hätte er mit seinen Spekulationen Verlust gefahren würde ihm auch keiner etwas aus dem Steuertopf bezahlen!

     

    Ich würde dafür plädieren Steuerrückzahlung und saftige Geldstrafe Anteilig an den Aktiengewinnen.

  • PH
    P. Hindemith

    Dieses ausgesprochen milde Urteil ist eigentlich ein Schlag ins Gesicht jedes ehrlichen Steuerzahlers. Bei "normalem" Steuerbetrug liegt das Strafmaß bei bis zu 5 Jahren und bei schweren Fällen bis zu 10 Jahren.

     

    Wenn dieser langjährige Betrug mit extrem hohen zweistelligen Millionensummen kein schwerwiegender Fall von Steuerhinterziehung war, wieviele Millionen müsste dann jemand noch betrügen, damit ein Richter in Deutschland überhaupt einmal die Höchststrafen verhängt - oder sich wenigstens diesen deutlich nähert? Von mildernden Umständen war der überhebliche Herr Hoeneß mit seinen Ausflüchten und seiner Salamitaktik, die immer nur das zugegeben hatte, was unvermeidlich war, meilenweit entfernt.

     

    3,5 Jahre sind bei möglichen 10 Jahren ein Witz. Der Richter lag damit auch Welten unter dem deutlich passenderen Antrag der Staatsanwaltschaft mit 5,5 Jahren. Mit solchen netten Urteilen sendet man kein Zeichen aus, dass Millionenbetrüger auch entsprechend harte Strafen zu erwarten haben, sondern eher, dass Promis und Millionäre niemals mit Höchststrafen und wirklich harten Strafen rechnen müssen. Dafür geht unser Staat aber gnadenlos gegen jeden kleinen Arbeiter oder Hartzer vor, wenn jemand 20 Euro hinterzogen hat. Bei diesen extremen Beträgen fehlt doch jede Verhältnismäßigkeit zueinander.

  • G
    Gustav

    "Außerdem ging es um Beträge, für die die meisten von uns ein Leben lang arbeiten." Na, da scheint es den taz-Journalisten besser zu gehen, als gedacht. Ich verdiene jedenfalls nicht 28,4 Mio. Selbst nicht im ganzen Leben samt Zinsen, Zinseszinsen, Lottogewinn und Ölquelle im Garten. Dass sind ja auch nur die Steuern. Es muss sich ja also mindestens um das Doppelte handeln, also über 50 Mio.

  • O
    Oze

    Kein Exempel, damit haben Sie vollkommen recht, aber keine Schonung?

    Ich finde das Urteil ist sehr milde, um nicht zu sagen zu milde.

    In nur 6 Jahren hat dieser Mensch 27,2 Millionen Euro Steuern hinterzogen und die Selbstanzeige nur geliefert, weil er Angst vor Veröffentlichung hat. Anders mit diesem Zeitdruck ist auch die Schlampigkeit der Anzeige nicht zu erklären.

    Häufig wird das soziale Engagement erwähnt. Aber mal ehrlich, er hat zwischen 2003 und 2009 130 Millionen (davon 70 Million steuerfrei) verdient. Die 5 Millionen Spenden sind in der Relation zu einem Normalverdiener nicht mehr, als 20 Euro zu Weihnachten ans Rote Kreuz.

    Dieses Urteil ficht er jetzt auch noch an. Damit enlarvt er sich doch selbst.

    Und Herr Rath, um die 27 Million in einem Arbeitsleben zu verdienen, müssten sie 45 Jahre 600.000€ verdienen. Ich weiß ja nicht mit welchen Menschen Sie Umgang haben, aber von meinen Bekannten wird das niemand erreichen.

  • 6G
    688 (Profil gelöscht)

    "Die Diskrepanz zwischen Selbstanzeige und Wirklichkeit war einfach zu groß."

     

    - weshalb besonders die kommentative Berichterstattung darüber vielfach im Sinne der Vernunft zu überflüssig war!?

  • K
    Kaimo

    Wer hatte eigentlich jemals geglaubt, dass dieses Subjekt KEIN korrupter, aufgeblasener, gieriger, größenwahnsinniger, hinterhältiger Geldsack sei?!?

     

    Uli in den Knast, Uli in den Knast, Uli Uli Uli in den Knast!!

    :-D

  • Ein guter Kommentar, Herr Rath. Aber das glauben sie doch nicht im Ernst:

     

    "Außerdem ging es um Beträge, für die die meisten von uns ein Leben lang arbeiten."

    • @Faulpelz:

      Wieso ? Haben Sie etwa die ersten 10 Mio. noch nicht zusammen ?

    • K
      Kopfrechnung
      @Faulpelz:

      Ich habe mal kurz überschlagen.... "ein Leben lang" müsste dann mehrere hundert Arbeitsjahre enthalten....

    • T
      teyron
      @Faulpelz:

      3,5 mille um die es ursprünglich ging = 747 jahre für einen alg2 empänger.

      schönen gruss noch

  • WM
    Weg mit Mellinghoff!

    Na ja. Er geht in Revision, da ist also noch nichts endgültig! Aber an dieser Stelle noch kurz was zur Wirksamkeit von Selbstanzeigen. Hier hat sich m. E. der Präsident des Bundesfinanzhofes, ein juristischer Profax namens Mellinghof, doch ganz übel geäussert, in dem er die Selbstanzeige als eine vom Staat gestellte Falle bezeichnete. Klarer kann man sich nicht mehr auf die Seite von Steuerbetrügern stellen. Dieser Herr sollte abtreten, aber ganz schnell - denn das ist die Höhe!

  • G
    gast

    "....Beträge für die die meisten VON UNS ein Leben lang arbeiten..." - Kann ich einer von Euch werden, und in meinem Leben 27 Mio verdienen? Die meisten von denen die ich kenne verdienen vielleicht ein Zehntel davon in Ihrem Leben, und das ist schon ganz gut.